MEINUNG & POSITION

Nachhaltige Energiepolitik statt Panik und Trickserei!

Unsere Gastautorin: Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe e.V. , Foto: Umwelthilfe e.V.
Unsere Gastautorin: Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe e.V. , Foto: Umwelthilfe e.V.

Panik regiert. Nun soll nicht einmal mehr der Schein gewahrt werden. Nach dem für Schwarz-Gelb verheerenden Ausgang der Landtagswahl in NRW und dem dramatischen Einbruch in den Umfragewerten will die Bundesregierung eine konkrete Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Das neue Motto von Union und FDP lautet: Vergesst das Energiekonzept – wir bedienen die Atomwirtschaft!

Die fehlende Mehrheit

Doch nach der NRW-Wahl fehlt Union und FDP im Bundesrat die für eine Laufzeitverlängerung notwendige Mehrheit. Also sucht man nach Wegen und Argumenten, wie die Änderung des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt werden kann. Zusammen mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen argumentiert Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der Atomausstieg im Atomgesetz von 2002 sei ohne Bundesratszustimmung beschlossen worden, dann müsse das auch bei der Laufzeitverlängerung funktionieren. Das zeugt von einer bemerkenswerten Flexibilität. Denn ausgerechnet Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten am 31. Januar 2002 beim Bundesrat beantragt, dieser möge feststellen, dass das Atomgesetz von 2002 der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.

Nur weil die Betreiber der Atomkraftwerke den Atomausstiegsvertrag mit der damaligen Bundesregierung wollten und entsprechend ihren Einfluss insbesondere auf die drei Landesregierungen geltend gemacht hatten, wurde das Atomausstiegsgesetz in der Bundesratssitzung am 1. Februar 2002 nicht beanstandet und auf die Wahrnehmung der Rechte auf Antrag und Einspruch nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) durch den Bundesrat verzichtet. Unabhängig von der Historie wird die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes durch den Bundesrat nicht in Partei- oder Regierungsgremien, sondern auf der Grundlage des Grundgesetzes (Art. 87c, 85 GG) entschieden. Maßgeblich ist, ob eine materiell-rechtliche Gesetzesänderung, sprich eine Erhöhung der bislang geltenden Restromkontingente, nur in quantitativer oder zugleich auch in qualitativer Hinsicht eine Änderung der Aufgabe der Atomaufsicht in den Ländern bewirken würde.

Ein steigendes Sicherheitsrisiko

Auch wenn die konkrete gesetzliche Ausgestaltung einer Laufzeitverlängerung nicht bekannt ist, so gilt doch jedenfalls das Folgende: Soll das Sicherheitsniveau bei den alternden und damit immer anfälligeren Meilern über die gegenwärtig zulässigen 32 Jahre Betriebsdauer hinaus den Anforderungen des Atomgesetzes entsprechen, werden auf die Atomaufsicht nicht allein zeitlich längere Überwachungstätigkeiten, sondern vor allem auch zusätzliche und intensivere Kontrollaufgaben als bisher zukommen. Denn unstreitig steigt mit zunehmendem Alter der Atomkraftwerke infolge von Korrosion und Materialermüdung das Sicherheitsrisiko. Die Atomaufsicht muss dem mit ungleich aufwendigeren Nachrüstanforderungen als bislang begegnen und deren Umsetzung für jedes Atomkraftwerk überprüfen. Kontrollieren muss sie im Rahmen von Einzelfallprüfungen außerdem die auf Grund der Alterung der Reaktoren jeweils notwendig werdenden neuen Berechnungen von Störfallszenarien. Und sie muss die Sicherung der Atomkraftwerke vor Terrorangriffen in Form gezielter Flugzeugabstürze oder durch panzer- oder bunkerbrechende Waffen durchsetzen – wiederum in Bezug auf jedes einzelne Atomkraftwerk.

Diese neuen Prüf- und Nachrüsterfordernisse infolge der Alterung der Reaktoren und der seit dem 11. September 2001 veränderten Sicherheitslage sind offensichtlich qualitativer Natur. Und sie sind unmittelbar mit einer Laufzeitverlängerung durch eine Erhöhung der Reststrommengen verbunden. Sie lassen sich schwerlich willkürfrei von einer Laufzeitverlängerung trennen.

Die Entsorgungsfrage ist ungelöst

Die Aufgaben der Atomaufsicht würden durch eine Laufzeitverlängerung mithin unmittelbar eine im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „wesentlich andere Bedeutung und Tragweite“ erfahren. Das wiederum bedeutet: Bereits die „bloße“ materiell-rechtliche Änderung des Atomgesetzes durch eine Erhöhung der Reststromkontingente würde zur Zustimmungsbedürftigkeit führen. Darüber hinaus sprechen übrigens gewichtige Gründe dafür, dass eine Laufzeitverlängerung auch auf Grund der auch in absehbarer Zukunft ungelösten Entsorgungsfrage verfassungswidrig wäre. Eine nachhaltige Energiepolitik braucht Planungssicherheit – keine Trickserei und Panik.

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH)

Nachtrag der Redaktion vom 2.6.2010:
Die Deutsche Umwelthilfe hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der eine Stellungnahme zitiert wird, die der erst kürzlich verabschiedete Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, für die Bundesregierung (!) verfasst hat. Sein Fazit: Der Bundesrat muss einer längeren Laufzeit für Atomkraftwerke zwingend zustimmen.


Zurück zur Übersicht »

3 Kommentare

  • Lena-Fan sagt:

    Wir brauchen dezentrale, sanfte Energien. Was im Augenblick in Bezug auf regenerative Energien geschieht (Desertec, gigantische Windparks in der Nordsee, Norwegen als Pumpspeicherreserve für Mitteleuropa) ist alles andere als dezentral oder „sanft“. Das ist knallharte Grosstechnologie, die letzten Endes nur den grossen Stromkonzernen nützt.

    Ausserdem wird die Position der Stadtwerke und dezentralen Stromerzeuger durch solche Projekt erheblich geschwächt.

    Und warum es sinnvoll sein soll Deutschland mit neuen Hochspannungsleitungen zu überziehen erschliesst sich mir ebenfalls nicht.


  • Esther Gonstalla sagt:

    Ein sehr guter Beitrag, danke Frau Ziehm!

    Man muss sich vor Augen halten: Wem nützt sie, die Verlängerung der Laufzeiten? Ausschließlich den Betreibern, denn pro Tag erzielte z.B.
    e.on im Jahr 2008 im Durchschnitt 237 Millionen Euro Umsatz. (laut e.on Geschäftsbericht)
    RWE machte im gleichen Jahre etwa 134 Millionen Euro Umsatz am Tag. (laut RWE Geschäftsbericht)

    Diese und andere Fakten kann man auch in meinem Buch „Das Atombuch“ visuell erfahren, ein Versuch auch die jüngeren Generationen an das Thema heranzuführen.


  • Hans Labert sagt:

    saugut, dieser Beitrag, oder um emit LENA zu sagen: verdammte fette Axt.


Artikel kommentieren