MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Schwerer Rückschlag für Europas Klimapolitik, Rückgang der Erneuerbaren – Investitionen und die Überraschung der Woche

Der Emissionshandel muss in sinnvolle Bahnen gelenkt werden, um den CO2-Ausstoß zu vergringern, Foto: PanthMedia
Der Emissionshandel muss in sinnvolle Bahnen gelenkt werden, um den CO2-Ausstoß zu vergringern, Foto: PanthMedia

Das Europaparlament hat den „Backloading“-Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt . Ist der Emissionshandel damit „politisch tot“, wie der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe meint?

Klimapolitik ist kontraproduktiv

Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für die europäische Klimapolitik. Sie ist zudem total kontraproduktiv für die Energiewende in Deutschland. Die europäische Kohlelobby und die Industrien, die aufgrund ihrer Relevanz für den Klimaschutz in den Emissionshandel integriert sind, haben sich durchgesetzt. Polen beispielsweise jubelt, weil sie dadurch nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro pro Jahr sparen. Die Industrie äußert sich nicht so klar und öffentlich, wird aber auch auf die Entscheidung und ihren Lobbyerfolg angestoßen haben. Der deutsche Wirtschaftsminister hat sich mit ihnen gefreut.

Für den deutschen Markt ist das Signal fatal. Die Strompreise an den Großhandelsmärkten sind nach dem Sinkflug in den letzten Jahren jetzt erneut eingebrochen. Wahrscheinlich ist die psychologische Schwelle von 40 Euro pro Megawattstunden (€/MWh), die die Märkte die letzten Wochen nicht unterschritten haben, endgültig gefallen. Aktuell kostet der Strom, den man heute für die Jahre 2014 und später einkauft, zwischen 38,35 und 38, 90 €/MWh. Das ist viel zu wenig, um Kraftwerke profitabel zu betreiben.

Mehr Solarstrom, sinkende Strompreise

Die Einspeisung von Solarstrom nimmt mit den ersten Sonnentagen Rekordwerte ein, so dass die Strompreise weiter einbrechen werden. Das wird den wirtschaftlichen Druck auf die bestehenden konventionellen Kraftwerke weiter erhöhen. Selbst bereits abgeschriebene Anlagen werden kein Geld verdienen. Das ist einerseits gut, weil damit der ökonomische Druck, Überkapazitäten aus dem Markt zu nehmen, wächst. Es ist andererseits schlecht, weil sich neue Kraftwerke, die wir für den Klimaschutz und die Energiewende dringend brauchen, schon gar nicht rechnen können.

Was wir für die Energiewende brauchen, sind hocheffiziente, umweltfreundliche und flexibel steuerbare Gaskraftwerke – wie beispielsweise auch unsere ZuhauseKraftwerke -, während klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz müssen. Es wäre folglich besser gewesen, wenn die unflexiblen und ineffizienten Kohlekraftwerke aufgrund teurerer CO2-Zertifikatspreise unter gestiegenen Kostendruck gekommen wären und so aus dem Markt gedrängt würden. Denn der Kostendruck aufgrund hoher CO2-Zertifikatspreise ist für die Kohlekraftwerke ein entscheidender und gewollter Wettbewerbsnachteil. Für Gaskraftwerke hingegen sind hohe CO2-Preise aber entscheidende Wettbewerbsvorteile.

Nach der Entscheidung in Brüssel wird die Politik  über Kapazitätsmechanismen kompliziert und teuer regulatorisch eingreifen müssen, um den Neubau von flexiblen und sauberen Gaskraftwerken über diesen Weg zu fördern. Das wird erstens teuer und geschieht zweitens nur durch einen komplizierten regulatorischen Eingriff und eben nicht aus dem Markt heraus. Es ist maximal ärgerlich, wie an kurzfristigen Interessen orientiert falsche Entscheidungen getroffen werden.

Selbst dem Kohleriesen RWE hat die Entscheidung nicht genutzt, denn auch wenn sie mit ihren Braun- und Steinkohlekraftwerken von billigen Zertifikaten tendenziell profitieren, so leiden sie mehr unter billigen Großhandelspreisen. Die Anleger sehen es so und deshalb bricht die RWE-Aktie ein.

Kann die Kanzlerin den Emissionshandel noch retten?

Zahlreiche Kritiker der Europaparlamentsentscheidung verweisen nun auf die Verantwortung von Kanzlerin Merkel . Sie, so heißt es nun, solle die Rettung des Emissionshandels offensiv angehen. Merkel selbst hat wenige Tage vor der Abstimmung im EU-Parlament eine schnelle Beilegung des Dauerstreits zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium angekündigt. Wie stehen die Aussichten?

Merkel’s Ankündigung ist scheinheilig, weil sie ihren eigenen Laden nicht im Griff hat und sie noch nicht einmal ihr Wirtschafts- und Umweltministerium auf eine einheitliche Linie bringen konnte. Wirtschaftsminister Rösler hat die Entscheidung begrüßt, Umweltminister Altmaier hat sie bedauert. Wie will Frau Merkel auf Europaebene eine Verständigung erreichen, wenn ihre Minister in Berlin und Brüssel nicht einmal einheitlich agieren? So kann das nichts werden.

Weltweiter Rückgang der Erneuerbaren um 22 Prozent – Ein Symptom der Eurokrise?

Die weltweiten Investitionen in Erneuerbare sind im ersten Quartal 2013 um sage und schreibe 22 Prozent zurückgegangen. Besonders dramatisch war der Rückgang in Spanien mit 96 Prozent. Nur ein Symptom der derzeitigen Eurokrise? Oder mehr?

Das Volumen der Investitionen in erneuerbare Energien hängt sehr stark am jeweils gültigen Förderrahmen. In dem Maße wie dieser zurück geschraubt wird, werden auch die Investitionen zurückgehen. Es sei denn neue Länder schaffen neue Töpfe, die die Rückgänge in anderen Ländern ausgleichen. Auch die Förderkürzungen sowie die durch die Strompreisbremse ausgelöste Verunsicherung der Märkte in Deutschland wird man an der absoluten Höhe der getätigten Investitionen ablesen können. Da der deutsche Markt immer der mit dem höchsten Einzelvolumen war, wird die Entwicklung in Deutschland direkt auf die weltweiten Zahlen durchschlagen. In dem Maße, wie die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt und  damit Steuereinnahmen und Kaufkraft der Bevölkerung leiden, werden Fördersysteme reduziert oder sogar eingestellt. Insofern kann der Rückgang der Investitionen in Erneuerbare direkt auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Eurokrise in Europa zurückgeführt werden. Es wird also Zeit, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energien nicht so stark an Europa hängt. Der Rest der Welt muss in seinem Engagement nachziehen.

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission

 Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hat nach zwei Jahren Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Was hat die Kommission gebracht? Hat sie überhaupt etwas gebracht?

Das große Ziel, eine leicht kommunizierbare Alternative zum rein ökonomischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu schaffen,  die eine Zahl, an der sich Wohlstand, Glück, Umweltschutz, Gesundheit usw. messen lassen, hat die Kommission nicht erreicht. Aber das war wohl auch viel zu ambitioniert.

Die Kommission hat trotzdem einen mehr als umfangreichen Bericht vorgelegt. Genauso rekordverdächtig wie der Bericht selbst ist die Anzahl der Minderheitsvoten, die im Rahmen des Berichts zu Protokoll gegeben wurden. Insofern kann sicher nicht von einem Konsens in den aufgeworfenen Fragen gesprochen werden. Inhaltlich interessant ist das Dokument alle mal. Für Experten und alle Interessierten, die viel Zeit mitbringen, ist der Bericht ein Dokument, auf das man lange und immer wieder als wichtige Quelle zurückgreifen wird. Ich erinnere mich noch an die Enquete-Kommissionen zum „Schutz der Erdatmosphäre“, die sich im Laufe der Jahre in eine Kommission zum Klimawandel und zur Energiewende entwickelt hat. Auch hier wurden sehr wissenschaftlich, fundiert und ausführlich die neu aufkommenden Fragestellungen zu FCKW, CO2 – sprich Ozonloch und Klimakatastrophe – untersucht. Die damaligen Abschlussberichte haben viele Fragestellungen, die jetzt im Rahmen der beschlossenen Energiewende offizielle Regierungspolitik sind, erstmals umfassend wissenschaftlich untersucht und erste Lösungsansätze vorgeschlagen. Insofern entfalten die Berichte – unabhängig von unbeantworteten Fragen und der Vielzahl an Minderheitsvoten – auch viele Jahre nach ihrer Veröffentlichung noch positive Wirkungen.

Die Überraschung der Woche

 Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum europäischen Emissionshandel diese Woche wurde öffentlich, dass derzeit 1,5 Milliarden CO2-Zertifikate zu Preisen von wenigen Cent ins europäische System strömen. Ins System strömen heißt, dass Europa in seinem Emissionshandelssystem diese Emissions“minderungs“zertifikate anerkennt. Es handelt sich bei den Preisen aber um Zertifikate aus Projekten (beispielsweise in China), hinter denen keine realen Emissionsminderungen stehen können. Ein schärferes Hinsehen und eine bessere Kontrolle wären sicher angeraten und angebracht, um den ruinösen Überschuss an Zertifikaten zu unterbinden. Hätte man hier frühzeitig genauer hingesehen, wäre eine Diskussion und Beschlussfassung vielleicht sogar überflüssig gewesen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass ein Beschluss, 900 Millionen Zertifikate aus dem Verkehr zu ziehen, ohnehin zu kurz gegriffen hätte. Man hätte eigentlich über die Reduktion von 2,4 Milliarden Zertifikate entscheiden müssen.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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