MEINUNG & POSITION

Warum ein 30%-EU-Klimaziel für 2020?

Christoph Bals - Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch, Foto: Germanwatch
Christoph Bals – Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch, Foto: Germanwatch

Gastbeitrag von Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch e.V.

Die Europäische Union (EU) hat sich 2008 verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Vier Jahre nach dem Beschluss wird deutlich: Dieses Ziel war zu niedrig. Bereits 2010 lagen die CO2-Emissionen der EU 14 Prozent unter 1990. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise werden die 20 Prozent fast automatisch erreicht. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten wollen darum durchsetzen, das niedrige 20-Prozentziel auf 30 Prozent anzuheben. Doch dies kann nur gelingen, wenn sich Deutschland als größtes EU-Mitglied aktiv dafür stark macht.

Glaubwürdigkeitstest für die EU

Wenn die EU weltweit noch eine glaubwürdige Rolle in der Klimadiplomatie spielen will, dann muss sie ihr Ziel erhöhen. Die EU hat immer mit guten Gründen gefordert, dass der globale Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad C begrenzt werden muss. Ein 20-Prozentziel ist damit nicht vereinbar. Wenn die EU ihren CO2-Ausstoß tatsächlich, wie geplant, um 80 bis 95 Prozent bis 2050 senken will, dann reicht eine einfache Rechnung, um zu erkennen, wie unambitioniert das 20-Prozentziel für 2020 ist. 2020 ist Halbzeit zwischen 1990 und 2050. Die Emissionen müssten 2020 also eher gegen 40 Prozent unter 1990 liegen, will man das 2050er-Ziel kosteneffizient und realistisch erreichen können.

Ein 30%-EU-Klimaziel stärkt die Wirtschaft in Deutschland und der EU

Inzwischen fordern immer mehr Stimmen aus Unternehmen, Verbänden, Parteien und Wissenschaft von der Bundesregierung, sich auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse für eine Stärkung des Emissionshandels und ein ambitionierteres EU-Klimaziel einzusetzen. Denn ein EU-weites 30-Prozentziel wäre für viele Wirtschaftssektoren ein wichtiges Signal, dass sich Investitionen in Zukunftsmärkte lohnen. Das derzeitige 20-Prozentziel verhindert genau die Innovationsinvestitionen, die Deutschland und die EU brauchen, um der Wirtschaft in wachsenden Teilen Europas dringend notwendige Impulse zu geben. Die Wahlen in Griechenland und Frankreich haben verdeutlicht: die Menschen in der EU wollen Investitionen, die eine Perspektive für die Zukunft eröffnen. Was sie nicht wollen ist einseitige Sparpolitik.

Der Erfolg der deutschen und EU Energie- und Klimapolitik steht auf dem Spiel

Die Finanzierung und das Gelingen der deutschen Energiewende hängt stark ab von den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionserlaubnisse im Rahmen des EU-Emissionshandels. Durch das schwache 20-Prozentziel der EU und die deshalb kollabierenden CO2-Preise entgehen der Bundesregierung ab 2013 jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe, die zudem für den Klimaschutz bestimmt sind. Darüber hinaus gefährdet das geringe Klimaziel auch die  Funktionsfähigkeit des EU-Emissionshandels selbst, das Flaggschiff der europäischen Klimapolitik. Denn die viel zu niedrigen Zertifikatspreise, bedingt durch die jüngste Wirtschaftskrise und v.a. das Lobbying großer energieintensiver Unternehmen, ermuntern die Unternehmen nicht dazu, in emissionsarme Zukunftstechnologien zu investieren. Damit die Preise steigen, braucht es jetzt eine Aufstockung des EU-Klimaziels für 2020 auf mindestens 30 Prozent.
Das niedrige 20-Prozentziel hat aber auch negative Auswirkungen auf das Erreichen des deutschen Klimaziels. Das im deutschen Koalitionsvertrag vereinbarte 40-Prozent Emissionsreduktionsziel für Deutschland bis 2020 wird mit  dem 20-Prozentziel der EU kaum möglich sein. Denn die deutsche Industrie erhält im Rahmen des EU-Emissionshandels so viele Emissionserlaubnisse zugeteilt, wie zum Erreichen des EU-Ziels nötig sind.

Ein niedriges 20%-EU-Klimaziel bremst die internationale Klimapolitik aus

Das derzeitige 20-Prozentziel der EU hat nicht nur negative Konsequenzen für Deutschland und die EU, sondern bremst auch die Dynamik der internationalen Klimapolitik aus. Die UN-Klimaverhandlungen letztes Jahr in Durban wurden am Ende von einer Allianz der EU mit den vom Klimawandel am meisten gefährdeten Länder – insgesamt 110 Staaten –  gerettet. Das Fortbestehen dieses Bündnisses hängt für die verletzlichen Länder aber davon ab, dass die EU für die nächste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ein Reduktionsziel einreicht, das zumindest mit der Zielmarke eines Zwei-Grad-Limits für die globale Erwärmung vereinbar ist – dieses liegt zwischen 25 und 40 Prozent. Nur so können die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abgewendet werden.

Schließlich haben sich die EU-Staaten als Industrieländer im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen verpflichtet, Entwicklungs- und Schwellenländer im Klima- und Regenwaldschutz und bei der Anpassung an die heute bereits unvermeidbaren Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Die Bundesregierung will die zusätzlichen Gelder zum Teil durch die Versteigerung aus dem Emissionshandel aufbringen. Wenn das scheitert, droht ein Vertrauensverlust der EU auf Seiten der großen Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer.

Am 11. und 12. Juni wird im EU-Umweltrat voraussichtlich vorentschieden, ob es zu einer Erhöhung des EU-weiten Klimaziels auf 30 Prozent kommt. Die Bundesregierung kann den Ausgang entscheidend mitbestimmen. Durch ein mutiges Vorangehen und intensive Verhandlungen mit Polen könnte Deutschland nicht nur seiner Verantwortung als einem der größten historischen Emittenten gerecht werden, sondern gleichzeitig auch seine wirtschaftliche Basis und politische Glaubwürdigkeit stärken.


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3 Kommentare

  • Sigwart Zeidler sagt:

    Lieber Herr Bals,

    lassen Sie mich bitte wie folgt antworten:
    1) Der Glaubwürdigkeitstest setzt voraus, dass es erstens einen durch CO2 bedingten anthropogenen Klimawandel gibt und dass zweitens durch die Reduktion des CO2-Ausstoßes das 2°-Ziel erreicht werden kann. An beidem kann und darf gezweifelt werden. Aber unabhängig davon, ob es so ist oder nicht, kann nicht daran gezweifelt werden, dass der vermeintliche Kampf dagegen ein globales Konjunkturprogramm für noch mehr Wirtschaftswachstum ist, das auf jeden Fall Ressourcen zerstört und die Umwelt schädigt.
    Hinzu kommt, dass die bei Politikern und in den Medien schon lang erfolgte sprachliche Reduktion des Umweltschutzes auf den Begriff Klimaschutz zu einer Verengung der Sicht führt, welche dringend notwendige Massnahmen zum Schutz der Pflanzen, Tiere und Menschen vor Giften in Luft, Gewässern und Böden gar nicht mehr wahrnemen lässt oder bewußt ausblendet. Oder wie erklären Sie es sich, daß zwar immer drastischere Massnahmen zum Schutz des Klimas gefordert werden aber gleichzeitig immer mehr Pestizide und Insektizide unsere Lebensgrundlagen dadurch gefährden, dass z. B. die Bienen nachweislich an solchen Giften sterben.
    2) Es ist richtig, dass die notwendige Transformation unseres Energie-, Gebäude-, Verkehrssystems zu nachhaltigen Systemen erheblicher Investitionen bedarf. Aber diese sind hauptsächlich geistiger Art und nur unabhängig von jedem wirtschaftlichen Wachstumszwang möglich. Nach allem, was ich weiß, könnten wir schon lange eine mit der Natur harmonierende Technik einschließlich Energieversorgung haben, wenn nicht wirtschaftliche Macht- und Wachstumszwänge diese erfolgreich verhinderten.
    3) Wirtschaftlich hat der CO2-Zertifikatehandel genau den gleichen Zweck wie der Ablasshandel zu Luthers Zeiten, nämlich Geld in die Kassen der Obrigkeit zu spülen. Ethisch, moralisch ist er nach meinem Verständnis genauso verwerflich wie dieser.
    Wir können die Probleme, die wir uns durch eine kranke Wirtschaftsweise geschaffen haben, nicht durch Umverteilungsmassnahmen innerhalb desselben Systems lösen. Deshalb ist die Voraussetzung zu einer naturgemäßen Technik eine Wirtschaftsweise, die selbst die Natur des Menschen und die Naturgesetze berücksichtigt. Dafür wiederum ist Voraussetzung, daß wir uns von allen Dogmen, Lehrmeinungen und Autoritäten lösen, um in geistiger Freiheit ohne Angst neue wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, welche es uns dann ermöglichen, die Energieversorgung durch gänzlich neue Technik im Einklang mit der Natur zu sichern.
    Alles andere ist ein Kurieren von Symptomen, welches die Ursachen nicht beseitigt, aber die Probleme vergrößert, so wie die immer neue Schaffung chemischer Arzneimittel gleichzeitig zu immer mehr Krankheiten führt.


  • Christoph Bals sagt:

    Lieber Herr Zeidler,

    lassen Sie mich kurz auf Ihre Punkte reagieren.
    1. Es geht sowohl um Klima-, Umwelt und Naturschutz (siehe mein erster Punkt „Glaubwürdigkeitstest“), als auch darum diesen so zu organisieren, dass er – gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise in großen Teilen der EU – eine soziale und ökonomische Zukunftsperspektive gibt (siehe Punkt zwei oben). Sonst machen die Menschen nicht mit – und wir haben weder das eine noch das andere.
    2. Um die notwendige Transformation unseres Energie-, Gebäude-, Verkehrssystems zu nachhaltigen Systemen zu erreichen, bedarf es in der Tat erheblicher Investitionen. Der Umbau fällt (leider?) nicht vom Himmel.
    3. Lassen Sie mich in Ihrem Bild bleiben, um den Emissionshandel zu erklären. Die Familie mit 4 Kettenrauchern sagt: Bis Ende des Jahres wollen wir unsere Rauchen weitgehend aufgegeben haben. (Die EU will bis 2050 ihre Emissionen um 80 bis 95 reduziert haben.) Jeden Monat bekommt jeder der vier weniger Zigaretten (Emissionserlaubnisse) zugeteilt. Wenn jemand noch schneller reduziert als erlaubt, kann er diese Zigaretten an einen der anderen verkaufen.
    Derzeit erleben wir, dass die Familie in den ersten Monaten (bis 2012) ihr Rauchen noch schneller reduziert hat, als geplant. Deshalb ist der Verkauf überschüssiger Zigaretten kein ernsthafter Anreiz zum schnellen Reduzieren mehr, da diese zu billig sind. Die anderen, die weniger schnell sind, können sich diese Zigaretten günstig kaufen. Das ist nicht im Sinne des Systems.
    Deshalb wird in dieser Situation darum gerungen, die Ziele weiter zu verschärfen, damit alle noch schneller ihr Rauchen reduzieren und damit weniger Zigaretten auf den Markt kommen. Das erhöht für die Schnellen den Anreiz noch schneller zu sein, weil sie viel für die Zigaretten bekommen. Für die anderen erhöht es den Anreiz ihr Tempo zu beschleunigen, weil sie viel für Zigaretten zahlen müssen, die sie über ihr ständig geringer werdendes Kontingent hinaus rauchen. Wenn es so nachgebessert wird, also ein durchaus wirkungsvolles System.
    (Dass wir zusätzlich Instrumente brauchen, um Alternativen zum Rauchen in der notwendigen Geschwindigkeit auf den Markt zu bringen (Ausbau der Erneuerbaren Energien durch EEG) steht auf einem anderen Blatt.


  • Sigwart Zeidler sagt:

    Einfach toll, was Herr Bals hier von sich gibt, denn er offenbart gleich dreierlei.
    1) Es geht nicht um Umwelt- oder Naturschutz, sondern um die Wirtschaft.
    2) Wachstum ist notwendig und braucht Investitionen.
    3) Die notwendigen Investitionsgelder holen wir uns von denen, die sich keine emissionsarmen technischen Anlagen leisten können, indem wir ihnen zusätzlich zu unseren alten Anlagen gleich die notwendigen Emissionsrechte mit verkaufen.
    4) Wir können ruhig schlafen, weil wir ja etwas für die Umwelt getan haben.
    Dreister und dümmer geht’s nimmer!
    Merken denn die Vertreter der Umweltschutzorganisationen einschließlich Bund und Greenpeace überhaupt nicht, dass sie sich zu Werkzeugen und Handlangern rein wirtschaftlicher Interessen degradieren und damit den eigentlichen Zielen entgegen arbeiten? Mit folgendem Beispiel möchte ich verdeutlichen, was der Emissionshandel eigentlich bedeutet: In einer Familie (Eltern und 2 Kinder) hat der Vater das Rauchen aufgegeben, weil es ihm schadete. Nun will der Sohn mit dem Rauchen beginnen. Da er sich die teuren Zigaretten eigentlich nicht leisten kann, bietet der Vater aus seinen noch vorhandenen Altbeständen diese sehr billig an. Aber weil ja die Luft in der gemeinsamen Wohnung nun wieder verräuchert wird, soll der Sohn pro Zigarette einen Verschmutzungbetrag von z.B. 10 Cent bezahlen. Die will der Vater in fortschrittliche Klimaanlagen investieren, die dann die Luft in der Wohnung wieder reinigen. Alles klar?
    Bevor Herr Bals und andere Umweltschützer ihre verqueren Gedanken äußern, sollten sie vielleicht erst einmal George Orwells „1984“ oder Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ lesen, um zu merken, auf welche Sprachverdrehungen sie selbst hereinfallen.

    Sigwart Zeidler


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