MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Heiße Luft, falsche Strafen und unglaubliche Amigos

Herr Lücking, die Situation ist paradox: Die Energiewende soll für mehr Klimaschutz sorgen. Doch stattdessen steigen die CO2-Werte in Deutschland wieder an, weil die Kohlekraft boomt. Umweltverbände haben nun ein Gutachten vorgelegt mit dem Ergebnis: Ähnlich wie beim Atomausstieg könnte das Parlament neue Kohlekraftwerke verbieten oder CO2-Grenzwerte festsetzen. Geben Sie dem Kohleausstieg eine Chance?

Der Kohleausstieg ist mit der Energiewende beschlossen. Mindestens 80 Prozent des Stroms sollen im Jahr 2050 in Deutschland regenerativ erzeugt werden. Da die verbleibenden 20 Prozent wohl eher durch hochflexible Gaskraftwerke gedeckt werden, wird für die Kohle faktisch nur noch wenig oder nichts mehr übrig bleiben. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss jetzt schrittweise eingeleitet werden. Durch die derzeitigen Rahmenbedingungen passiert das aber nicht.

Emissionshandel: Ich kann bei Frau Merkel keine Strategie erkennen

Insbesondere die fatale Entscheidung des Europaparlaments gegen das Backloading, mit dem die EU-Kommission Treibhausgas-Emissionsrechte gezielt aus dem Markt nehmen und verknappen wollte, begünstigt kurzfristig die CO2-intensive Kohleverstromung. Das führt zu ansteigenden CO2-Werten. Diese Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Vielleicht entscheidet sich die EU ja doch noch für das Backloading und revidiert damit die Fehlentscheidung von vor vier Wochen. Das wäre sicher das Einfachste und Beste, weil es uns nur schwer durchsetzbare nationale Alleingänge ersparen würde.

International versucht sich die deutsche Regierungschefin nun doch wieder als Klima-Kanzlerin darzustellen, doch zu Hause schaltet die Koalition etwa beim Emissionshandel auf taub und stur und hat das Thema im Umweltausschuss kurzerhand abgesetzt – welche Strategie sehen Sie dahinter und wird sie aufgehen?

Sie fragen nach Strategie? Ich kann keine Strategie erkennen. Im Gegenteil. Vor der Entscheidung zum Emissionshandel hat Frau Merkel ihre Minister auf keine einheitliche Linie verständigen können. Sprich, sie hat sich nicht drum gekümmert. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und sie übt sich in Schadensbegrenzung. Wahrscheinlich ist ihr durch die Intervention von Eon aufgefallen, dass die widersprüchliche Positionierung von Deutschland zum Backloading – Wirtschaftsministerium dagegen, Umweltministerium dafür – kontraproduktiv war. Davon, dass die Bundeskanzlerin ihren Wirtschaftsminister von seinem Nein abbringen konnte, habe ich noch nichts gehört. Bisher produziert sie nur heiße Luft. Bei der neuerlichen Entscheidung im Juli werden wir sie an ihren Taten und den Fakten messen.

Solaranlagen werden für Verbraucher immer günstiger, Foto: PantherMedia
Solaranlagen werden für Verbraucher immer günstiger, Foto: PantherMedia

Klima und Verbraucher profitieren von niedrigen Preisen für Solaranlagen

Die Solarkrise zieht ihre Kreise, allein diese Woche gaben der Modulhersteller Aleo Solar sowie SMA Solar verheerende Umsatzzahlen bekannt. Geht das ewig so weiter, oder gibt es Sonnenlicht am Ende des Tunnels?

Auch die Solarkrise hat ihre zwei Seiten: das Sterben der Hersteller in Deutschland einerseits und andererseits die Überkapazität der Modulproduktion und damit den im Sinne der Energiewende begrüßenswerten weiteren Preisverfall der Module. Was kann dem Klima Besseres passieren, als dass die Module billiger und billiger werden?

Den Weg, Strafzölle einzuführen, um die deutschen Hersteller zu schützen, halte ich für falsch. Die Photovoltaik-Industrie wird bereits durch die Einspeisevergütungen des EEG vor dem Strommarkt geschützt. Sie jetzt auch noch durch Strafzölle vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, ist verkehrt. Die Kollateralschäden sind zu einfach hoch. Sowohl für das Klima und die Verbraucher hier in Deutschland, die die Zeche zu zahlen haben, als auch für die restliche Wirtschaft und den Außenhandel mit China.

Bauminister Ramsauer ist klimapolitisch unambitioniert

Alle Politiker reden in Sonntagsreden von Energieeffizienz und Gebäudesanierung. Das Handwerk wie der Mittelstand erhoffen sich goldenen Boden – aber so richtig kommt nichts voran. Die Novelle der Energieeinsparverordnung EnEV war schon 2012 geplant, jetzt ist frühestens 2014 im Gespräch. Warum ist das Thema so zäh?

Abgesehen von den komplexen Fragestellungen, die kaum noch ein Experte vollumfänglich durchdringen kann, liegt die Gesamtverantwortung bei Bauminister Peter Ramsauer. Dass der klimapolitisch unambitioniert ist, ist bekannt. Im Gebäudebestand liegen die höchsten Potenziale, der Neubau ist ein viel kleineres Segment. Eine Erhöhung der Energieeffizienzstandards im Gebäudebestand hat der Minister aber stets abgelehnt. Hinzu kommt die nahende Bundestagswahl. Keine Partei will ihrer Klientel Belastungen zumuten: weder den Mietern noch den Vermietern. Im Ergebnis heißt das, dass wir uns auf einen weiterhin langwierigen Prozess mit nur geringen Fortschritten einstellen müssen.

Nicht jeder Haushalt braucht Smart Meter

Es sind kleine Kästen, aber für das Großprojekt Energiewende werden sie dringend gebraucht: Die flächendeckende Einführung von intelligenten Stromzählern rückt jetzt einen Schritt näher, denn die Regeln zum Datenschutz sind fertig. Ein großer Schritt für die große Wende?

Ganz so weit sind wir noch nicht. Es wurde der erste Entwurf der Messsystemverordnung vorgelegt. Die Verordnung muss noch vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden. Dass das vor der Bundestagswahl geschehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Gegenstand der Verordnung ist auch nicht der Datenschutz, also die Verwendung von Verbrauchsdaten, sondern die Datensicherheit. Die Verordnung soll regeln, wie zukünftig Messdaten von einem intelligenten Stromzähler oder Smart Meter erfasst und verarbeitet werden sollen. Das soll über sogenannte Smart Meter Gateways geschehen.

Der flächendeckende Einsatz dieser Smart Meter oder Gateways wird aber gar nicht notwendig sein. Es macht keinen Sinn, an jeder Treppenhausbeleuchtung und an jedem Singlehaushalt diese Zähler zu installieren, im Viertelstundentakt Verbrauchswerte zu erfassen, diese dann zu übertragen und für drei Jahre zu archivieren. Das sieht nämlich der jetzige Verordnungsentwurf vor. Doch das würde keinen energiewirtschaftlichen Mehrwert für die Energiewende bringen, sondern bloß die Kosten nach oben treiben.

Wir werden die Smart Meter brauchen – aber zur Steuerung von Erneuerbaren- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Hier sind allerdings die technischen Anforderungen höher als das, was die Verordnung derzeit für die Smart Meter Gateways vorsieht. Die Verordnung muss also in technischer Hinsicht für diese Anwendungsfälle verschärft werden. Ziel muss es sein, dass über die jetzt einzuführenden Smart Meter und Gateways mit den dezentralen Anlagen auch Systemdienstleistungen für die Stabilität der Übertragungsnetze oder auch für Smart-Grid-Anwendungen in den Verteilnetzen erbracht werden können. Das sieht der Verordnungsentwurf bisher nicht vor.

Ein neues Kapitel in der Amigo-Geschichte dieser Republik?

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Überraschend sind für mich die Vorgänge in der Bundesnetzagentur, über die der Spiegel berichtet hat. Da soll offenbar der Präsident der Bundesnetzagentur seiner vermeintlichen neuen Lebensgefährtin kurzfristig einen hoch dotierten, verbeamteten Job in seiner Behörde verschafft haben. Dass seine vermeintliche Freundin diejenige ist, die mit Horst Seehofer ein uneheliches Kind hat, macht die Geschichte für die Öffentlichkeit natürlich besonders interessant. Diese Details der Geschichte sind allerdings Dinge seines Privatlebens, die uns nichts angehen. Wenn aber die Stellenbeschaffungsmaßnahme wahr ist, ist diese Nachricht ein weiteres Kapitel in der langen Amigo-, Verwandtschafts- und Selbstbedienungsgeschichte dieser Republik.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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