MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Neue Stromautobahnen, ein europäischer Strommarkt und die Pläne zur KWK- Novelle

Wie wird es mit dem Netzausbau vorangehen, Foto: PantherMedia
Wie wird es mit dem Netzausbau vorangehen, Foto: PantherMedia

Alle fünf  Wochen stehe ich als Mitherausgeber dem unabhängigen Onlinemagazin www.klimaretter.info Frage und Antwort zu Energiepolitik und Klimawandel. Mit dazu gehört auch immer die Frage nach der “Überraschung der Woche”. Hier das aktuelle Interview.

Braucht das Land neue Stromautobahnen?

 Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch drei Szenarien zur energiewirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht. Sie sollen die Basis sein für den künftigen Netzausbau. Sind die Szenarien realistisch?

Ich habe erhebliche Zweifel. Der etablierten Energiewirtschaft scheint nach dem Beschluss „zu r beschleunigten Umsetzung der Energiewende“ – so die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung nach dem energiepolitischen U-Turn in Reaktion auf Fukushima – nichts einzufallen, außer den uneingeschränkten Netzausbau zu fordern. Erst im Übertragungsnetz und im zweiten Schritt im Verteilnetz. 3.000 km Höchstspannungsnetze sollen in Deutschland errichtet werden. Das sind drei sechsspurige Stromautobahnen von Flensburg bis München. Klingt das plausibel? Nicht wirklich. Die Aussagen, wie viel Kilometer denn schon umgesetzt seien, schwanken zwischen 90 und über 300 km. Was denn nun? Müssen wir selber nachmessen oder kann die Branche verlässliche Zahlen liefern?

Netzausbau unvermeidbar

Dass off-shore-Windparks an bestehende Netze angeschlossen werden müssen, ist offensichtlich. Im Meer liegen keine Kabel, deshalb ist hier der Netzausbau unvermeidbar. Und dass Großkraftwerke, so wie sie jetzt auf dem Meer errichtet werden, an Land nicht zwingend auf eine Netzinfrastruktur treffen, die den uneingeschränkten Abtransport großer regenerativer Energiemengen ermöglichen, leuchtet auch ein. Netzausbau in gewissem Umfang ist also unvermeidbar. Aber die Forderung nach zusätzlichen 3.000 km (!) Höchstspannungsnetz muss hinterfragt werden. Unbedingt auch deswegen, weil sich gebetsmühlenartig die Forderungen nach höheren Renditen im Netz und weniger Regulierung in diesem Monopolbereich  anschließen. Und schon kommen die Verteilnetzbetreiber, die behaupten die wesentlichen Netzinvestitionen seien nicht im Übertragungsnetz sondern im Verteilnetz zu stemmen. Es scheint, dass der Netzausbau zur Umsetzung der Energiewende nur vorgeschoben sei, um höhere Renditen im Netzbereich durchsetzen zu wollen. Und dass diese Strategie ein stückweit aufgegangen ist, zeigt der aktuelle Beschluss der Bundesnetzagentur, die Renditen im Netz abermals anzuheben. Weil sich Matthias Kurth, der derzeitige Präsident der Bundesnetzagentur, dagegen gestemmt hatte, wird er wohl Ende Februar sein Amt verlieren.

Die Potentiale, durch steuerbare dezentrale Erzeugung und intelligentes Management auf der untersten Netzebene Netzausbau vermeiden zu können, sind weder im Detail erforscht noch im Fokus der energiewirtschaftlichen Debatte. Hier liegen Potentiale, die zu deutlich geringeren Kosten für Stromkunden und Volkswirtschaft erschlossen werden könnten.

 Europäischer Binnenmarkt für Energie soll nationale Alleingänge

Diese Woche wurde bekannt, dass Polen offenbar zum Schutz seiner Kohlekraftwerke deutschen Ökostrom an der Grenze abblocken will. Geht das überhaupt?

Nein, das wird nicht gehen. Die EU wird darauf achten, dass das Ziel des europäischen Binnenmarktes für Energie nicht durch das „Umlegen von Schaltern“ an Grenzkuppelstellen behindert wird. Nur um die nationalen Erzeuger zu schützen, kann weder der europäische Stromaustausch noch die landesübergreifende Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt werden.

Die EU denkt aktiv darüber nach, die nationalen Strommärkte (Regelzonen) auf ein auf Europa angemessenes Maß zu aggregieren. So sollen die ehemals vier deutschen Regelzonen, die inzwischen gegen Widerstände durch unsere Initiative zu einem deutschen Regelverbund zusammengeschlossen wurden, zu einem europäischen Regelverbund Nord zusammengeschlossen werden. Den Schulterschluss mit Dänemark haben die deutschen Übertragungsnetzbetreiber schon freiwillig durchgeführt. Die EU will sinnvollerweise die Benelux-Staaten und Polen zusätzlich einbinden. Das macht absolut Sinn. Die Drohungen der polnischen Energiewirtschaft sind sicher auch in Zusammenhang mit den Plänen zur Errichtung erster polnischer Atomkraftwerke zu sehen. Sie sind zum Scheitern verurteilt.

 „Ein bisschen schwanger geht nicht“

Die SPD hat auf ihrem Parteitag einen kryptischen Beschluss zur Kohlekraft verabschiedet. Hängen die Sozialdemokraten immer noch an der Kohle? Oder bekennen sie sich genügend zur Energiewende?

Mit den energiepolitischen Äußerungen der SPD auf ihrem Parteitag scheint die deutsche Spezialdemokratie ihrer Linie treu zu bleiben. Weder Fisch noch Fleisch. Sie scheint nicht zu wissen, was sie will. Ein bisschen Kohle, ein bisschen Energiewende, ganz viel kommunale Stadtwerke, keine Strategie und Konzepte. Widersprüchliche Äußerungen auf allen Ebenen. Sie will es allen Recht machen. Aber ein bisschen schwanger geht nicht. Man muss sich entscheiden. Klimaschutz oder Kohle.

 „Die Pläne zur KWK-Novelle sind unzureichend“

Vergangene Woche sind Pläne der Bundesregierung für die überfällige Novelle des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bekanntgeworden. Großanlagen sollen mehr Geld bekommen, die Förderung von Klein-KWK vereinfacht werden. Sind die Vorschläge sinnvoll?

Sie gehen in die richtige Richtung, sind aber unzureichend und werden nicht die Ziele erreichen, die sie vorzugeben, erreichen zu wollen. Alles was bisher im Gesetz die wirtschaftliche Situation der Kraft-Wärme-Kopplung verbessert, zielt einseitig auf die große Kraft-Wärme-Kopplung und auf die Geschäftsmodelle der Stadtwerke. Die kleine Kraft-Wärme-Kopplung, die gerade im Gebäudebestand erhebliche Potentiale aufweist und wichtige Beiträge zur Integration erneuerbarer Energien in die Netze leisten kann, ist bisher komplett außen vor. Die bisherigen Vorschläge werden – auch wenn das Gegenteil behauptet wird – nicht dazu führen, die dringend gebotene Flexibilität im Kraftwerkspark zu erhöhen. So soll die vorgesehene Förderung von Speichern erst ab einer Größe von 5.000 Litern greifen. Das ist auf Speichergrößen von einem Kubikmeter zu reduzieren, weil in den Kellern 5.000 Literspeicher i.d.R. keinen Platz finden werden. Führt man nicht weitere Kriterien ein, führen die Vorschläge dazu, dass man durch Installation weiterer großer Speicher vorhandene Anlagen noch mehr „Strich“ – sprich noch konstanter und unflexibler – betreiben kann. Doch genau das ist kontraproduktiv, um fluktuierende regenerative Erzeugung ausgleichen zu können. Wir brauchen Ergänzungskraftwerke und keine Grundlastkraftwerke.

Wir haben detaillierte Vorschläge dem Bundeswirtschafts- und –umweltministerium vorgelegt und sind im engen Austausch. Mal sehen, ob und in welchem Maße im weiteren Gesetzgebungsprozess auf energiewirtschaftliche Notwendigkeiten und gute Argumente Rücksicht genommen wird.


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