MEINUNG & POSITION

Harte Bandagen in Lima

WWF Demonstranten auf der UN-Klimakonferenz in Lima, Foto: Naoyuki Yamagish, WWF
WWF Demonstranten auf der UN-Klimakonferenz in Lima, Foto: Naoyuki Yamagish, WWF

Am Sonntag endete die 20. UN-Klimakonferenz in Lima. Trotz der Verlängerung von mehr als 36 Stunden enttäuschen die Ergebnisse, weil sie substanziell zu schwach sind und wichtige Entscheidungen in das nächste Jahr verschoben wurden. Die Konferenz hat die tiefgreifenden Differenzen zwischen den verschiedenen Ländern erneut schmerzhaft offengelegt. Der Weg zu einem neuen UN-Klimavertrag , der im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden soll, wurde in Lima nicht geebnet.

Hochpolitisch und umstritten bei der Festlegung

In Peru lagen viele Themen auf dem Tisch: Von der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer bei ihren Klimaschutz- und Anpassungsbemühungen, zu Entschädigungszahlungen bis hin zu Fragen der gerechten Verteilung und Fairness der Emissionsminderungen. Am Ende ging es vor allem um vermeintlich technische Fragen, wie die des gemeinsamen Emissionsberichte und dem Prozedere die Emissionsminderungen aufsummieren zu können. Trocken in der Substanz, aber hochpolitisch und umstritten bei der Festlegung.

Emissionsminderungen und die Lücke zum 2°C Limit

Die internationalen Klimaschutzverhandlungen sind in einer Krise. Schon nach der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 war sehr klar, dass ein sogenannter

Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Foto: Lichtschwärmer, WWFC Limit
Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Foto: Lichtschwärmer, WWFC Limit

Top-down Ansatz, bei dem verbindlich Emissionsminderungen entsprechend einem wissenschaftlichen Reduktionsschlüssel auf die einzelnen Länder verteilt und dann mit Sanktionen bewährt eingehalten werden, nicht durchsetzbar ist. In den vergangenen Jahren bewegte man sich deshalb in Richtung eines “Pledge and Review-Ansatzes“. Dies bedeutet, dass jeder Staat seine geplanten Emissionsreduktionen auf freiwilliger Ebene festlegt. Die Top-down Elemente sollten durch einen einheitlichen strikten Überprüfungsmechanismus („Review“) garantiert werden. Die Staatengemeinschaft sollte gemeinsam strikte Anforderungen an einheitliche Berichtsvorlagen, Basisjahre, Berichtsabläufe und Kriterien für die Bewertung von Minderungsbeiträgen festlegen. Die Minderungen sollten dann im Rahmen der UN minutiös erläutert und diskutiert werden. Ziel war die Vergleichbarkeit der eingereichten Klimaschutzbeiträge der einzelnen Länder in 2015. Basierend auf diesen Daten sollen dann die gemeinsamen Emissionsminderungsanstrengungen festgestellt und die Lücke zum 2° C Limit definiert werden können.

Schlechtes Omen für Paris

Gegen eine zu enge und transparente Überprüfung ihrer Minderungsverpflichtungen haben sich letztlich viele Staaten gewehrt. Genau darin liegt das schlechte Omen für Paris.

Man hat sich aber in einem 37-seitigen Dokument verständigt, welche Fragen in Paris gelöst werden sollen und hierfür die gesamte Bandbreite der Optionen der internationalen Staatengemeinschaft zusammengefasst: Ein bunter Strauß vieler sehr gegensätzlicher Ideen ist das Resultat. Letztlich hat Lima nochmals eindrücklich gezeigt, wie schwer es in Paris sein wird, sich auf vernünftige und vergleichbare Lösungen zu verständigen.


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