MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Stilles Jubiläum, schreiende Ungerechtigkeit und Win-win-win

Wind- und Solarpark in der Energielandschaft Morbach, Rheinland-Pfalz, Foto: Agentur für Erneuerbare Energien
Wind- und Solarpark in der Energielandschaft Morbach, Rheinland-Pfalz, Foto: Agentur für Erneuerbare Energien

Gero Lücking bezieht im Interview mit unserem Medienpartner klimaretter.info klar Stellung zu aktuellen energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Themen. Die Themen dieser Woche: Jubiläum des EEG und Einigung auf dem Energiegipfel zum Umbau des EEG.

1. Herr Lücking: In dieser Woche lag das 14. Jubiläum des EEG: Was war rückblickend die stärkste Komponente des Gesetzes und was die größte Schwäche?
Die stärkste Komponenten waren einerseits die Idee der kostendeckenden Vergütung und andererseits – in konsequenter Weiterentwicklung des Stromeinspeisegesetzes – die bundesweit einheitliche Umlage.

Refinanzierung und  bundesweit einheitliche Strompreise

Mit der kostendeckenden Vergütung war potentiellen Investoren die sichere Refinanzierung der getätigten Investition in eine regenerative Erzeugungsanlage gesetzlich garantiert. Das war in den Anfangszeiten extrem wichtig, weil damals die Technik in den Kinderschuhen stand. Zudem macht diese gesetzliche Garantie auch die Finanzierung vergleichsweise sicher und damit einfach.
Die bundesweite Umlage beseitigte gleichzeitig das regionale Ungleichgewicht in den Strompreisen. Dies ergab sich in den Gebieten, in denen vergleichsweise viele Windkraftanlagen zugebaut wurden. So entwickelten sich beispielsweise die Strompreise bei der damaligen Schleswag (der damalige Netzbetreiber und Versorger in Schleswig-Holstein (später E.On) überproportional schnell nach oben, weil an den windreichen Standorten der Nord- und Ostseeküste die Windenergie zu boomen begann. Die auszuschüttenden kostendeckenden Vergütungen belasteten die Strompreise der Schleswag so stark, dass kurzfristig die bundesweite Umlage eingeführt wurde. Damit wurde die Finanzierung gleichmäßig auf alle Stromkunden umgelegt.

Konstruktionsfehler

Der größte Konstruktionsfehler und damit die größte Schwäche des Gesetzes war die Festlegung, definierte Vergütungen fix für 20 Jahre zu zahlen. Dieses System ist viel zu statisch. Es hätte von Beginn an dynamisiert werden müssen. Sprich, wenn technologischer Fortschritt zu Kostensenkungen geführt hat oder beispielsweise sehr gute Standorte mit viel niedrigeren Vergütungen oder kürzeren Vergütungszeiträumen ausgekommen wären, hätte dies umgehend zu einer Reduktion der Vergütung oder einer Verkürzung des Ausschüttungszeitraums führen müssen.
Man hätte beispielsweise in Analogie zu der geltenden Überprüfung der Netzentgelte jährliche Prüfverfahren einführen müssen. So hätte sowohl die Höhe der Vergütungen als auch der Ausschüttungszeitraum an den technischen Fortschritt angepasst werden können. So hätten Mitnahmeeffekte und Kostenexplosionen in der EEG-Umlage abgemildert werden können.
Mit dem gleichen Geld wäre mehr Zubau finanzierbar gewesen. Denn Zweck des EEG ist es nach wie vor nicht, Investoren reich zu machen, sondern den Ausbau der Erneuerbaren zu finanzieren und neue Technologien zur Marktreife zu entwickeln.

Gewinner sind die Länder, Verlierer Vor-Ort-Erzeugung und -Vermarktung

2. Ebenfalls in dieser Woche gab es eine Einigung zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung zum Umbau des EEGs: Wer ist Verlierer, wer Gewinner? Und: Können Sie als Stromhändler mit dem Kompromiß leben?
Gewinner sind die Interessen der Länder. Verlierer sind bisher ganz klar die Lösungen zur Vor-Ort-Erzeugung und Vor-Ort-Vermarktung. Hier muss dringend noch nachgebessert werden, denn ansonsten sind diese viel versprechenden Vermarktungsoptionen tot. Diese unter dem Begriff „Mieterstrom“ bekannten Modelle – LichtBlick nennt es „ZuhauseStrom“ – erzeugen besonders effizient entweder in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) oder erneuerbar in Photovoltaik-Anlagen Strom im Objekt und geben ihn direkt an die dort lebenden Personen ab. Vorteil: der Strom wird nicht ins Netz eingespeist und entlastet damit sowohl die KWK-Umlage als auch das EEG. Zudem erhalten die Bewohner dieser Häuser ihren Strom sehr günstig und die Anlagenbetreiber können ihre Investitionen trotz sinkender Börsenpreise und Einspeisevergütungen besser refinanzieren als, wenn sie auf die staatlichen Subventionen setzen. Wir haben eine seltene win-win-win-Situation. Diese Modelle können sich zu einem echten Treiber des weiteren Ausbaus effizienter und regenerativer Energieerzeugung und damit der Energiewende entwickeln. LichtBlick betreibt in Berlin-Hellersdorf für 3.000 Mieter ein solches Musterprojekt mit der größten, im Wohngebäudebestand in Deutschland errichteten PV-Anlage.

Schreiende Ungerechtigkeit:  Mieter haben das Nachsehen

Der derzeitige Gesetzentwurf des EEG sieht vor, diese Modelle einerseits mit 70 % der EEG-Umlage zu belasten. Andererseits werden die messtechnischen Anforderungen so erhöht, dass über diese Zusatzkosten diese Vermarktungsmodelle ebenfalls unwirtschaftlich werden. Hinzu kommt, dass eine Diskriminierung bzw. eine Gerechtigkeitslücke besteht, weil nämlich Eigenheimlösungen befreit sind, Modelle im Mietwohnungsbau aber belastet werden.
So können Mieter nie in den Genuss der Vorteile des EEG kommen. Die, die sich eigene vier Wände und eine KWK- oder PV-Anlage leisten können, profitieren durch das EEG und durch niedrige Strompreise und die, die diese Finanzkraft nicht aufweisen und in Mietwohnungen wohnen, profitieren nicht. Im Gegenteil: die Mieter zahlen und finanzieren das EEG und können selbst dann keinen günstig vor Ort erzeugten Strom beziehen, wenn in den Kellern oder auf den Dächern ihrer Häuser Strom dezentral und umweltfreundlich erzeugt wird. Das ist absurd.
Wie ein SPD-Energieminister und eine SPD-Mit-Regierung diese schreiende Ungerechtigkeit und offene Diskriminierung ihrer Kernwählerklientel der Mietern erklären will, ist völlig unverständlich. Nicht zuletzt deshalb schließen sich in einer seltenen Allianz der Mieterschutzbund, der Bundesverband der Immobilien und Wohnungswirtschaft und der Bundesverband der Verbraucherzentralen zusammen und fordern gemeinsam diese Ungerechtigkeit abzustellen.
Noch hat die Regierung es in der Hand, auch dieses Thema zu lösen. Thema des Energiegipfels war es nicht. Insofern steht hier noch eine Nachbesserung aus, die das Kabinett in der nächsten Woche beschließen kann. Zu dem „Wie“ gibt es konkrete Vorschläge, auch von LichtBlick. Es wäre so einfach …

Auch die Ökostromsteuer hat Jubiläum

3. Ebenfalls 14. Jubiläum feierte in dieser Woche die Ökosteuer, die Arbeit verbilligt und Energie verteuert.  Anders als beim EEG redet aber praktisch kaum noch jemand darüber, nicht einmal die Bündnisgrünen arbeiten an einer Weiterentwicklung dieses so erfolgreichen Politikansatzes. Zudem hat eine Studie in dieser Woche ergeben, dass Deutschland seine Vorreiterrolle bei der Energiewende verloren hat. Wieso konnte es dazu kommen? Warum konnten moderne Politikansätze wie Ökosteuer oder EEG so in Verruf geraten?
Wir haben viele Steuern, die den Energieverbrauch verteuern. Das sind alles Steuern, die in Richtung „Ökosteuer“ gehen. Der Gedanke der Ökosteuer ist ja der, das, was schlecht ist und was man beispielsweise wegen der dadurch verursachten Umweltbelastung nicht will, gezielt teuer bzw. teurer zu machen, und das, was man will, z.B. Arbeitsplätze, zu entlasten. Indem der fossile und ineffiziente Energieverbrauch verteuert wird, werden Anreize zum Sparen gegeben. Viele diese Steuern stehen nicht zur Disposition und sind inzwischen zur wichtigen Einnahmequelle für den Staat geworden, beispielsweise die Mineralölsteuer.
Die Stromsteuer war bei ihrer Einführung1999 ein Element der Ökosteuerreform. Inzwischen hat sich der starke Anstieg der Strompreise – Herrn Altmaier sei Dank – zu einem politischen Problem entwickelt. Die Politik glaubt darauf reagieren zu müssen und denkt über die Senkung oder gar die Abschaffung der Stromsteuer nach. Das würde in der Tat das damalige Konzept und die Idee konterkarieren. Aber so verlaufen politische Prozesse und verschieben sich Prioritäten: wenn akute Probleme gelöst werden müssen, werden Grundsätze, gute Ideen und Konzepte über Bord geworfen. Vielleicht verständlich, wenn man als Politiker nur maximal vier Jahre in die Zukunft denkt.

Niedrigere Einkaufspreise führen zu sinkenden Strompreisen

4. Etliche Stromkonzerne haben zum 1. April ihre Tarife angehoben, zum Beispiel Vattenfall in Hamburg. Lichtblick hatte zum Jahresanfang seinen Stromtarif gesenkt. Können Sie uns erklären, wie sie das machen? Und: warum wechseln jetzt nicht die Vattenfall-Kunden in Heerscharen zu LichtBlick?
Wir senken die Tarife, weil die Einkaufspreise für Strom stärker gesunken sind als die Abgaben – zum Beispiel die EEG-Umlage – gestiegen sind. Das gleiche gilt übrigens auch für unseren Gaspreis.
Das viele Anbieter erst jetzt – und nicht schon zu Jahresanfang – die Preise erhöhen, dürfte vor allem strategische Gründe haben. So konnte man inmitten der Strompreisdebatte im Herbst letzten Jahres den Kunden noch sagen, dass die Preise zum Jahreswechsel stabil bleiben. Verschwiegen wurde, dass sie dann ein paar Monate später steigen. In der Hoffnung, dass eine beruhigte Strompreisdebatte zu weniger Kundenverlusten führt.
Wir sind beispielsweise günstiger (und besser) als Vattenfall in Hamburg und haben zudem neben unserem LichtBlick-Strom- und Gastarif mit KiezStrom und KiezGas auch spezielle Tarife und Angebote in Hamburg auf dem Markt, die nicht nur für die Fans des FC St. Pauli besonders attraktiv sind. Leider bleiben die Heerscharen an Neukunden noch aus. Aber das kann sich jederzeit ändern. Wir können nur sagen: der Wechsel lohnt sich!

Überraschung?

5. Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Die Einigkeit auf dem Energiegipfel, den Vermittlungsausschuss einberufen durch den Bundesrat in jedem Fall vermeiden zu wollen, war beeindruckend. Damit steht dem In-Kraft-Treten des EEG zum 1.8. nichts mehr im Weg. Bleiben die Unwägbarkeiten, die dem novellierten Gesetz aus Brüssel drohen. Doch die nimmt man offenbar in Kauf, die schnelle Verabschiedung des Gesetzes hat oberste Priorität. Die letzte Chance, kleinste Änderungen einzuführen, bestehen mit dem Kabinettsbeschluss in der nächsten Woche und im parlamentarischen Prozess. Es bleibt spannend.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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