MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg und die Kapriolen von RWE

Wie sinnvoll kann ein Klimaschutzgesetz sein, Foto: Geralt, pixabay
Wie sinnvoll kann ein Klimaschutzgesetz sein, Foto: Geralt, pixabay

Herr Lücking, im Kompromisspapier von Union und SPD steht es schon, ist aber immer noch umstritten: ein Gesetz zum Klimaschutz. Halten Sie ein solches Gesetz für sinnvoll? 

Der Inhalt der Papiere wechselt ja ständig. Gerade Mitte der Woche wurde ein schon beschlossener vorläufiger Verhandlungsstand wieder einkassiert. Es bleibt also bis zum Tag der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages spannend. Erst dann wissen wir, was konkret beabsichtigt ist. Ob es dann auch umgesetzt wird, steht wieder auf einem anderen Blatt.

Ich würde ein Klimaschutzgesetz begrüßen, weil es wichtig ist, gesellschaftliche Ziele auch in Gesetzen zu dokumentieren. Wie konkret es dann wird, bleibt abzuwarten. Aber ein Gesetz ist natürlich ein Instrument, um Ziele zu formulieren und sie auch zu erreichen. Es entfaltet unmittelbar rechtliche Relevanz. Über die Jahre kann es weiter ergänzt und konkretisiert werden. Jetzt den ersten Schritt zu tun untermauert das Ziel einer CO2-freien Gesellschaft und Wirtschaft. Und natürlich entfaltet so ein nationales Gesetz auch immer eine europäische und internationale Dimension. Es ist ein Signal auch an die anderen Staaten in Europa und der Welt.

Eine Analogie zum Energiewirtschaftsgesetz ist vielleicht in dem Zusammenhang interessant. Heute steht dort in der Präambel beziehungsweise im ersten Paragrafen: „Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.“

In den Vorgängerversionen des Gesetzes waren immer nur drei Ziele genannt: nämlich die sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Versorgung im Interesse der Allgemeinheit. Heute sind diese drei Ziele also erweitert um die Ziele Effizienz und Verbraucherfreundlichkeit. Außerdem wird das Interesse der Allgemeinheit dahingehend konkretisiert, dass die Energieversorgung der Zukunft zunehmend auf erneuerbaren Energien basieren soll.

27 Wissenschaftler aus aller Welt fordern den Ausstieg aus dem Rohstoff Kohle, weil seine Nutzung als Energiequelle nicht vereinbar mit dem sogenannten Zwei-Grad-Ziel sei. Wie beurteilen Sie den Vorstoß?

Im Endeffekt sind es ja noch deutlich mehr Wissenschaftler. Der gesamte IPCC, also der Weltklimarat, teilt diese These. Das ist relativ einfach nachzuvollziehen: Nimmt man alle bekannten Vorkommen an fossilen Energieträgern wie Braun- und Steinkohle, Öl und Gas und berechnet das Kohlenstoffinventar dieser fossilen Energieträger, weiß man auch, wie viele Milliarden Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden, wenn man alles verbrennt. Diese Emissionen würden die Atmosphäre und damit unser Klima so belasten, dass das Zwei-Grad-Ziel nicht eingehalten werden könnte. Eine totale Klimaveränderung mit unvorstellbaren Auswirkungen auf das gesamte Leben auf der Erde wären die Folge.

Wir müssen uns also disziplinieren und auf die totale Ausbeutung der Vorkommen verzichten. Ein nicht unerheblicher Rest an fossilen Energieträgern muss im Boden bleiben. Wie realistisch solche Forderungen sind, ist schwer abzuschätzen. Nüchtern betrachtet scheint der Leidensdruck noch nicht groß genug zu sein. Erst wenn die Schäden exorbitant in die Höhe schießen und damit der politische Druck auf Politik und Konzerne weiter steigt, ist eine solche clevere und weitsichtige Bescheidenheit vielleicht durchsetzbar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bilder von den Philippinen ein zynisches Szenario.

Und zum Schluss: Was war – aus klima- und energiepolitischer Sicht – Ihre Überraschung der Woche?

Die Meldungen aus der etablierten Energiewirtschaft sind gleichermaßen überraschend wie interessant. Peter Terium, Chef von RWE, veröffentlicht ein Strategiepapier, in dem er RWE einen kompletten Strategiewechsel empfiehlt. Weg von fossilen Großkraftwerken hin zu dezentralen, regenerativen Kraftwerken. Einen Tag später äußert er in Richtung der Berliner Koalitionäre, dass RWE selbstverständlich an Großprojekten wie dem Braunkohletagebau Garzweiler II festhalten wolle.

Statt „voRWEg gehen“ wiederholt der Konzern die Fehler der letzten zehn Jahre und verschläft die Energiewende weiter. Das Bittere ist: Die Zeche für die Fehler des Managements zahlen die RWE-Mitarbeiter. Allein in der Erneuerbare-Energien-Sparte soll die Hälfte gehen.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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