MEINUNG & POSITION

Eine Zwischenbilanz: 100 Tage Altmaier

Was hat sich nach 100 Tagen Altmaier getan?, Foto: kuxma
Was hat sich nach 100 Tagen Altmaier getan?, Foto: kuxma

Drei Monate ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nun im Amt, am Mittwoch bricht sein hundertster Tag als Umweltminister an. Wir haben dies zum Anlass genommen, um eine Umfrage zu „100 Tage Altmaier“ durchzuführen. Unser Fazit: Schon jetzt macht sich Ernüchterung breit. Nur 18 Prozent der Deutschen sehen in ihm einen größeren Treiber für die Energiewende als in seinem Vorgänger Norbert Röttgen. 55 Prozent sehen keine Fortschritte beim Ausbau von erneuerbaren Energien, Stromnetzen und Speichern durch den neuen Minister. Zu diesem Ergebnis kommt die repräsentative Umfrage unter 1.050 Bundesbürgern, die in unserem Auftrag durchgeführt wurde.

Altmaier überlässt der Feld der FDP

„Dass der Minister den Bau neuer Kohlekraftwerke befürwortet und den Zeitplan der Energiewende in Frage stellt, ist enttäuschend. Der kürzlich veröffentliche 10-Punkte-Plan des Ministers gibt keine Antworten auf die Frage nach der strategischen Ausrichtung. Stattdessen überlässt Altmaier das Feld der FDP, die zum Frontalangriff gegen die Energiewende bläst“, so Gero Lücking (Vorstand Energiewirtschaft von LichtBlick).

Energiepolitik auf Kosten der Verbraucher

Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend. Denn die Bundesregierung betreibt eine Energiepolitik auf Kosten der Verbraucher. Die Strompreise für die Industrie sind derzeit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Trotzdem entlastet die Regierung viele Unternehmen von den Kosten für neue Stromleitungen und den Ökostrom-Ausbau. „Altmaier und Merkel haben die Großindustrie aus der Verantwortung für die Energiewende entlassen. Die Zeche dafür zahlen die Verbraucher“, so Gero Lücking. Zudem ist die Politik der Regierung von Aktionismus geprägt. So ermöglichte Berlin mit dem neuen Instrument der Marktprämie Anfang 2012 erstmals Wettbewerb um die wirtschaftlichste Vermarktung von EEG-Strom. Auf dieser Grundlage entwickel wir derzeit ein Modell, mit dem der Betrieb von Windparks stärker an der Stromnachfrage ausgerichtet und Windstrom zur Stabilisierung der Stromnetze eingesetzt werden kann.

Doch nun will die Regierung die Marktprämie bereits nach acht Monaten massiv kürzen. So werden die Fortschritte bei der Marktintegration torpediert. „Wir brauchen Instrumente wie die Marktprämie, um die erneuerbaren Energien fit für den Strommarkt zu machen. Und wir brauchen Planungssicherheit, um heute Modelle für eine künftige Ökostrom-Vermarktung jenseits staatlicher Förderung zu entwickeln“, erläutert Gero Lücking.


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4 Kommentare

  • Katinka Königstein sagt:

    Lieber Sigwart,

    es handelt sich hierbei um keine Studie, sondern um eine Umfrage. Das Pdf zur Umfrage kann ich dir gerne per Mail zu senden.

    Schöne Grüße
    Katinka


  • Sigwart Zeidler sagt:

    Liebe Katinka,

    es wäre sehr hilfreich, gleich einen Link zu der von Dir erwähnten Studie zu erhalten.


  • Katinka Königstein sagt:

    Lieber Lacarian,

    25 Prozent erneuerbare Energien ist unserer Ansicht nach nicht problematisch, sondern ein großer Schritt in Richtung Energiewende. Aber es ist richtig, dass wir in der Öffentlichkeit nun kaum noch von der „Gefahr des Blackouts“, sondern davon hören, es gäbe zeitweise zu viel Strom im Netz. Diese Befürchtung steht in einem engen Zusammenhang zu den Diskussionen ums EEG. Denn rechnerisch ist es so, dass die EEG-Umlage steigt, wenn der Strompreis (bei viel Strom im Netz, sprich einem großen Angebot, fällt der Preis)fällt: Dahinter steckt das Gefälle zwischen der fixen Förderung nach dem EEG und dem Strompreis an der Börse. Übrigens zum Thema Strompreise und Kosten wurde in diesen Tagen eine interessante Studie veröffentlicht: Demnach verursachen „konventionelle Energien wie Kohle und Atom deutlich mehr Kosten, als auf der Stromrechnung ausgewiesen werden. Verbraucher zahlen diese versteckten Zusatzkosten unter anderem über Steuern und Abgaben. Würde man die Kosten aufsummieren und auf die Verbraucher umlegen, läge diese Konventionelle-Energien-Umlage 2012 bei 10,2 Cent pro Kilowattstunde und wäre damit fast dreimal so hoch wie die derzeitige EEG-Umlage“.


  • Lacarian sagt:

    Es wundert mich nicht, dass Herr Altmeier in etwas über drei Monaten noch nicht mehr zustande gebracht hat. Gefühlt ist er jedoch wesentlich aktiver als sein Vorgänger – was natürlich nicht wirklich eine Ergebnisgarantie ist.

    Was mich außerdem brennend interessiert, sind Hintergründe zur aktuellen (politischen und tatsächlichen) Entwicklung bei der Energiewende. Plötzlich lese ich, dass wir nicht mehr – wie vielfach versprochen – vor einem Blackout stehen, sondern sogar zu viel Strom produzieren… Auch sei der Anteil an Erneuerbaren mit 25 Prozent sogar über Plan. Aber warum ist das problematisch?

    Mehr Stromangebot auf der einen steht höheren Strompreis-Voraussagen auf der anderen Seite entgegen. So wird gerade ein Anstieg um über 30 Prozent in den nächsten acht Jahren vorausgesehen. Das klingt schrecklich – aber beurteilen kann ich das nicht, weil ich nicht weiß, wie sich der Strompreis in den vergangenen acht Jahren entwickelt hat. Vielleicht ist dieser Anstieg ja ganz normal im Rückblick?

    Zur Zeit wird an allen Ecken über die Energiewende gesprochen, aber als Verbraucher verstehe ich davon zumeist nur die Hälfte und kann die verschiedenen Richtungen, die die Politik immer wieder einschlägt, nicht nachvollziehen, weil die Hintergründe nicht genug erklärt werden.

    Und so bleibt die Energiewende bislang das, was sie für viele sein soll: Ein teures Schreckgespenst, das sich viele gar nicht mehr leisten wollen. Und das wäre eine Katastrophe, wie ich finde.


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