MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Nächste Runde mit der Groko

Regelmäßig kommentiert Gero Lücking aktuelle Energiethemen. Auch er kommt diese Woche natürlich nicht um die Koalitionsverhandlungen und die Entscheidung für weitere vier Jahre Groko herum. Die Fragen stellt unser Medienpartner klimaretter.

Von Dynamik bei der Groko nichts zu sehen

Herr Lücking, die Groko-Verhandler haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Sehen Sie darin die „neue Dynamik für Deutschland“, die Union und SPD versprechen?
Wenn man nach Verhandlungsmarathons von über 20 Stunden mit müden Gesichtern und abgekämpften Häuptern vor die Presse tritt und versucht, eine „neue Dynamik für Deutschland“ zu verkünden, kann das nicht gutgehen. Die Körpersprache, ein Symbol für die Inhalte?
Jetzt ist der Mitgliederentscheid bei der SPD abzuwarten. Wenn der so knapp ausgeht wie die Zustimmung zu den Sondierungsgesprächen, ist das ebenfalls kein Aufbruchssignal und kein Rückenwind für die SPD. Und auch bei der CDU scheint Ernüchterung vorzuherrschen. Dynamik ist anders.

Umweltministerin Hendricks hat in der "alten" Groko einen guten Job gemacht - eventuell ist sie auch bei der neuen wieder dabei, Foto: LichtBlick
Umweltministerin Hendricks hat in der „alten“ Groko einen guten Job gemacht – eventuell ist sie auch bei der neuen wieder dabei, Foto: LichtBlick

Respekt für Barbara Hendricks

Auch die Ministerien wurden schon verteilt. Das Umweltressort soll weiter in der Hand der SPD bleiben, Barbara Hendricks soll wohl Ministerin bleiben. Eine gute Entscheidung?
Ich finde, ja. Frau Hendricks hat sich nach einer Phase der Einarbeitung zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode gesteigert. Sie genießt inzwischen breiten Respekt, weil sie sehr klar Position bezieht. Das vermisst man sonst oft.
Vergangenen Sommer hat sie auf einer ihrer Forschungsrundreisen auch unser „3 E“-Projekt in Hamburg besucht. Dort haben wir am Beispiel eines Mehrfamilienhauses gezeigt, wie maximale Anteile an Strom umweltfreundlich im Objekt selbst erzeugt, in Batterien zwischengespeichert und zur Betankung von Elektroautos genutzt werden können. Die E-Fahrzeuge standen in einem Carsharing-Ansatz den Hausbewohnern zur Verfügung. Ein Modell, das für Neubauprojekte im Mehrfamilienhausbereich sicher Schule machen könnte und sollte. Ihr Ministerium hat die Arbeiten erst ermöglicht.

Reform des Emissionshandels Schritt in die richtige Richtung

Emissionshandel ein guter Weg, die CO2-Emissionen zu verringern und Anreize für CO2-arme Produktion zu schaffen, Foto: PantherMedia
Emissionshandel ein guter Weg, die CO2-Emissionen zu verringern und Anreize für CO2-arme Produktion zu schaffen, Foto: PantherMedia

Das Europaparlament hat die Reform des EU-Emissionshandels auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahrzehnt soll sich der CO2-Preis dadurch auf bis zu 25 Euro erhöhen. Um Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz zu erzielen, wären 30 Euro nötig. Muss ein CO2-Mindestpreis eingeführt werden?
Eine Erhöhung auf 25 Euro pro Tonne wäre schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass diese Entscheidung getroffen wurde. Bei Aussagen, erst ab 30 Euro pro Tonne entfalte sich eine Lenkungswirkung, bin ich zurückhaltend. Wie sich Märkte entwickeln werden, ist in aller Regel nicht vorherzusagen. Im Zweifelsfall kommt es anders als gedacht.
Entscheidend ist das Signal: Kraftwerksbetreiber, Banken, die Investitionen finanzieren sollen, wissen, beim CO2-Preis gibt es zukünftig nur noch eine Richtung, nämlich die nach oben. Das muss bei Risikoabwägungen nun immer mitberücksichtigt werden. Es ist also ein Schritt in die richtige Richtung.

Personalien und Machtkalkül statt Inhalten

Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Die Verteilung und der Zuschnitt der Ministerien einer zukünftigen Groko hat mich überrascht. Da hat es – wie angekündigt – „geknirscht“. Vielleicht hilft das der SPD bei ihrem Mitgliedervotum. Auch die CSU ist vergleichsweise gut weggekommen. Vielleicht hilft das der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst.
Und dass Olaf Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg mit einem prestigeträchtigen Posten nach Berlin weggelobt wird, hilft der SPD bei den nächsten Landtagswahlen in Hamburg sicher auch. Nach dem G20-Desaster hätte die SPD mit Scholz hier in Hamburg sicher keine realistische Chance gehabt.
Und natürlich: Angela Merkel, die Machtfrau, bleibt Kanzlerin. Alles nur Personalien und Machtkalkül: Nur darum scheint es gegangen zu sein. Inhalte bleiben auf der Strecke. Ist das die „neue Dynamik für Deutschland“?

 


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