MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Einfluss der Lobbyisten

Was bedeutet es eigentlich, wenn ehemalige Mitarbeiter eines Ministeriums in Unternehmen wechseln und werden die Deutschen solarmüde? Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft bei LichtBlick, kommentiert aktuelle (Energie-) Themen der Woche.

Wechsel von der Politik ins Unternehmen gut bezahlen lassen

Auf der Klimakonferenz in Warschau – vertrat Katherina Reiche noch das Allgemeinwohl. Jetzt ist sie Chef-Lobbyistin, Foto: Reimer
Auf der Klimakonferenz in Warschau – vertrat Katherina Reiche noch das Allgemeinwohl. Jetzt ist sie Chef-Lobbyistin, Foto: Reimer

Katherina Reiche, ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, hat die Seite gewechselt und ist seit dieser Woche Cheflobbyistin beim VKU, dem Verband kommunaler Unternehmen. Müssen wir uns fürchten? Starkes Stück? Warum macht sie so was – weil Lobbyisten mehr Einfluss haben als Politiker?

Wahrscheinlich ist die Antwort sehr einfach. Persönliche Gründe. Das Geld lockt. Sie will ihrem Namen alle Ehre machen: Katherina, die Reiche.
Die Kontakte und Telefonnummern, die Frau Reiche mitbringt, sind für einen Verband wie den der kommunalen Unternehmen natürlich Gold wert. Das erinnert an Hildegard Müller, die jetzige Chefin des BDEW. Sie war Staatsministerin im Bundeskanzleramt und wechselte dann auf den Chefposten des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Handynummer von Frau Merkel und vielen anderen Ministern, Staatssekretären und Entscheidern zu haben und zu wissen, dass die Bundeskanzlerin ihren Anruf als langjährige Vertrauensperson auch entgegennehmen wird, hat natürlich einen Wert, den sich solche Verbände extrem viel kosten lassen.

Nur dagegen bringt einen nicht weiter

Fürchten müssen wir uns deswegen nicht. Denn mitentscheidend werden auch die Konzepte sein, die der VKU vorlegen wird. Vielleicht ist das naiv, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Wer immer nur auf der Bremse steht, kommt nicht voran. Und wer immer nur die alte Leier vom Netzausbau und der Erhöhung der KWK-Förderung spielt, wird auch schneller als gedacht nicht mehr ernst genommen.
Zugestehen muss man dem VKU aber, dass er gerade bei der KWK-Förderung noch mal viel für seine Mitglieder rausgeholt hat. Aber das ist alte Energiewelt. Die Verbraucher werden es mit einer verdoppelten KWK-Umlage in den Strompreisen in den nächsten Jahren bezahlen müssen.

Normales Maß bei Zubauraten

Eine kleine Schallmauer wurde durchbrochen: Jetzt gibt bundesweit Solarkraftwerke mit einer Nennleistung von 39.000 Megawatt. Trotzdem kamen lange nicht so wenig neue Solaranlagen ans Netz wie in den ersten sieben Monaten dieses Jahres. Woran liegt das? Sind die Leute solarmüde?

Sind die Deutschen solarmüde oder pendelt sich der Zubau auf Normal-Maß ein, Foto: PantherMedia
Sind die Deutschen solarmüde oder pendelt sich der Zubau auf Normal-Maß ein, Foto: PantherMedia

Der Solarboom hält weiter an, auch wenn wir in Deutschland letztes Jahr deutlich höhere Zubauraten hatten. Die damalige Gesetzesänderung hat zu Vorzieheffekten und einem beschleunigten Ausbau geführt. Jetzt kommen wir wieder auf ein normales Maß zurück, das durch die Verunsicherung, die das neue Ausschreibungsmodell mit sich bringt, zusätzlich gebremst ist.

Der Ausbau geht weiter

Aber die Kostendegression geht einerseits unvermindert weiter und andererseits wollen die Menschen weiter ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Steigende Wirtschaftlichkeit trifft auf hohe Kaufkraft und weiterhin hohe Investitionsbereitschaft – gute Voraussetzungen für den weiteren Ausbau.

3 Milliarden Einweg-Kaffeebecher im Jahr

Die Deutsche Umwelthilfe will gegen Einwegbecher vorgehen und schlägt eine Abgabe vor. Der Kaffeeverband kontert: „Ich möchte nicht an Lippenherpes erkranken, nur weil die Bedienung in einem Café kurz zuvor den schlecht gereinigten Mehrwegbecher eines Kunden befüllt hat.“ Abgabe oder Herpes – das ist hier die Frage!

Drei Milliarden Kaffeebecher pro Jahr allein in Deutschland. Das ist ein Wort. Wenn die Antworten des Kaffeeverbandes weiter so plump und dumm daherkommen, haben wir immer wieder etwas zu lachen und die DUH sehr gute Chancen, die Kampagne schnell zu gewinnen. Ich drück‘ die Daumen.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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