MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Forderungen an die nächste Regierung

Regelmäßig kommentiert Gero Lücking von LichtBlick aktuelle Energiethemen. Diese Woche dreht es sich hauptsächlich um die Bundestagswahl und die Erwartungen an die neue Regierung. Die Fragen stellte unser Medienpartner klimaretter.

Große Aufgaben für neue Regierung

ausbau der Erneuerbaren, Verkehrswende und und und. Die neue Regierung hat jetzt bereits einige Aufgaben auf dem Tisch, Foto: PantherMedia
Ausbau der Erneuerbaren, Verkehrswende und und und – die neue Regierung hat jetzt bereits einige Aufgaben auf dem Tisch, Foto: PantherMedia

Langsam beginnt die heiße Wahlkampfphase, schon in drei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Was fordern Sie von der nächsten Regierung?
Die jetzige Regierung hat mit dem Digitalisierungsgesetz, dem Strommarktgesetz und der EEG-Reform wichtige und richtige Weichenstellungen vorgenommen. Das Digitalisierungsgesetz regelt den Smart-Meter-Rollout. Das Strommarktgesetz erteilt Kapazitätsmärkten eine Absage und setzt auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Die EEG-Reform reduziert durch die Einführung von Ausschreibungen die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren.

Die neue Bundesregierung muss im Bereich Verkehr, bei der Sektorenkopplung und beim Ausbau der Erneuerbaren Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode setzen.

Beim Verkehr stehen das Verbot der Diesel-Technologie und der Umstieg auf die Elektromobilität im Vordergrund.

Sektorenkopplung beschleunigen

Um die Sektorenkopplung zu beschleunigen, muss Strom systematisch von Abgaben und Umlagen befreit werden. Dann werden Stromanwendungen in den Bereichen Wärme und Verkehr billiger und damit attraktiver. Da der Strom zunehmend regenerativ erzeugt wird, werden so die CO2-Emissionen auch in diesen Feldern nach und nach gesenkt.

Die Mindereinnahmen durch die Entlastungen beim Strom müssen über Kostenbelastungen konventioneller Energieträger wie Gas und Öl für Wärme und Kraftstoffe gegenfinanziert werden. Eine große Reform des Umlagesystems muss also beschlossen und eingeleitet werden.

Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen

Die letzte Forderung betrifft den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei müssen auch Lösungen gefunden werden, wie die Überkapazitäten bei den fossilen Kraftwerken systematisch abgebaut werden.

Das Thema Kohleausstieg muss also auf die Agenda. Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke mit mindestens 22.000 Megawatt Leistung müssen aus dem Markt genommen werden. Nur wenn diese CO2-Schleudern endlich stillgelegt werden, gehen die CO2-Emissionen nach unten.

China ist nicht immer ein Vorbild - aber in Sachen E-Auto könnte sich Deutschland etwas abschauen, Foto: LichtBlick
China ist nicht immer ein Vorbild – aber in Sachen E-Auto könnte sich Deutschland etwas abschauen, Foto: LichtBlick

Diesel-Verbot und E-Auto-Quote

Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Eine Tatsache, die hier wenig bekannt ist: In China sind Diesel-Pkw verboten. Welche Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben, ist mir nicht bekannt. Angesichts der neuesten Erkenntnisse aus „Dieselgate“ und der stark zunehmenden Motorisierung in China kann das nur als sehr weise Entscheidung bezeichnet werden.

Wenn jetzt auch die in China angekündigte Quote für Elektroautos wirklich kommt – und nicht durch die Bemühungen der deutschen Hersteller und der Bundesregierung verwässert wird –, kann Deutschland von China hier viel lernen. Eine Rolle, an die wir uns wahrscheinlich werden gewöhnen müssen.


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