MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Die Strompreis-Obsession

Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft bei LichtBlick, kommentiert regelmäßig aktuelle Energiethemen. Diese Woche geht es um die bevorstehende Bekanntgabe der EEG-Umlage und wie dies genutzt wird, um die Energiewende auf eine Kostendebatte zu reduzieren. Die Fragen stellt unser Medienpartner klimaretter.info.

Pünktlich zur Bekanntgabe der EEG-Umlage 2017 wird die Energiewende wieder massiv kritisiert, Foto: PantherMedia
Pünktlich zur Bekanntgabe der EEG-Umlage 2017 wird die Energiewende wieder massiv kritisiert, Foto: PantherMedia

EEG-Umlage: Kritik an Energiewende

Herr Lücking, es geht schon wieder los mit der Strompreis-Obsession: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr steigen. Haben Sie das Gefühl, dass das Image der Energiewende durch die Debatte leidet?
„Strompreis-Obsession“ ist schön formuliert. Bei Wikipedia wird „Obsession“ als psychopathologische Zwangshandlung oder -vorstellung, als Zwangsstörung, als sprichwörtlich intensiv betriebene Leidenschaft beschrieben. So ist das bei den Kritikern der Energiewende. Der 15. Oktober als offizieller Veröffentlichungstermin der EEG-Umlage für das nächste Jahr ist bei den Gegnern der Energiewende im Kalender auf Wiedervorlage fest eingetragen. Um dann wieder einseitig, unreflektiert, geradezu zwanghaft gegen die Energiewende zu wettern.

Einsparungen dank Energiewende

Komplexe Zusammenhänge werden nicht erwähnt – zum Beispiel, dass der Anstieg der Umlage mit dem vom Erneuerbaren-Ausbau verursachten und zum Glück weiter fallenden Großhandels-Strompreis zusammenhängt. Dass den Kosten volkswirtschaftliche Einsparungen für nicht importierte Primärenergieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle in Milliardenhöhe gegenüberstehen, wird ebenfalls verschwiegen. Zu technisch, zu kompliziert – und lenkt auch nur von dem Ziel ab, die Energiewende zu diskreditieren.

Ja zur Energiewende

Das Image der Energiewende leidet. Trotzdem ist eine breite und stabile Mehrheit der Deutschen seit Jahren für den Umbau des Energiesystems, für die Energiewende. Der wärmste September seit Beginn der Wetteraufzeichnungen wird als weiteres Anzeichen der bereits begonnen Klimaveränderung wahrgenommen. Es ist offensichtlich, dass die Anstrengungen der Energiewende forciert werden müssen.

Netze sind Kostentreiber der Energiewende

Traumrenditen bei den Netzen machen diese zum Kostentreiber der Energiewende, Foto: PantherMedia
Traumrenditen bei den Netzen machen diese zum Kostentreiber der Energiewende, Foto: PantherMedia

Steigen werden 2017 auch die Netzentgelte. Netzbetreiber Tennet dringt auf einen schnellen Netzausbau, der billiger sei als die jetzt nötigen teuren Eingriffe in das überlastete Stromnetz. Allerdings vermuten manche, auch Freunde der Energiewende, dass diese nicht zwangsläufig so viele neue Netze braucht, und unterstellen den Netzbetreibern profitorientierte Hintergedanken. Bekommen die Netzbetreiber zu viele Zinsen auf ihr Eigenkapital, das sie in Nutzung oder Ausbau des Netzes stecken?
Die Netzentgelte sind inzwischen höher und teurer als die viel gescholtene EEG-Umlage. Die Netze sind längst zu dem Kostentreiber der Energiewende geworden. Das liegt ganz wesentlich daran, dass die Regulierungsbehörden ihrer Aufgabe nicht gerecht werden und nicht für eine konsequente Regulierung sorgen. Doch wen wundert das, wenn beispielsweise der Vorsitzende der Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern noch bis August bei einem der größten deutschen regionalen Netzbetreiber gearbeitet hat, der ehemaligen Eon-Gesellschaft Thüringer Energie AG. Oder wenn in der zuständigen Bundesbehörde, der Bundesnetzagentur, ein langjähriger RWE-Mitarbeiter als RWE-Frühpensionär direkt als zuständiger Referatsleiter einsteigt, verantwortlich ist und entscheidet.

Fragwürdige Verflechtungen in der Aufsichtsbehörde

So hat sich über die Jahre eine Praxis etabliert, die die Grenzen zwischen Aufsichtsbehörden und der zu beaufsichtigenden Branche verschwimmen lässt. Es gibt eine inhaltliche und personelle Nähe, die mit Regulierung und dem gesetzlichen Auftrag nichts mehr zu tun haben. Ähnliche Beispiele sind das Kraftfahrtbundesamt und die deutsche Automobilindustrie oder das Bundesinstitut für Risikobewertung und die Pestizidhersteller beim krebserregenden Allround-Pestizid Glyphosat.
So wird die Bundesnetzagentur – wie zu hören ist – Mitte nächster Woche wiederum einen Beschluss veröffentlichen, der den Netzbetreibern auch in der dritten Regulierungsperiode von 2019 bis 2023 Renditen garantiert, die weder sachgerecht noch in dieser Höhe rechtlich zulässig sind. Staatlich garantierte Traumrenditen, die die Verbraucher über steigende Strompreise unnötig mit mehr als drei Milliarden Euro belasten!

Politik wird Energiewende nicht mehr stoppen

Es sieht so aus, als würde die Weltklimakonferenz im November schon unter dem Paris-Abkommen laufen. Die Angst davor, dass im nächsten Jahr ein US-Präsident Donald Trump die Klimadiplomatie meilenweit zurückwerfen könnte, hat viele Staaten zum schnellen Ratifizieren gebracht. Was für ein Gefühl bekommen Sie beim Blick auf den US-Wahlkampf?
Die Schlussfolgerung aus diesen politischen Risiken, die immer wieder drohen werden, kann nur sein, die technische und ökonomische Entwicklung weiter voranzutreiben. Die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien, vor allem der Erzeugung aus Sonne und Wind onshore wie offshore, muss weiter verbessert werden.
Denn wenn diese sauberen Energieformen wirtschaftlicher werden als die konventionellen Energien, ist die Energiewende keine politische Frage mehr. Dann wird aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Vernunft, sozusagen automatisch aus dem Markt heraus, in diese Energieformen investiert. Das ist dann das sichere Ende des fossilen Energiezeitalters.
Spätestens dann wird sich kein noch so verrückter Politiker hinstellen und sagen: „Lasst uns Kohlekraftwerke bauen, weil sie schlecht für die Umwelt und teurer sind.“


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