MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Koalitionsgespräche, Volksentscheide und EEG-Umlage

Die Grünen werden nun doch nicht mit Angela Merkels CDU eine Regierung bilden. Bei Ihnen in Hamburg gab es das ja schon einmal. Eine vertane Chance im Bund und für die Energiewende?

Das Scheitern der schwarz-grünen Zusammenarbeit in Hamburg geht auf das Konto der Grünen. Im Höhenflug der Umfragewerte haben die Grünen damals entschieden, die Koalition aufzukündigen. Die in den Umfragen prognostizierten und erhofften mehr als 20 Prozent ließen sich dann aber nicht realisieren. Ganz im Gegenteil: Olaf Scholz und die SPD haben ihre Chance wahrgenommen und sich zur absoluten Mehrheit vorgekämpft.

Seitdem regiert Herr Scholz allein die „schönste Stadt der Welt“ – unangefochten und aus Sicht der Öffentlichkeit weitgehend erfolgreich. Die Hamburger Wähler haben das Vorgehen der Grünen also abgestraft und sowohl die Grünen als auch die Schwarzen auf die Oppositionsbänke verwiesen.

Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene. Eine interessante Option ist es allemal. In Baden-Württemberg regieren die Grünen zwar mit der SPD, aber der Auftritt von Winfried Kretschmann ist nun wirklich nicht als Schreckgespenst für die konservative Wählerklientel der CDU geeignet. Also salopp gesagt: Zukünftig scheint da was gehen zu können.

Hamburg war der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich, Foto: Flickr, GuenterHH
Hamburg war der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich, Foto: Flickr, GuenterHH

Hamburger Energienetz: Alles genau prüfen

Hamburg war der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich. Wie geht es jetzt weiter?

Die Umsetzung wird jetzt interessant. Einerseits muss die Stadt die Konzessionen ausschreiben und über die eingehenden Angebote objektiv entscheiden. Andererseits muss sie – dem Votum des Bürgerwillens folgend – selbst ein Angebot abgeben. Dieses darf sie in der Vergabeentscheidung nicht besser stellen als die Angebote anderer Bewerber. Das bietet reichlich Zündstoff für juristische Auseinandersetzungen.

Und dann ist da natürlich noch die Frage nach dem Kaufpreis und dem Wert der Netze. Die während des „Wahlkampfs“ genannten Zahlen waren politische Zahlen der Gegner des Volksbegehrens, um alles teuer und das wirtschaftliche Risiko hoch erscheinen zu lassen. Jetzt muss realistisch bewertet und verhandelt werden. Die Stadt darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Absolut positiv ist zu bewerten, dass damit die unsägliche Ehe zwischen der Stadt Hamburg und den Konzernen Vattenfall und Eon ein für alle Mal beendet sein dürfte.

Strompreis lässt sich noch nicht kalkulieren

Wir müssen Sie natürlich auch zur EEG-Umlage befragen, die 2014 schon wieder ansteigt:  „Für die Verbraucher bedeutet der Anstieg jetzt flächendeckend Strompreissteigerungen“, sagten Sie vor einem Jahr. Damals war die EEG-Umlage um knapp 1,7 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Nun steigt sie um einen Cent. Was heißt das für den LichtBlick-Strompreis?

Noch haben wir keine Entscheidung über den Strompreis bei LichtBlick ab dem 1. Januar 2014 getroffen. Wir sind dabei, alle Eingangsparameter zu sammeln. Das ist nicht nur die EEG-Umlage, die von 5,277 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde ansteigt, sondern es sind auch die anderen Umlagen. Die sogenannte Sonderkundenumlage, mit der stromintensive Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden und die dieses Jahr mit 0,329 Cent pro Kilowattstunde zu Buche schlägt, ist noch nicht veröffentlicht. Auch die Höhe der KWK-Umlage (derzeit 0,126 Cent pro Kilowattstunde) ist für 2014 noch offen. Es ist angekündigt, dass beide Kostenkomponenten Ende Oktober von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlicht werden.

Auch die Entwicklung der Netzentgelte werten wir gerade aus. Da die Netzentgelte den Strompreis zu rund einem Viertel bestimmen, muss auch hier Klarheit in die Kalkulation. Und als dritte Kostenkomponente sind natürlich die Beschaffungskosten, also die Kosten für den Einkauf des Stroms, zu nennen. Hier haben wir durch gesunkene Großhandelspreise Kostenvorteile, die die genannten Kostensteigerungen teilweise ausgleichen.

Und dann sind noch die politischen Risiken zu nennen, die mit der Regierungsbildung zusammenhängen. Kommt jetzt die von der SPD im Wahlkampf geforderte Absenkung der Stromsteuer um 0,5 Cent pro Kilowattstunde oder kommt sie nicht? Im Strompreis würde sich diese Absenkung übrigens durch die Mehrwertsteuer, die auch auf die Stromsteuer zu berechnen ist – die Steuer auf die Steuer! –, mit 0,595 Cent pro Kilowattstunde auswirken.

Was unterm Strich also rauskommen wird, können wir derzeit leider noch nicht abschließend sagen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Überraschend in dieser bundespolitisch entscheidenden Woche ist, dass die Energiewende offenbar nicht mehr als politisches Topthema gehandelt wird. Betreuungsgeld und Mindestlohn scheinen die Themen zu sein, die die Parteien in ihren Sondierungsgesprächen verhandeln. Die viel gescholtene Energiewende mit ihren angeblich explodierenden Kosten scheint im Verhandlungsmarathon zwischen den Parteien in Berlin keine 1-A-Priorität mehr zu genießen. So verschieben sich die Prioritäten…

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.

 


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