MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Konzerne fordern Milliarden

Diesen Monat geht es in Lückings Woche um viel Geld. 3,2 Milliarden will Vattenfall für sein Braunkohlegeschäft in der Lausitz haben. Mit dem Verkauf zum avisierten Preis tut sich der schwedische Konzern jedoch schwer. Und die Atomkonzerne fordern wegen des Atomausstiegs mehrere Milliarden vom Staat. Gero Lücking hofft, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Strategie einen Strich durch die Rechnung machen wird.

Vattenfall und sein Braunkohlegeschäft in der Lausitz

Es scheint so, als bekäme Vattenfall sein Braunkohlegeschäft in der Lausitz nicht los. Zumindest nicht für den avisierten Preis von 3,2 Milliarden Euro ! Was lernen wir daraus? Grund zur Schadenfreude?

Offenbar liegen Vattenfall nun zwei verbindliche Angebote vor. Eins von der EPH-Gruppe, die schon heute Eigentümerin der Mibrag (Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft) ist, und ein Weiteres der Czech Coal Group, die als zweitgrößter Braunkohleverstromer Tschechiens gilt. Der Energiekonzern Steag und das tschechische Unternehmen CEZ haben entgegen ihren Ankündigungen von der Abgabe eines verbindlichen Angebotes abgesehen. Die konkreten Konditionen der Angebote sind natürlich vertraulich.

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Vattenfall wird sein Braunkohlegeschäft in der Lausitz nicht los. Foto: PantherMedia

Aus Sicht des Konzerns Vattenfall und auch aus Sicht des schwedischen Staates können sie nur von Glück reden, wenn der Deal irgendwie noch über den Tisch ginge und abgeschlossen werden könnte. Wer vor dem Hintergrund der Energiewende und der Klimabeschlüsse von Paris überhaupt ernsthaft erwägt, im Jahr 2016 (!) in ein Braunkohlegeschäft zu investieren, hat die Zeichen der Zeit ganz offensichtlich nicht erkannt. Potentiellen Investoren kann und wird es vor diesem Hintergrund nur darum gehen können, noch solange wie möglich irgendwie maximal viel Geld aus den Gruben zu ziehen. Danach wird dann die Devise lauten, „nach mir die Sinnflut“ und „nichts wie weg“. Von Renaturierung wollen potentielle Käufer sicherlich nichts wissen. Und dass man sie dann nach Beendigung der Tagebauten noch haftbar machen kann, wird ausgeschlossen sein. Das verdiente Geld wird längst zur Seite geschafft sein oder die Gesellschaften gehen mit dem Auslaufen der Braunkohle direkt mit in die Insolvenz. Dann wird nichts mehr zu holen sein und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen müssen.
Insofern können wir nur hoffen, dass Vattenfall mit dem Verkauf scheitert. Nur dann kann sich die deutsche Politik an den Eigentümer von Vattenfall wenden, nämlich den schwedischen Staat, und ihn zur Kasse bitten. Hinter Vattenfall steht wenigstens noch ein solventer Gesellschafter, der Altlasten und Renaturierungen bezahlen könnte, und bei dem wenigstens eine gewisse Restchance besteht, dass er zu seiner Verantwortung steht. Bei den Gesellschaftern der jetzigen Bieter ist dies jedenfalls grundsätzlich anders zu bewerten.

Das Spiel der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften glauben dagegen, dass noch tief bis Mitte des Jahrhunderts Braunkohle gefördert wird. Welches Spiel spielen die Gewerkschaften? Oder: Wozu brauchen wir solche Gewerkschaften noch? Oder: Können die sich nicht besser beraten lassen?

Die Gewerkschaften machen ihren Mitgliedern und sich selbst etwas vor. Anstatt den Strukturwandel aktiv und konstruktiv zu begleiten und sozialverträglich voranzutreiben, verharren sie in Strukturkonservatismus. Die angeblich 100.000 Arbeitsplätze, die am deutschen Braunkohletagebau hängen, sind schlichtweg gelogen. Würde man jetzt die Braunkohleverstromung den Klimaschutz- und Energiewendezielen folgend mit Augenmaß für die Arbeitnehmer auslaufen lassen, keine neuen Tagebauten erschließen und die Arbeitsplätze durch die ohnehin stattfindenden Ruhestandsregelungen auslaufen lassen, sprechen wir am Ende über rund 3.000 Arbeitsplätze, für die man Lösungen braucht. Im rheinischen Braunkohlerevier werden sich hier leichter Lösungen finden lassen als in der Lausitz. Aber jeder wäre dann sicher bereit, für dieses vergleichsweise kleine „Restproblem“ Lösungen zu finden und den letzten Mitarbeitern und deren Familien Unterstützung zu gewähren. Wenn sich die Gewerkschaften jetzt dieser konstruktiven Diskussion entziehen, werden sie bald gar nicht mehr gefragt werden.

Atomkonzerne fordern Milliarden vom Staat

Die Atomkonzerne wollen Milliarden vom Staat – wegen des Atomausstiegs.  Ist das verantwortungsvolle Unternehmenspolitik im Sinne der Aktionäre? Oder: Welches Urteil erwarten Sie?

Verantwortungsvoll gegenüber den Aktionären wäre es gewesen, ihnen spätestens mit dem Beschluss des ersten Atomausstiegsgesetzes reinen Wein einzuschenken und zu sagen, dass die Atomenergie ein Auslaufmodel ist. Schließlich haben ja genau die, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgesetz klagen, mit ihrer eigenen Unterschrift dem Atomausstiegsbeschluss zugestimmt. Jetzt so zu tun, als sei man von der Politik nach Fukushima überrumpelt worden und müsse – trotz zwischenzeitlicher Laufzeitverlängerung – entschädigt werden, ist verlogen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Strategie einen Strich durch die Rechnung machen wird.

Atomkonzerne fordern Milliarden vom Staat für Atomausstieg.
Milliardenforderungen der Atomkonzerne. Foto: PantherMedia

Sich jetzt als Anwalt Hunderttausender Kleinaktionäre in der Öffentlichkeit zu präsentieren, sozusagen als Anwalt des kleinen Mannes, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Atomkonzerne zeigen damit wieder einmal ihr wahres Gesicht: sie wollen den Atomausstieg nicht wahrhaben, sie finden ihn – auch wenn jetzt pflichtbewusst und im Sinne der Mehrheit der Deutschen fleißig das Gegenteil behauptet wird – inhaltlich falsch, sie lehnen ihn innerlich nach wie vor ab. Für die Aktionäre, für die sie jetzt angeblich noch ein letztes Mal vor Gericht kämpfen, für die staunenden Zuschauer vor den Fernsehschirmen, für die Anhänger der Energiewende kann es nur eine Schlussfolgerung geben: bevor die Atomkonzerne Pleite sind, schnell noch den Strom- und Gasanbieter wechseln und damit den Konzernen die rote Karte zeigen. Bevor es zu spät ist.

Anfang vom Ende der Atomenergie in Frankreich?

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Wenn man der Berichterstattung der Finanz- und Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg glaubt, steht schon in Kürze in Frankreich – besser gesagt bei dem, dem französischen Staat gehörenden Atomkonzern EDF – eine Richtungsentscheidung zum weiteren Umgang mit der Atomenergie an. Wird man weiter in die (noch) geplanten Neubauprojekte in Großbritannien (2 Reaktoren in Hinkley Point) investieren oder das (Nicht)geschäft des Neubaus von Kernreaktoren final beerdigen? Legt man die ökonomischen Fakten zugrunde, wäre die Entscheidung einfach und klar: die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben, die Risiken sind – im Sinne der Aktionäre (s.o.) – unkalkulierbar hoch. Das wäre dann der Anfang vom Ende der Atomenergie in Frankreich. Und es hätte Signalwirkung für die ganze Welt. Wir freuen uns auf positive Überraschungen aus Frankreich.


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