MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Kein Gesetz für den Klimaschutz

Beim Klimaschutz gilt: Zeit zu handeln! Foto: PublicDomainPictures_Pixabay
Beim Klimaschutz gilt: Zeit zu handeln! Foto: PublicDomainPictures_Pixabay

Alle fünf  Wochen stehe ich als Mitherausgeber dem unabhängigen Onlinemagazin klimaretter Frage und Antwort zu Energiepolitik und Klimawandel. Mit dazu gehört auch immer die Frage nach der “Überraschung der Woche”. Hier nun das Interview in voller Länge:

Klimaschutz hat keine Priorität

Die Bundesregierung will nun doch kein Gesetz zum Klimaschutz verabschieden. Brauchen wir eines? Geht es auch ohne?

Klimaschutz genießt unter schwarz-gelb keine Priorität. Sonst hätte man anders entschieden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist hier zielstrebiger orientiert und deshalb gibt es dort auf Landesebene seit kurzem ein Klimaschutzgesetz. Klimaschutzziele gesetzgeberisch zu bündeln, ist sicherlich sinnvoll. Auf der anderen Seite ist Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe. Klimaschutzziele müssen in allen Gesetzen verankert werden: im Planungsrecht, im Baurecht, in den Energiegesetzen ohnehin, usw. Die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft, Raumordnung, Verkehr, Energie – alle Bereiche sind betroffen. Um dem ganzen einen verbindlichen Rahmen zu geben, wäre ein Klimaschutzgesetz hilfreich.

Die Solarbranche: Rekordwachstum in China, miserable Zahlen in Deutschland

Gleich reihenweise haben Firmen der erneuerbaren Branche miserable Geschäftszahlen vorgelegt. Chinesische Hersteller vermelden dagegen Rekord-Wachstum. Wie ist dieser Unterschied zu erklären?

Die chinesische Regierung hat angekündigt, die Einspeisevergütung für Solarstrom zu verdoppeln. Dies lässt den Markt in China explodieren. Nach der Erhöhung der Einspeisevergütung in China ist diese aber immer noch um mehr als die Hälfte niedriger als die Einspeisevergütung in Deutschland. Wenn also dieses – im Vergleich zu Deutschland niedrige – Niveau den chinesischen Anbietern reicht, um massenweise wirtschaftlich Photovoltaikanlagen installieren zu können, sehen wir mit den jetzt veröffentlichten Geschäftszahlen der deutschen Solarunternehmen wohl erst den Anfang einer für die deutsche Solarindustrie sehr kritischen Entwicklung.

Liberalisierung der Fernwärmeversorgung

Eon stellt in Hamburg privaten Betreibern von solarthermischen Anlagen seinen zentralen Wärmespeicher zur Verfügung, sodass die Privatbetreiber auf die Installation eines eigenen Speichers verzichten können. Mal was Gutes von Eon? Oder gibt es einen Haken?

Ja, mal was Gutes von E.On. Bedingung ist immer die, dass die in das Netz eingespeiste Wärme niedrigere CO2-Emissionen aufweist als die von E.On selbst erzeugte Wärme. Energiewirtschaftlich und strategisch interessant ist daran, dass E.On über diesen Weg, den Weg zur Liberalisierung der Fernwärmenetze ebnet. Diese Diskussion muss unbedingt bundesweit geführt werden. Der Strom- und Gasmarkt sind liberalisiert. Das Fernwärmenetz ist das letzte Monopol der Stadtwerke und der großen Vier im Energiemarkt. Vattenfall macht in Hamburg und Berlin jährlich Millionengewinne mit dem Fernwärmemonopol. Die großen Stadtwerke in Köln, Hannover, München, Leipzig und Dresden – um nur einige zu nennen – ebenso. Das kann so nicht bleiben. Wettbewerb muss auch hier einziehen. LichtBlick würde diesen „unendlichen“ Wärmespeicher auch gerne nutzen, um die ZuhauseKraftwerke noch flexibler Ökostrom erzeugen zu lassen. Wärmenetze werden zum Ausgleich von Erzeugungsspitzen von Erneuerbaren Energien eine wichtige Funktion übernehmen müssen. Es kann nicht sein, dass diese für die Energiewende wichtige Ressource aus historischen Gründen auch zukünftig nur einigen wenigen Unternehmen zur Verfügung stehen soll. Also: auch neue Anbieter – Privatpersonen und Unternehmen, die ökologisch Wärme erzeugen oder aus industriellen Prozessen Abwärme zur Verfügung haben, – müssen Wärme in die Netze einspeisen und sie als Speicher nutzen dürfen.

Die Blockade des Entwicklungsminister und LichtBlicks Engagement in Ecuador

Entwicklungsminister Dirk Niebel will nicht für das Geld gegen Regenwald-Projekt Yasuní in Ecuador zahlen, obwohl es einen anderslautenden Bundestagsbeschluss gibt. Lichtblick stellt für jeden Kunden pro Monat einen Quadratmeter Regenwald unter Schutz. Was halten Sie von der Idee, auf Niebels Blockade zu pfeiffen und Lichtblick-Geld in den Yasuní-Fonds einzuzahlen?

Frau Merkel sollte im ersten Schritt bitte ihren Minister anweisen, das umzusetzen, was der Bundestag beschlossen hat. Wenn Minister Niebel auf das pfeifft, was der Bundestag beschlossen hat, muss Merkel ihm einen pfeiffen. Wenn unser Projekt in Ecuador an seine Wachstumsgrenze stößt, können wir über das Thema reden. Eine gute Idee. Die Projekte liegen im Übrigen geografisch nahe zusammen und auch in unseren Regenwäldern werden große Bodenschätze vermutet. Wir haben sehr vergleichbare Situationen.

Die Überraschung der Woche

Und was war – aus klima- und energiepolitischer Sicht – ihre Überraschung der Woche?

Immer wieder überraschend unsinnig ist die Diskussion um die „nukleare Kaltreserve“. Man hat offenbar die Vorstellung, man könne ein Atomkraftwerk – wie einen Fernseher mit der Fernbedienung – auf Knopfdruck Strom erzeugen lassen. Gerade nach dem Ausstiegsbeschluss immer wieder völlig unverständlich.

 


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