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Lückings Woche spezial: Zum Rückkauf der Hamburger Energienetze

Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Netze, Foto: UHUN
Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Netze, Foto: UHUN

In Hamburg tobt der Kampf um die Netze. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD steht mit seiner Haltung zum Netzrückkauf in seiner Partei ziemlich allein da – das sagte jedenfalls der BUND-Landeschef Manfred Braasch unserem Magazin. Hat er recht? Verliert die SPD auch die „Rekommunalisierungswahl“ in Hamburg?

Manfred Braasch hat recht: Das wird die politische Niederlage für Olaf Scholz, der ansonsten derzeit in Hamburg ohne ernsthafte politische Probleme regiert. Wir drücken der Volksinitiative nicht nur die Daumen, sondern wir unterstützen sie auch aktiv.

Olaf Scholz hat die Stimmung falsch eingeschätzt – und er beginnt auch schon zurückzurudern. Er dachte, er könnte die jahrzehntelangen unsäglichen Verquickungen zwischen der Stadt Hamburg sowie Vattenfall und Eon nochmals nutzen, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Hoffentlich misslingt das Manöver.

Vertrag zwischen Senat und Konzernen ist rechtwidrig

Denn der Vertrag, den Scholz mit Vattenfall und Eon geschlossen hat, sieht nicht nur die 25,1-prozentige Beteiligung der Stadt an den Netzen vor, sondern greift auch massiv in wettbewerbliche Bereiche ein. So will die Stadt Hamburg mit Eon und Vattenfall Großkraftwerke und kleine Blockheizkraftwerke bauen, die regenerativen Energien ausbauen, Speicher errichten, Projekte zur Elektromobilität umsetzen und so weiter. Das sind alles Themen, die inhaltlich sinnvoll sind. Solche Vorhaben aber einseitig mit nur zwei Unternehmen umzusetzen, ist in liberalisierten Märkten wettbewerbsrechtlich unzulässig. Die Verträge von Olaf Scholz sind deshalb rechtswidrig. Sie müssen rückabgewickelt werden. Der Hebel, um das zu erreichen, ist ein erfolgreiches Abschneiden der Volksinitiative.

Energiepolitik des 20. Jahrhunderts

Scholz wollte ein Rezept, das vor 25 Jahren aus seiner Sicht vielleicht erfolgreich war – nämlich mit den damaligen Monopolisten HEW und HeinGas Energiepolitik für Hamburg zu machen –, in die Zeit des 21. Jahrhunderts kopieren. Das ist völlig fehlgeschlagen. Denn der Rechtsrahmen hat sich im Vergleich zu damals grundlegend verändert. Inzwischen sind die Märkte liberalisiert. Es gibt Wettbewerb. All die Projekte, die Scholz vorhat, muss er im Wettbewerb ausschreiben. Dann könnten sich neben Vattenfall und Eon auch Unternehmen wie Lichtblick und andere bewerben. Das scheint nicht nur er komplett „vergessen“ zu haben, sondern auch die ihn beratenden Juristen.

Wir können das besser und günstiger

Ein Beispiel: Anfang der Woche haben die Stadt Hamburg und Eon stolz bekannt gegeben, im Rahmen ihrer Energiekooperation ein Blockheizkraftwerk im Stadtteil Wilhelmsburg in Betrieb genommen zu haben. Ihr Ziel: „Bis 2021 soll die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung in Hamburg von rund 9.000 Kilowatt auf 17.000 Kilowatt nahezu verdoppelt werden.“ Dafür seien Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro vorgesehen. Wir sagen Herrn Scholz: Das ist Verschwendung öffentlicher Steuergelder, das können wir billiger!

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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