MEINUNG & POSITION

NRW-Wahl: Die Energiepolitik hatte und hat eine strategische Bedeutung

Unser Gastautor: Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Foto: Privat
Unser Gastautor: Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Foto: Privat

Der Wahlausgang in NRW hat einmal mehr die Unsicherheit und Instabilität widergespiegelt, die auch unser Land prägt. Eine eindeutige Linie, wie neue und dauerhafte Stabilität möglich wird, ist bisher nicht erkennbar. Kein Wunder, denn wir leben in einer Zeit des Umbruchs, in der das Alte nicht mehr funktioniert, aber das Neue erst entwickelt werden muss. Deshalb sind es spannende, aber auch schwierige Zeiten. Der Ausgang ist offen. Neue Chancen eröffnen sich, aber auch die Gefahr eines tiefen Absturzes.

Um nicht in einem parteitaktischen Sumpf zu versinken, müssen neue Perspektiven aufgezeigt werden. Eine konkrete Vision, um den Begriff von Ernst Bloch zu nehmen, heißt: Die Politik muss im Energieland NRW den Umstieg in eine neue Energiezukunft zu einem zentralen Thema machen. Das wären ein wichtiges Signal und ein großer Schritt voran. Er hat eine  strategische Bedeutung für Wirtschaft, Beschäftigung und Ökologie. Er würde klar machen, dass die Politik nicht nur reagiert, wenn die Folgen das unausweichlich machen.

Heute gibt es immerhin ein Bekenntnis zu erneuerbaren Energien

Bei der Wahl vor fünf Jahren wurde noch gegen die Windkraft gewettert, damals stellte Jürgen Rüttgers die erneuerbaren Energien als Spielwiese hin. Zwar war der Ausstieg aus der Atomenergie auch diesmal ein Streitpunkt, zumal das Berliner Regierungslager den absurden Vorschlag gemacht hat, die Betriebszeit von Atomkraftwerken auf 60 Jahre zu verlängern, weit mehr als ein AKW bisher überhaupt gelaufen ist. Die abgeschalteten Atommeiler haben eine durchschnittliche Lebensdauer von gerade 28,4 Jahren erreicht.

Doch heute gibt es zumindest das gemeinsame Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien. Die notwendigen Konsequenzen werden jedoch nicht gezogen. Bis zu einer nachhaltigen Energiepolitik ist ein weiter Weg. Noch immer dominiert der harte Pfad einer zentralisierten, monopolartigen Verbundwirtschaft nuklearer und fossiler Großkraftwerke. Das ist jedoch die Logik einer Verschwendungswirtschaft. Deshalb ist das Atomland Frankreich so weit zurück bei erneuerbaren Energien.

Der nachhaltige Pfad setzt dagegen auf das Bündnis aus Energiedienstleistungen und erneuerbaren Energien. Mit ihrer dezentralen, vielfältigen Struktur sowie ihrer hohen Flexibilität fördert er Innovationen, die in eine Effizienz- und Solarwirtschaft führen. Die Atomenergie ist nicht die Brückentechnologie, sondern nur der Umbau der Energieversorgung, wie er auch von Lichtblick gefördert wird.

Eine Mehrheit will den Ausstieg aus Atom und Kohle

Die Klimaenquete des Bundestages hat schon 1990 gezeigt, wie die Energieversorgung umwelt- und klimafreundlich wird. Der Schlüssel ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Zwar wäre im ersten Jahr jeder Haushalt mit 27 Euro belastet worden, aber bereits nach drei Jahren hätte sich der geringere Energieverbrauch ausgezahlt. Zuletzt hat der Bundesverband Erneubare Energien (BEE) vorgerechnet, dass der Anteil erneuerbaren Stroms bis zum Jahr 2020 sogar auf 47 Prozent gesteigert werden kann, wenn es zugleich zu einer Effizienzrevolution kommt.

Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht nur Klimaschutz und erneuerbare Energien, sie will auch den Ausstieg aus Atom und Kohle. In den letzten zwei Jahren haben Bürgerproteste den Bau oder die Erweiterung von elf Kohlekraftwerken gestoppt, fünf weitere stehen auf der Kippe. Auch das zeigt, welche Bedeutung die Neuordnung der Energieversorgung hat.

Eine nachhaltige Energieversorgung verbindet den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer Effizienzstrategie. Um die Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 zu verringern, wie die Bundesregierung beschlossen hat, darf kein neues Kraftwerk gebaut werden, dass heute mehr als 400 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde ausstößt. Über die Lebensdauer von 40 Jahren dürfen es nicht mehr als 200 Gramm sein. Kohlekraftwerke ohne KWK kommen auf 750 bis 1100 Gramm.

Die Ökologisierung NRW’s wäre ein Signal für den Bund

Klimaschutz ist nur möglich, wenn keine neuen Kohlekraftwerke, die nur der Stromerzeugung dienen, ans Netz gehen oder wenn die Atomkraft mit ihren niedrigen Effizienzgraden, die in der Spitze 36 Prozent ereichen, nicht länger die Märkte für Innovationen zumachen. Eine nachhaltige Energiepolitik braucht viele Lichtblicke.

NRW ist in derselben Situation wie Hessen 2008. Das Land sollte nicht den Fehler machen, in parteitaktischen Spielchen stehen zu bleiben oder den Machterhalt über alles zu stellen. Jetzt die Weichen für eine Ökologisierung des Landes – und damit Deutschlands – zu stellen, das wäre ein gutes Signal. Der erste Schritt muss es sein, am Atomausstieg nicht mehr zu wackeln.

Michael Müller, Staatssekretär a.D., Bundesvorsitzender der Naturfreunde und im Präsidium des Deutschen Naturschutzrings zuständig für Energie und Klima


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1 Kommentar

  • P. Rehbein sagt:

    Herr Müller,

    für wahr – eine nachhaltige Energiepolitik braucht viele Lichtblicke. Neue Technologien, konsequente Optimierung sich etablierender Effizienzansätze: hier kann es nicht nur um mit erneuerbarer Energie beheitzte Regierungsbänke gehen. Eine durchgreifende Energiewende wird auf den Schultern aller Beteiligten (aus)getragen.

    Energiewenden können uns von reinen Energieverwendern und -Nutzern schon jetzt zu EnergieErzeuger machen, die es verstanden haben, aus der Routine der ehemaligen EnergieVerschwender auszusteigen – ganz praktisch und schon jetzt.
    Es liegt in unser aller Hand, den Schalter umzulegen – ganz pragmatisch und schon heute.
    Es ist ein Sog, der uns zum Umdenken und Andershandeln bringt und nicht der Druck, etwas tun zu müssen, das wir vielleicht nicht einmal begreifen, weil es niemand verständlich erklärt hat.
    LichtBlick bringt zusammen mit VW das ZuhauseKraftwerk auf den Weg – gerade jetzt.
    Ich wünsche uns allen dabei eine gute Straßenlage und gute Stoßdämpfer auf den ersten holprigen Wegen.
    Wir alle haben es in der Hand – nutzen wir die kleine Revolution in unseren Kellern.
    Beste Grüße, Ihr P. Rehbein


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