MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Volksentscheide in Berlin und Hamburg, sinkende Strompreise und eine steigende EEG-Umlage?

Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze,  Foto: UHUN
Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze, Foto: UHUN

Herr Lücking, in Berlin war in dieser Woche der Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes erfolgreich. Damit können die Berliner genauso wie die Hamburger über die Energieversorgung abstimmen. Was spricht dafür, das Stromnetz wieder kommunal zu betreiben? Was spricht dagegen? 

Die Handlungsspielräume der Netzbetreiber haben sich durch die Regulierung stark eingeschränkt. Ziel der Regulierung war es, bestehendes Diskriminierungspotential zu nehmen und Monopolrenditen zu verhindern. Das ist – abgesehen von der de minimis-Regelung, die für die Netze in Hamburg und Berlin aber ohnehin nicht gilt – geglückt. Jeder Netzbetreiber hat sich – unabhängig von seiner Eigentümerstruktur – an Recht und Gesetz zu halten und darf keinen Marktteilnehmer bevor- oder benachteiligen. Beispielsweise muss ein Antrag auf Netzanschluss einer regenerativen oder Kraft-Wärme-gekoppelten dezentralen Anlagen  immer gewährt werden – unabhängig davon, ob das Netzanschlussbegehren von E.ON, Vattenfall, LichtBlick, einer Privatperson oder einer kommunalen Erzeugungs- oder Vertriebsgesellschaft (in Hamburg: Hamburg Energie) gestellt wird. Die Konditionen müssen für alle gleich sein.

Eigentlich gegen Re-Kommunalisierung…

Es gibt mittlerweile sogar einen Rechtsanspruch auf einen solchen Anschluss. Die Zeiten, in denen Energiemonopolisten als integriertes Unternehmen bestehend aus Netzbetrieb, Vertriebs- und Erzeugungsgesellschaft unliebsame Konkurrenz durch rechtliche und administrative Schikane, überzogene technische Anforderungen und überhöhte Preise vom Zugang zum Netz abhalten konnte, sind vorbei. Das Potential, durch eine kommunale oder genossenschaftliche Trägerschaft im Stromnetz die Energiewende zu beschleunigen, gibt es nicht. Der Netzbetreiber baut nämlich keine Kraftwerke oder regenerative Anlagen. Er versorgt auch keine Endkunden. Er stellt – überwacht durch die Regulierungsbehörden und an gesetzliche Regelungen gebunden – eine Infrastruktur zur Verfügung, auf der dann andere Marktteilnehmer und Unternehmen, Endkunden versorgen und Kraftwerke bauen und betreiben. Deshalb sind auch die Erwartungen, die in der Öffentlichkeit an den Netzrückkauf bei vielen Menschen geweckt werden, aus unserer Sicht kaum einzuhalten. Zudem brauchen wir auch nicht mehr, sondern weniger Netzbetreiber.

…Volksentscheid in Hamburg unterstützenswert

In Hamburg haben wir eine Sondersituation. Hier hat die Stadt Hamburg durch die Kooperationsverträge mit den Konzernen Vattenfall und E.on zum Teilrückkauf von 25,1 Prozent der Netze eine einmalige Situation geschaffen. Nicht nur die Besitzverhältnisse der Netze wurden neu geregelt, sondern auch umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung und des gesamten Energiemarktes in Hamburg eingegriffen. Die Verträge sind ein beispielloser Skandal und festigen langfristig die Oligopol-Stellung der Atomkonzerne Vattenfall und E.ON im Hamburger Markt. Ein erfolgreicher Volksentscheid führt zur Rückabwicklung dieser Verträge. Deshalb unterstützen wir diesen auch. Zudem sehen wir hier in Hamburg die Chance, durch eine kommunale Trägerschaft des Fernwärmenetzes diesen derzeit noch im Monopol befindlichen Markt zu liberalisieren. Einerseits könnten Fernwärmekunden zukünftig auch von Dritten ihre Wärme beziehen und andererseits könnte das Fernwärmenetz darüber hinaus als Puffer und Speicher eine wichtige Rolle in der Energiewende übernehmen. Wäre der Fernwärmemarkt liberalisiert, könnten alle Unternehmen diese Speicherressource nutzen, um Flexibilitätsdienstleistungen zur Integration der Erneuerbaren Energien bereit zu stellen.

Strompreis auf Vier -Jahres -Tief

Dank der Erneuerbaren ist der Strompreis auf Vier-Jahres-Tief.  Was bedeutet das für Lichtblick? Wie könnte ein Marktdesign aussehen, dass die Erneuerbaren nicht mehr so benachteiligt?

Für LichtBlick bedeutet das niedrige und weiter sinkende Strompreisniveau, dass die Kosten für den Einkauf des Stroms sinken. Dagegen stehen steigende Kosten aus der EEG-Umlage und den Netzentgelten. Am 15. Oktober wird die EEG-Umlage für 2014 veröffentlicht. Sie wird auch nach unseren Erkenntnissen weiter steigen. Insbesondere, weil die Marktpreise weiter sinken und damit die Differenz zu den zu zahlenden Einspeisevergütungen weiter steigt. Unterm Strich werden wir sehen, wie die Summe aus sinkenden Kosten und steigenden Umlagen und Netzentgelten aussehen wird. Ist sie negativ, haben wir Potential Preise zu senken, ist sie positiv, steht eine neuerliche Diskussion um steigende Endkundenpreise bei allen Stromanbietern ins Haus. Aus oben beschriebenen Dilemma kommen wir nur heraus, wenn wir die zu zahlenden Vergütungen absenken, die Kosten auf breitere Schultern verteilen – sprich die Ausnahmetatbestände reduzieren -, und über das Backloading des CO2-Emissionshandels die Marktpreise vor dem weiteren Verfall schützen. Letztgenannte zwei Maßnahmen sind die wichtigsten. Sie sind zudem schnell umsetzbar und unabhängig davon, welches Marktdesign wir haben werden, immer richtig.

In wie fern man den sogenannten Merrit-Order-Effekt so ändern kann, dass die Erneuerbaren sich nicht immer dann, wenn sie erzeugen, den Preis selbst kaputt machen, ist weiter zu diskutieren. Die mit einer solchen Diskussion verbundenen europarechtlichen Fragestellungen müssen gelöst werden.

Erstmals in diesem Jahr ist das Umlagen-Konto für das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Mai ins Negative gerutscht.  Grund zur Sorgen? Wird die EEG-Umlage wieder stark ansteigen, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unkt?

Der Stand auf dem EEG-Konto ist natürlich für die, die die Konten verwalten, immer eine wichtige Frage. Für die öffentliche Diskussion spielt es keine  Rolle. Also kein Grund zur Sorge. Interessant ist nur, dass mittlerweile alles, was vermeintlich gegen die Energiewende und das EEG genutzt werden kann, herangezogen wird, um damit Politik zu machen. Wenn das Konto mit dreistelligen Millionenbeträgen im Plus ist, ist das auch kein Argument für die Energiewende.

Die EEG-Umlage wurde von den Übertragungsnetzbetreibern mit einem Strompreis im Großhandel in Höhe von 54 Euro pro Megawattstunde kalkuliert. Mittlerweile liegt der Preis bei unter 38 Euro pro Megawattstunde. Da die EEG-Umlage die Differenz zwischen Marktpreis und den zu zahlenden EEG-Vergütungen ausgleicht, kann bei Großhandelspreisen unter 54 Euro pro Megawattstunde die Kalkulation nicht aufgehen. Die EEG-Umlage wurde also zu niedrig kalkuliert. Der entstehende Fehlbetrag wird im nächsten Jahr – bei dann auch wiederum niedrigerem Großhandelspreisniveau – ausgeglichen. Die Umlage  wird also steigen. Die Grenze von 7 Cent pro Kilowattstunde (entspricht 70 Euro pro Megawattstunde) werden wir wahrscheinlich nicht reißen. Am 15. Oktober diesen Jahres wissen wir mehr.

Was passiert, wenn die FDP die Wahlen gewinnt?

 FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will die „Reißleine“ bei den Erneuerbaren ziehen:Was, wenn er die Bundestagswahlen gewinnt?

Die Wahrscheinlichkeit, dass Herr Brüderle die Bundestagswahl gewinnt, ist zum Glück so klein, dass wir sie vernachlässigen können. Würde er sie gewinnen, würden wir wahrscheinlich keinen Mais für Biogasanlagen mehr anbauen, sondern nur noch Rotwein. Herr Brüderle sollte sich erinnern, dass er die Energiewende mal mit beschlossen hat. Mittlerweile werden diejenigen, die die Energiewende beschlossen haben, zu ihrer größten Gefahr.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Für die größten Überraschungen sorgen die Überschwemmungen und Hochwässer der letzten Wochen. Nach vier Jahrhundertfluten an der Elbe in den Jahren 2002, 2003, 2006 und 2011 hatten wir jetzt die erste Jahrtausendflut. In diesem erst 13 Jahre alten Jahrtausend hatten wir also schon vier Jahrhunderthochwässer und ein Jahrtausendhochwasser. Wenn das so weiter geht …

Mein Tipp: Herr Brüderle sollte sich lieber um die Zusammenhänge zwischen fossilem Energieverbrauch und den Wasserständen an deutschen Flüssen kümmern, als um die Reißleine für die Erneuerbaren.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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