MEINUNG & POSITION

Energiewende: Verbände fordern Gerechtigkeit für Mieter

Im Gelben Viertel in Berlin hat LichtBlick erstmals ein Mieterstrom-Projekt umgesetzt, Foto: STADT&LAND Berlin
Im Gelben Viertel in Berlin hat LichtBlick erstmals ein Mieterstrom-Projekt umgesetzt, Foto: STADT&LAND Berlin

Mieter sollen künftig nach Ansicht der Regierung für lokal erzeugten Strom die volle Ökostrom-Umlage bezahlen. Das ist ungerecht. Eine Familie, die zur Miete wohnt, würde um bis zu 150 Euro pro Jahr stärker belastet als eine Familie im Eigenheim. Verbraucherschützer und Mieterbund legen dagegen gemeinsam mit einem breiten Verbändebündnis Protest ein. Auch LichtBlick unterstützt die Initiative. Mit unserem ZuhauseStrom-Projekt im Gelben Viertel in Berlin zeigen wir bereits, dass Solarstrom vom Dach erforlgreich an Mieter vermarktet werden kann.

Mieterbund: „Es wäre absurd, Mieter von den Vorteilen der Energiewende abzuschneiden“

Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Regierungspläne scharf: „Auch Mieter sollen von inzwischen günstigem Strom aus erneuerbaren Energien und Blockheizkraftwerken profitieren können. Es wäre absurd, Mieter von den Vorteilen der Energiewende abzuschneiden“, so Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Schon bisher können Mieter im Vergleich zu Hauseigentümern ab wenigsten von der Energiewende profitieren. Das darf nicht so bleiben.“

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, einen Großteil künftiger Betreiber von Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in erheblichem Umfang finanziell mit der EEG-Umlage zu belasten. Dies soll auch gelten, wenn der Ökostrom nur für den Eigenbedarf oder die nachbarschaftliche Direktversorgung von zum Beispiel Mietern produziert wird. Für erneuerbar und klimaschonend erzeugten Mieterstrom will der Staat künftig sogar 100 Prozent der Ökostromabgabe abkassieren. Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden fordert in einem am Montag in Berlin vorgestellten Positionspapier, den direkten Vor-Ort-Verbrauch (Direktverbrauch) von erneuerbarem und KWK-Strom – egal ob für den eigenen Bedarf oder zur Deckung der Stromnachfrage von Dritten in direkter räumlicher Nähe  – rechtlich gleichzustellen und nicht mit neuen Abgaben künstlich zu verteuern.

Verbraucherschützer: „Haushalte und Unternehmen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie die Energiewende selbst in die Hand nehmen“

Holger Krawinkel, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): „Eine Abgabe auf klimafreundlich erzeugten und direkt vor Ort verbrauchten Strom ist vollkommen widersinnig. Es kann nicht sein, dass Haushalte und Unternehmen dafür bestraft werden sollen, dass sie die Energiewende selbst in die Hand nehmen.“ Der vzbv hat berechnet, dass die Umlage auf den eigenverbrauchten Strom  die Allgemeinheit lediglich um 55 Cent pro Haushalt und Jahr entlasten würde.

Große Teile der Industrie sollen hingegen weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden, selbst wenn sie klimaschädlichen Kohlestrom verbrauchen. Dies werde die Energiewende ausbremsen und keinesfalls preiswerter machen, so die Verbände. Sie appellieren in einem von LichtBlick unterstützten Positionspapier an Bundestag und Bundesrat, die geplante Energiewende-Abgabe für Direktversorger schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.


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