MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Im Zeichen der Kohle

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat in der vergangenen Woche einen Plan zur Reduktion der CO2-Emissionen vorgelegt. Danach sollen alte, besonders dreckige Kohle-Kraftwerke für die Betreiber unrentabel und entsprechend abgeschaltet werden. Dieser Plan hat gleich eine Empörungswelle der Braunkohlelobby ausgelöst. Diese beiden Themen haben Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft bei LichtBlick, in der Woche beschäftigt.

Intelligentes und verbraucherfreundliches Instrument

CO2-Ausstoß von alten Kohlekraftwerken soll mit "nationalen Klimabeitrag" gedeckelt werden, Foto: PantherMedia
CO2-Ausstoß von alten Kohle-Kraftwerken soll mit „nationalen Klimabeitrag“ gedeckelt werden, Foto: PantherMedia

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den CO2-Ausstoß von alten Kohle-Kraftwerken mit dem „nationalen Klimabeitrag“ deckeln. Das Öko-Institut spricht von einem „innovativen“ und „wirkungsvollen“ Instrument. Wie bewerten Sie den Vorstoß?
Gabriels Vorschlag ist sehr ausgewogen und intelligent. Er belastet nämlich nicht alle Kraftwerke gleich, sondern explizit die, die besonders alt, ineffizient, dreckig und CO2-intensiv sind. Das sind unbestritten die alten Braunkohlekraftwerke.

Besonders klimaschädliche Kraftwerke abschalten

Das Modell ist dabei sehr verbraucherfreundlich, es wird den Strompreis kaum erhöhen. Die Margen der Betreiber von Braunkohlekraftwerken werden geschmälert. Das soll zu betriebswirtschaftlichem Druck und damit zum Abschalten dieser besonders klimaschädlichen Kohle-Kraftwerke führen. Durch das Abschalten dieser dann unrentablen Braunkohlekraftwerke würde in der sogenannten Merit-Order ein neues Kraftwerk den Preis setzen. Mit Gabriels Regelung ist zu erwarten, dass dieses neue Kraftwerk kaum teurer sein wird als das bisher preisbestimmende.
Das wäre anders, würden alle Kraftwerke mit höheren Kosten belastet. Das käme die Verbraucher deutlich teurer zu stehen, da das neue preisbestimmende Kraftwerk die höheren CO2-Kosten ja auch zu tragen hätte. Insofern setzt das jetzt vorgeschlagene Instrument sehr zielgerichtet an der richtigen Stelle an.

EEG-Strom zu den Kunden

Das Grünstrommarkt-Modell, Grafik: Greenpeace Energy eG
Das Grünstrommarkt-Modell, Grafik: Greenpeace Energy eG

Ökostromanbieter und kommunale Versorger fordern vom Wirtschaftsminister, eine Grünstrom-Verordnung zu erlassen, wie es das aktuelle EEG vorsieht. Wie sollte jene nach Ihrer Meinung aussehen?
Mit dem Grünstrom-Marktmodell haben wir schon einen Vorschlag vorgelegt, wie EEG-Strom zum Kunden kommen kann. Im Gegensatz zum inzwischen abgeschafften Grünstromprivileg ist dieser Vorschlag erstmals für alle kostenneutral. Zur Umsetzung und Markteinführung ist jetzt das Bundeswirtschaftsministerium am Zug. Wenn ich Herrn Gabriel einen Neujahrsvorsatz für 2016 empfehlen darf: Die Formulierung eines entsprechenden Verordnungsentwurfs wäre ein guter!

Empörung der Braunkohlelobby

Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Die Überraschung der Woche ist die plötzliche Empörung der Braunkohlelobby, die auf Gabriels Vorschlag zum nationalen Klimabeitrag folgte. Das 40-Prozent-Klimaziel für Deutschland bis 2020 muss selbstverständlich auf alle Branchen und Sektoren heruntergebrochen werden. Und: Wir wissen, dass der Stromsektor seinen zusätzlichen Beitrag zum Klimaziel nach derzeitigem Stand verfehlen würde, nämlich die im Aktionsplan Klimaschutz im vergangenen Jahr festgehaltenen 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung. Die Sektor-spezifischen Ziele müssen also mit Maßnahmen hinterlegt werden. Genau das passiert jetzt im Stromsektor.

Braunkohle ist ein Auslaufmodell

Braunkohlekraftwerke werden in der Energiewende nicht mehr gebraucht, sie haben keine Zukunft in einer dekarbonisierten Welt. Das hätte den Betreibern, den Gewerkschaften und auch den Mitarbeitern der Branche längst klar sein müssen – Klimaschutz und Energiewende sind immerhin nicht erst seit heute ein Thema. Vor diesem Hintergrund ist es überraschend, dass sie erst jetzt so vehement und lautstark aufschreien. Die Braunkohle ist und bleibt ein Auslaufmodell, sie wird keine Zukunft in einer dekarbonisierten Welt haben.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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