MEINUNG & POSITION

Zensur beim Klimawandel

Seit genau einem Jahr sitzt mit Donald Trump ein erklärter Gegner von Umwelt- und Klimaschutz im Weißen Haus. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit findet ein grundlegender Umbau der US-Gesellschaft statt, der noch auf Jahre nachwirken wird – auch dann, wenn Trump schon nicht mehr im Amt sein wird. Der Beitrag, der von Verena Kern verfasst wurde, wurde uns mit freundlicher Genehmigung unseres Medienpartners klimaretter zur Verfügung gestellt.

Klimawandel – keine weitere Erforschung notwendig

Gretchen Goldman ist ein optimistischer Mensch. Die Umweltingenieurin und Atmosphärenforscherin arbeitet in Washington für die Wissenschaftlervereinigung Union of Concerned Scientists (UCS), die sich für all das einsetzt, dessen Abwicklung Donald Trump schon im Wahlkampf angekündigt hat: Umweltschutz, Klimaschutz, Abrüstung. Doch inzwischen, nach einem Jahr Trump-Präsidentschaft, ist Goldman besorgt. Auch die Wissenschaft, sagt sie, ist nun unter Druck. „Die Erforschung des Klimawandels ist nicht länger willkommen.“

Trump war keine Woche im Amt, da entfernte das State Department schon die Seiten über die "Climate Action Reports", in denen die US-Regierung darlegt, wie sie ihre Klimaschutz-Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention erfüllt. Links die Seite am 20. Januar 2017, rechts am 26. Januar. (Bild: Environmental Data & Governance Initiative)
Trump war keine Woche im Amt, da entfernte das State Department schon die Seiten über die „Climate Action Reports“, in denen die US-Regierung darlegt, wie sie ihre Klimaschutz-Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention erfüllt. Links die Seite am 20. Januar 2017, rechts am 26. Januar. (Bild: Environmental Data & Governance Initiative)

Umbau erfolgt fast unbemerkt

Goldmans Einschätzung ist nicht nur eine Momentaufnahme. Es geht um eine längerfristige Tendenz, um einen grundlegenden Umbau der US-Gesellschaft, der noch auf Jahre nachwirken wird, auch dann, wenn Trump schon nicht mehr im Amt sein wird. „Fiktion“, fürchtet Goldman, „wird wichtiger als Fakten“.

Gerade ist eine Studie erschienen, die penibel nachzeichnet, wie dieser Umbau, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, stattfindet – am Beispiel des Themas Klimawandel. Die Environmental Data & Governance Initiative (EDGI), ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Aktivisten, hat dafür recherchiert, welche und wie viele Änderungen Ministerien und Behörden im letzten Jahr auf ihren Internetseiten vorgenommen haben, wenn es um den Klimawandel geht.

Die Zahl der Änderungen geht in die Hunderte. Die gut 50-seitige Studie listet sie nicht alle auf, vielmehr arbeitet sie die grundsätzlichen Muster heraus, nach denen die Regierungsstellen vorgehen. Dabei zeigt sich, wie mutwillig verfahren wird, wenn Fakten und Informationen nicht zur Trump-Agenda passen.

Seiten zum Klimawandel versteckt

Ganze Seiten zum Klimawandel wurden auf den Internetseiten vieler Regierungsstellen entfernt. Noch vorhandene Seiten wurden massiv umgeschrieben, unliebsame Begriffe gestrichen und durch diffuse Formulierungen ersetzt. Die Studienautoren, die sich ansonsten bemühen, auf jede Dramatisierung zu verzichten, sprechen von „Zensur“. Die Änderungen seien „signifikant“ und würden „systematisch“ betrieben, notieren sie.

„Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen zum Klimawandel wird erschwert“, bilanziert die Studie. Die Administration komme damit ihrer Verpflichtung nicht mehr nach, die Bürger umfassend zu informieren. Intransparenz mache sich breit. So werde es immer schwieriger, der Regierung noch auf die Finger zu schauen und sie zu kontrollieren.

Was entfernt wird, sind nicht nur allgemeine Informationen über den Klimawandel und seine Folgen. Entfernt werden auch Hinweise auf staatliche Regulierungen zum Klimaschutz sowie auf Förderprogramme, die bei der Anpassung an Klimawandelfolgen helfen sollen. Und entfernt werden ebenfalls alle Hinweise darauf, dass die USA nach wie vor zu den Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention gehören und damit bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind – auch wenn Präsident Trump im letzten Juni den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet hat.

Rolle der Erneuerbaren wird heruntergespielt

Das zum Innenministerium gehörende Bureau of Land Management hat seine Prioritäten geändert. Links die Version vom 7. Februar 2017, rechts vom 26. November. (Bild: Environmental Data & Governance Initiative)
Das zum Innenministerium gehörende Bureau of Land Management hat seine Prioritäten geändert. Links die Version vom 7. Februar 2017, rechts vom 26. November. (Bild: Environmental Data & Governance Initiative)

Herausgenommen werden aber auch Informationen über die schädliche Wirkung der fossilen Energiegewinnung. Die Rolle der erneuerbaren Energien wird dagegen heruntergespielt. „Es ist ein klarer Trend“, formulieren die Autoren vorsichtig. „Die Haltung der Regierungsstellen hat sich geändert.“

Den Anfang machte das Weiße Haus. Nur Minuten, nachdem Donald Trump am 20. Januar 2017 den präsidialen Eid abgelegt hatte, waren auf der Homepage sämtliche Hinweise auf die Gefahren durch den Klimawandel getilgt. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sie dort prominent platzieren lassen. Stattdessen wurde Trumps geplante fossile Energierevolution groß herausgestellt.

Die Klimaseiten des Weißen Hauses aus der Obama-Regierungszeit wurden aber nicht gelöscht, wie die Studienautoren ausdrücklich betonen. Die Seiten wurden lediglich archiviert. Sie sind also noch irgendwo in den Weiten des Internets erreichbar. Allerdings muss man ganz genau wissen, wo und wie man danach suchen muss, wenn man fündig werden will.

Erhebliche langfristige Folgen

Das gilt auch für all die anderen Fälle, in denen Regierungsstellen Inhalte zum Klimawandel entfernt haben. Streng genommen kann man nicht behaupten, diese Inhalte seien gelöscht worden. Sie existieren noch – irgendwo. Doch weil sie ins Nirvana des Netzes abgeschoben wurden, sind die Informationen, die sich auf den Seiten befinden, nur noch schwer zugänglich. Wer sich informieren will, hat eine harte Aufgabe vor sich.

„Jede einzelne Änderung mag für sich genommen noch nicht von Bedeutung sein“, sagt Gretchen Goldman von der Union of Concerned Scientists. Doch die Summe sei das Problem, es seien viel zu viele Änderungen. Die langfristigen Konsequenzen, schätzt Goldman, werden erheblich sein. „Wie soll die Politik gute und vernünftige Entscheidungen treffen, wenn sie sich nicht auf verlässliche, überprüfbare Fakten stützt?“ Die Frage ist rhetorisch gemeint.

Den vollständigen Beitrag finden Sie bei klimaretter.


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