MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Mieterstromgesetz zu vage

Regelmäßig kommentiert Gero Lücking aus der LichtBlick-Geschäftsführung aktuelle Energiethemen. Diese Woche geht es unter anderem um das Mieterstromgesetz, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Die Fragen stellte unser Medienpartner klimaretter.

Klimawandel ist spürbar

Herr Lücking, Hitzewellen wie in den letzten Tagen werden häufiger: Im Jahr 2100, so eine Studie, müssen drei von vier Erdbewohnern an mindestens 20 Tagen im Jahr mit lebensbedrohlichen Hitzewellen rechnen. Warum bewegen nicht mal solche Aussichten die Menschen zu mehr Klimaschutz?

Die Menschen scheinen es erst am eigenen Leib erfahren und selbst erleben zu müssen, bevor die Einsicht wächst und sie handeln. Noch scheint das Desaster, trotz aller Studien und Medienberichte, zu abstrakt und zu weit weg zu sein. Bitter.

LichtBlick begrüßt ein Mieterstromgesetz, doch der aktuelle Entwurf ist "weder Fisch noch Fleisch", Foto: Stadt&Land Berlin
LichtBlick begrüßt ein Mieterstromgesetz, doch der aktuelle Entwurf ist „weder Fisch noch Fleisch“, Foto: Stadt&Land Berlin

Mieterstromgesetz: Weder Fisch noch Fleisch

Am Mittwoch hat der Bundestag Experten zum Entwurf des Mieterstromgesetzes angehört. Der Mieterbund fordert, das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden. Nachbesserungen seien in der nächsten Legislaturperiode möglich. Sehen Sie das auch so?

Es ist wieder ein Spagat, also der Versuch, es allen – und damit keinem – recht zu machen. Einerseits sollen die Mieter endlich auch an der Energiewende teilhaben. Andererseits will man auch den Gegnern des Gesetzes – ja, die gibt es tatsächlich! – entgegenkommen. Die Strategie heißt also offenbar: Weder Fisch noch Fleisch.

Aber noch mal im Einzelnen: Die Wohnungswirtschaft, der Mieterschutzbund und alle Freunde der Energiewende begrüßen die Initiative und das Gesetz. Lichtblick hat mit seinem Pilotprojekt im „Gelben Viertel“ in Berlin, bei dem der Strom der größten Solardachanlage direkt 3.000 Mietern der Plattenbausiedlung in Berlin-Hellersdorf angeboten wird, vor drei Jahren erstmals Mieterstrom möglich gemacht. So lässt sich die Energiewende in die Städte und die Mehrfamilienhäuser bringen.

Hoffen auf die Zeit nach der Wahl

Dass auch Mieter ohne eigenes Dach und ohne Investitionsmöglichkeiten von der Energiewende profitieren, sollte eigentlich keinen stören. Wären da nicht die großen Energiewirtschaftsverbände BDEW und VKU. Während der VKU, der Verband kommunaler Unternehmen, das Gesetz mit einem Halbsatz begrüßt, um sich dann der Kritik des BDEW anzuschließen, lehnt dieser das Gesetz von Grund auf ab. Der BDEW als Dachverband der etablierten Energiewirtschaft ist und bleibt ein Gegner der Energiewende.

Und was tut die Bundesregierung in dieser Gemengelage? Sie entschließt sich für einen faulen Kompromiss und bedient beide Lager. Einerseits verabschiedet sie das Mieterstromgesetz, kommt also den Befürwortern entgegen. Andererseits legt sie die Parameter in den konkreten Regelungen so fest, dass die große Wirkung ausbleiben wird. So vergibt sie eine weitere Chance für die Energiewende.

Man nennt das Große Koalition. Hoffentlich bewahrheitet sich die Hoffnung des Mieterbundes und die neue Bundesregierung macht in der nächsten Legislaturperiode das Gesetz zu einem Turbo der Energiewende.

E-Mobilität: Deutschland auf dem Rücksitz

Die deutsche Autoindustrie muss endlich aufwachen, um beim Thema E-Mobilität nicht nur hinterherzufahren, Foto: LichtBlick
Die deutsche Autoindustrie muss endlich aufwachen, um beim Thema E-Mobilität nicht nur hinterherzufahren, Foto: LichtBlick

China liegt im „Index Elektromobilität“ erstmals an der Spitze. Ist Deutschland im internationalen Wettbewerb schon abgehängt?

Zusammen mit dem WWF hatten wir diesen Trend schon im März in einer Studie zum weltweiten Stand der Elektromobilität aufgezeigt. Damals titelten wir: „Deutschland auf dem Rücksitz“. Tatsächlich verliert Deutschland bei einer Zukunftstechnologie den Anschluss. Und das in einem Industriesegment, das als Kernstück deutscher Ingenieurskunst und industrieller Stärke gilt. Oder sollte man besser sagen, galt?

Mit „Dieselgate“ gräbt sich die deutsche Autoindustrie gerade ihr eigenes Grab. Wie der Spiegel schreibt, spielen die Autobauer mit vollstem Vorsatz immer noch, also auch in den neuesten Modellen, Schummelsoftware ein. Gleichzeitig nimmt die Diskussion um Fahrverbote Fahrt auf.

Deutsche Autoindustrie fährt hinterher

Doch die Entwicklung attraktiver Alternativen wurde verschlafen. Bezahlbare Elektroautos mit 500 Kilometern Reichweite sind erst für die Jahre nach 2020 angekündigt. Bis dahin werden Unternehmen wie Tesla ihre Marktanteile erobert und ausgebaut haben. Die deutsche Autoindustrie fährt buchstäblich hinterher.

Damit der Abstand nicht zu groß wird, schickt sie den Außenminister vor, um in China die Elektroauto-Quote zu entschärfen. Würde die deutsche Politik eine vorausschauende Industriepolitik betreiben, hätte sie die Machenschaften der deutschen Autoindustrie nicht gedeckt, sondern ihr den Weg in die Zukunft gezeigt. Dann wäre sie jetzt in den Zukunftsmärkten ganz weit vorn. Und Außenminister Gabriel könnte sich sein rückwärtsgewandtes und wahrscheinlich erfolgloses Lobbying in China sparen. Der deutschen Autoindustrie scheint ihre Verantwortung für die Menschen und deren Arbeitsplätze nicht bewusst zu sein.

#OurEnergy: Du bist die Energiewende

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Nicht für mich, aber für die Leute auf der Straße in Hamburg: Mit dem WWF haben wir die „Our Energy Tour“ gestartet. Mit Kunst an Häuserfassaden wollen wir in sechs Großstädten den Menschen auf spielerische Art und Weise zeigen: Du bist die Energiewende! Sollte man gesehen haben.

 


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