MEINUNG & POSITION

Wir haben (wirklich) die Wahl

Brick Medak von LichtBlick, weiß, dass wir mit der Wahl etwas bewegen können, Energiewende, Foto: LichtBlick
Brick Medak von LichtBlick, weiß, dass wir mit der Wahl etwas bewegen können, Foto: LichtBlick

Brick Medak, Koordinator Energiepolitik bei LichtBlick

Wie oft musste man in den letzten Wochen und Monaten hören und lesen, der Wahlkampf käme nicht richtig in Fahrt. Die Kanzlerin lullt das Land ein und der SPD-Kanzlerkandidat lässt kein Fettnäpfchen aus. Statt Inhalten standen belgische Halsketten und Stinkefinger im Vordergrund.
Davon sollte man sich nicht beirren lassen. Gerade seit dem TV-Duell werden die Alternativen immer deutlicher und spielen die Inhalte eine wesentlich wichtigere Rolle. Der Eindruck, dass egal ist, wer Deutschland nach dem 22. September regiert, weil mit Ausnahme der Linken alle im Bundestag vertretenen Parteien im Endeffekt das Gleiche wollen, ist schlichtweg falsch.

Eine differenziertere Debatte wäre angebracht

Ganz im Gegenteil: die Unterschiede zwischen der derzeitigen Regierungskoalition und der Opposition sind fundamental und liegen offen auf der Hand. Nirgendwo kann man das besser sehen als beim Thema Energiewende. Die einen wollen einen Förderstopp für die Erneuerbaren Energien, die anderen wollen deren Ausbau noch stärker vorantreiben. Die einen wollen ein Energieministerium, die anderen neue Kohlekraftwerke bauen. Nur beim Thema Strompreise scheinen sich alle einig zu sein: die müssen gesenkt werden. Aber darüber wie das genau geschehen soll, ist man sich wieder völlig uneinig. Die Lösungsansätze gehen sehr weit auseinander. Einerseits werden die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich gemacht und ein komplett neues Fördersystem gefordert, andererseits die Ausnahmen für die Industrie als Ursache ausgemacht und die Senkung der Stromsteuer versprochen.
Dabei ist ein bedenkliche Schieflage in der Debatte nicht zu übersehen: die Erneuerbaren Energien werden schlechthin als der Kostentreiber der Energiewende hingestellt. Dabei wird ausgeklammert, dass hier noch ganz andere Faktoren eine maßgebliche Rolle spielen. Eine differenzierte Debatte darüber, was die wirklichen Kostentreiber sind und was uns die Energiewende wert ist, findet im Grunde nicht statt.

Am 22.9. ist Wahl über die Energiewende

Aber egal welchen der vorgeschlagenen Wege man nun für richtig hält, eines wird sehr deutlich. Wie es bei der Energiewende  weiter geht, hängt maßgeblich vom Wahlergebnis ab. Einige Parteien wollen hier auf die Bremse treten, andere richtig Gas geben. Und um sich ein Bild von den Unterschieden machen zu können, muss man nicht einmal einen Blick in die (dicken) Wahlprogramme der Parteien werfen. Die Positionen finden sich kurz und bündig in der Zeitschrift des Bundes der Neuen Energieanbieter (bne) zur Wahl. Danach kann niemand mehr sagen, es gebe keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien.
Und in Hamburg kann man parallel zur Bundestagswahl auch noch über ein Thema entscheiden, das die Stadt seit Monaten in Atem hält: den Volksentscheid über den Rückkauf der Netze. Auch hier vertreten die Parteien sehr unterschiedliche Positionen.
Man sollte sich also von der Mär vom angeblich so müden Wahlkampf nicht täuschen lassen. Am 22. September steht nicht nur bei der Energiewende einiges auf dem Spiel. Seit langem war keine Wahl mehr so spannend. Die knappen Umfragen zeigen, dass jede Stimme zählt.

Wir haben die Wahl, und wir sollten das auch nutzen.


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