MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Wahl in Hamburg und Brunsbüttel

In Hamburg gibt es eigentlich genug energiepolitische Themen, die Wählerinnen und Wähler bewegen, doch im Wahlkampf vor der Bürgerschaftswahl werden Themen wie Moorburg, Fernwärmenetze etc. geflissentlich übergangen, findet Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft bei LichtBlick im Interview mit klimaretter.info. Wesentlich mehr Aufmerksamkeit erzielten die Berichte über das Zwischenlager Brunsbüttel und die Absage von Sigmar Gabriel an den Kapazitätsmarkt.

Eine Wahl ohne Wahlkampf

Der Volksentscheid zum Rückkauf der Netze brachte viele Hamburger auf die Straße - Energiethemen spielen im aktuellen Wahlkampf kaum eine Rolle, Foto: UHUN
Der Volksentscheid zum Rückkauf der Netze brachte viele Hamburger auf die Straße – Energiethemen spielen im aktuellen Wahlkampf kaum eine Rolle, Foto: UHUN

In Hamburg wird in drei Wochen ein neues Parlament gewählt. Komischerweise kommt Energiepolitik im Wahlkampf kaum vor. Woran liegt das?
Welcher Wahlkampf? Obwohl wir in Hamburg arbeiten und leben, merkt man vom Wahlkampf faktisch nichts. Die inzwischen aufgestellten Wahlplakate fallen auf, inhaltliche Akzente aller Art fehlen aber. Wenn den politisch denkenden Menschen schon nichts auffällt, wie geht es dann nur den Menschen, die unpolitischer leben und denken? Fast könnte man auf die letzte Frage zur Überraschung der Woche antworten: „Oh, schon in drei Wochen wird in Hamburg ein neues Parlament gewählt? Was für eine Überraschung.“
Die bevorstehende Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg könnte ein energiepolitisches Thema in der Stadt sein. Schließlich passt dieses Kraftwerk nun so gar nicht in die Zeiten der Energiewende. Es ist ein Schandfleck für die Stadt. Das wird aber erst im Sommer so richtig auffallen, wenn im klar-blauen Sommerhimmel die Schwaden des Kühlturms weit sichtbar über der Hansestadt und ihrem Hafen hängen. Jetzt im winterlichen Grau und Nebel fällt es nicht weiter auf. An einer solchen Diskussion hat aber keine Partei Interesse. Die CDU nicht, weil sie es Vattenfall abgerungen hat, die Grünen nicht, weil sie das Kraftwerk letztlich genehmigen mussten und die SPD nicht, weil sie es auch lange Zeit unterstützt hat.

Hamburger Energiepolitik

Auch der Rückkauf der Strom- und Gasnetze könnte weiter politisch diskutiert werden. Was macht die Stadt jetzt Innovatives und Besonderes mit den Netzen? Der Rückkauf des Fernwärmenetzes steht ohnehin noch aus, hier gäbe es viel zu diskutieren: erstens die Umsetzung des Netzrückkaufs selber, zweitens die Höhe der Fernwärmepreise und die Preistransparenz, drittens die Umweltfreundlichkeit der bereitgestellten Fernwärme, viertens die Frage, inwiefern das Fernwärmenetz sinnvoll für die Energiewende eingesetzt werden könnte und nicht zuletzt, fünftens, die Frage der Öffnung des Fernwärmemonopols.
Wahrscheinlich verbergen sich alle diese Themen hinter den Wahlkampfslogans der Parteien. Denn der eine Kandidat wirbt mit „Hamburg weiter vorn“, der nächste will „mehr tun für Hamburg“, während eine Kandidatin mit versteinerter Miene auf die Zukunft Hamburgs schaut. Hinter all diesen Slogans müssen sich auch die o.g. energiepolitischen Themen verbergen – anders kann es gar nicht sein.

Brunsbüttel nicht mehr Zwischenlager

Für Furore sorgte dagegen in dieser Woche Brunsbüttel: Nach elfjährigem Rechtsstreit erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Betriebserlaubnis für das Zwischenlager stark radioaktiver Brennstäbe für nichtig. Was sind die Folgen?

Das Urteil und damit auch das Zwischenlager Brunsbüttel reiht sich ein in eine lange Liste von Schwarzbauten und rechtswidrigen Projekten der deutschen Atomindustrie:

Das ungelöste Problem - Atommüll, Foto: PantherMedia
Das ungelöste Problem – Atommüll, Foto: PantherMedia

•    Das Zwischenlager im Atomkraftwerk Unterweser muss mit einem Entzug der Betriebsgenehmigung rechnen, denn – ganz analog zu Brunsbüttel – fehlt bis heute auch hier eine rechtskräftige Genehmigung.
•    Und auch die Lagerung der abgebrannten Brennelemente des Atomreaktors AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich) in Nordrhein-Westfalen ist bisher ohne gültige Genehmigung.
•    Weiteres Beispiel Morsleben: hier hat Frau Merkel, als damals zuständige und verantwortliche Umweltministerin, die aus DDR-Zeiten stammende Genehmigung für die Lagerung westdeutschen Atommülls kurzerhand weiter genutzt und zudem auch noch die eingelagerten Volumina weit überschritten. Erst die Klagen von BUND und Greenpeace haben diese rechtswidrige Praxis gerichtlich stoppen können.
•    Bleibt zu guter Letzt noch das Atomkraftwerk Mühlheim-Kärlich aufzulisten: auch dieses Atomkraftwerk war ein Schwarzbau. Er wurde nach nur 30 Monaten Betrieb wegen der fehlenden bzw. rechtswidrigen Genehmigung endgültig stillgelegt. Aufgrund des damals geltenden Monopols der Stromanbieter, konnte RWE alle Kosten für diese unternehmerische Fehlentscheidung und dieses skandalöse Vorgehen vollständig auf die Kunden abwälzen.
Die Frage nach den Folgen kann also nur so beantwortet werden: ein weiterer Meilenstein und Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Inhaltlich ist alles maximal unbefriedigend und skandalös, denn nicht nur die aktuellen Urteile sondern auch die Zustände in den Lagern lassen vermuten, dass die Geschichte der unverantwortlichen und teuren Nutzung der Atomkraft noch um viele weitere skandalöse Kapitel ergänzt werden wird.

Absage an Kapazitätsmarkt

Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Die klare Absage von Wirtschaftsminister Gabriel an Kapazitätszahlungen für bestehende, fossile Kraftwerke unterstützen wir inhaltlich voll und ganz. Die bestehenden Überkapazitäten, die zudem noch für die weiterhin hohen CO2-Emissionen Deutschlands verantwortlich sind, müssen vom Netz. Die Versorgungssicherheit gewährleisten andere regulatorische Instrumente. Das Wirtschaftsministerium verfolgt damit konsequent ein inhaltlich sehr gut durchdachtes Konzept.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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