MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Grüne Zocker, grüne Staatssekretäre und Beihilfen für Atomkraft

EU muss auch die Atomstrom-Förderung ins Visier nehmen, Foto: PublicDomainPictures_Pixabay
EU muss auch die Atomstrom-Förderung ins Visier nehmen, Foto: PublicDomainPictures_Pixabay

Herr Lücking, wenn Sie einen Wunsch an den neuen Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel frei hätten, welcher wäre das?

Gero Lücking: Das EU-Beihilfeverfahren droht die angekündigte EEG-Reform zu blockieren. In welche Richtung, mit welcher Schwerpunktsetzung soll man ein Gesetz reformieren, das Gegenstand eines anhängigen Missbrauchsverfahrens ist? Ich würde mir von Sigmar Gabriel wünschen, dass er erstens die EU auffordert, schnell zu einem Ergebnis zu kommen, und zweitens darauf besteht, dass die EU im gleichen Maße, wie sie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland vorgeht, auch gegen Gesetze in anderen Ländern vorgeht, die die Atomkraft vor Markt und Wettbewerb schützen.

Die EU muss auch die Atomstrom-Förderung ins Visier nehmen

Wenn die EU dieses Fass aufmacht, soll sie auch gegen alle derartigen und ähnlichen Regelungen in allen EU-Mitgliedsländern vorgehen, unabhängig von der Erzeugungsart. Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Tschechien fallen mir da ein. Diese Länder schützen über EEG-ähnliche Regelungen den Betrieb bestehender und den Bau neuer Atomkraftwerke. In Richtung EU kann man also nur sagen: Wenn schon, denn schon. Darauf zu drängen, das wünsche ich mir von Minister Gabriel.

Wenn die EU entscheidet, dass die Betriebe zu wenig gezahlte EEG-Umlage zurückzahlen müssen – droht dann eine Pleitewelle in Deutschland? Wird dann unsere Stromrechnung nachträglich billiger?

Rückzahlungen wird es – egal wie das Verfahren ausgehen wird – nicht geben. Dafür wird die deutsche Regierung als wichtigster Beitragszahler der EU sorgen. Natürlich geht es hier um den Schutz der deutschen Wirtschaft, die für einen solchen Fall weder Rückstellungen gebildet hat noch vorbereitet ist. Die Rückabwicklung wäre zudem – da sie alle Stromverbraucher betrifft – ein logistischer Irrsinn, der nicht geht und in der Sache schlichtweg blödsinnig ist. Insofern geht es ausschließlich um Regelungen für die Zukunft – auch wenn das heute keiner sagt.

Die EU wird das EEG nicht kippen

Könnte das EEG insgesamt gekippt werden?

Nein, die EU hat sich selbst klima- und energiepolitische Ziele gesetzt, die sie nicht durch ihre Taten im Rahmen von Beihilfeverfahren konterkarieren und unterlaufen kann. Es geht um eine europaweite Harmonisierung der Förderbedingungen für erneuerbare Energien und eine marktnähere und wettbewerblichere Gestaltung. Vor dem Hintergrund dieser Ziele muss die EU allerdings konsequenterweise und mit gleichem Nachdruck auch die nationalstaatlichen Förderbedingungen für fossile und nukleare Stromerzeugung mit auf den Prüfstand stellen. Sonst richtet sich das deutsche Beihilfeverfahren gegen die erneuerbaren Energien an sich. Das muss verhindert werden.

Was bedeutet das Beihilfeverfahren für einen Stromhändler wie LichtBlick?

Da das Ende und etwaige Ergebnisse des Verfahrens völlig offen sind, kann auch zu den Auswirkungen auf Lichtblick und den deutschen Markt derzeit noch nichts gesagt werden. Unser Ökostrom-Geschäftsmodell ist nicht vom EEG abhängig. Trotzdem verunsichert das Verfahren. Jedes Ab- oder Ausbremsen der Energiewende wäre aber auch für unsere Schwarmstrom-Ansätze kontraproduktiv. Das muss in jedem Fall verhindert werden.

Das Ausbremsen der Energiewende muss verhindert werden

In Hessen gibt es bald eine Landesregierung, mit der Sie in Hamburg bereits Erfahrungen gesammelt haben: Schwarz-Grün. Kann in Wiesbaden gut gehen, was in Hamburg gescheitert ist?

In Hamburg ist das schwarz-grüne Bündnis damals an den Grünen gescheitert. Die Grünen hatten sich durch hohe Umfragewerte blenden lassen, die Zusammenarbeit mit der CDU aufgekündigt – und sind dann mit schlechtem Wahlergebnis und einer absoluten Mehrheit der SPD aus der Regierung geflogen. Das Bündnis in Hamburg ist also nicht an inhaltlichen Fragen gescheitert, sondern aufgrund von partei- und wahltaktischen Erwägungen, die sich dann noch nicht einmal erfüllt haben. Klassischer Fall von „verzockt“.

In Bezug auf das Ausprobieren einer solchen Konstellation und die damit verbundene bundespolitische Signalwirkung war das damals natürlich fatal. Jetzt wird in Hessen ein neuer Anlauf genommen. Das ist gut. Alle Beteiligten haben ein Interesse an einem Gelingen, weil ja alle Parteien machtpolitische Alternativen zu den gelernten Varianten schwarz-gelb, rot-grün oder schwarz-rot brauchen. Das ist sicher eine Lehre aus der diesjährigen Bundestagswahl.

Die Windenergie hat auch im Binnenland eine Zukunft

Die Hessen wollen ihren Anteil an den erneuerbaren Energien verdoppeln. Die neue Bundesregierung hat sich dagegen in den Koalitionsvertrag geschrieben, den Ausbau abzubremsen – zum Beispiel dadurch, dass nur noch windreiche Standorte in Frage kommen sollen, also keine hessischen. Was wird passieren?

Die Große Koalition hat keine Mehrheit im Bundesrat. Insofern muss die Regierung auf die Bundesländer zugehen, um Gesetzesänderungen beispielsweise beim Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt durchsetzen zu können. Deshalb sind die Messen noch längst nicht gesungen. Das eine ist das, was im Koalitionsvertrag formuliert wurde. Das andere ist die Praxis. Aufgrund der Macht- und Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat werden das zwei Paar Schuhe sein.

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat mit der Bestellung des grünen Staatsekretärs Rainer Baake, der ja seine politische Karriere in Hessen begann, einen sehr klugen Schachzug getan. Die von der Großen Koalition anzubietenden Kompromisse müssen in Richtung Energiewende gehen. Ein komplettes Ausbremsen des Ausbaus der Windenergie im Binnenland wird es deshalb nicht geben. Dafür würde es im Bundesrat niemals eine Mehrheit geben. Rainer Baake wird dafür sorgen. Deshalb ist zu vermuten, dass ein Entgegenkommen mindestens den Grünen in Hessen gefallen wird. Insofern ist der Ausbau der Windenergie auch in Hessen noch lange nicht am Ende.

LichtBlick gibt Einkaufsvorteil an Ökostrom-Kunden weiter

Zum Jahresanfang senkt LichtBlick die Strompreise. Andere Stromanbieter erhöhen sie. Wieso können Sie sich das leisten?

Durch die Energiewende sinken die Großhandelspreise für Strom. Dadurch kaufen wir die Energie günstiger ein. Im nächsten Jahr auftretende Kostensteigerungen können so mehr als ausgeglichen werden. Das ist ein positiver Effekt der Energiewende, der natürlich gerne verschwiegen wird. Das Problem der Altmaierschen Strompreisbremse existiert eben nicht in dem Maße, wie es der ehemalige Umweltminister der Öffentlichkeit immer weismachen wollte.

Wir geben den Einkaufsvorteil in vollem Umfang an unsere Kunden weiter. So lassen wir sie an der Dividende der Energiewende partizipieren. Das ist ein ehrlicher Umgang, das verstehen wir unter Service- und Kundenorientierung. Andere Versorger sacken das Geld ein und erhöhen so ihre eigenen Margen. Die Kunden dieser Anbieter sollten schnell wechseln. Also: Bitte weitersagen!

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Es ist schon wieder Weihnachten, das Jahr ist schon wieder um. Es scheint immer schneller zu gehen … In diesem Sinne: Frohes Fest und ein gutes neues Jahr 2014!

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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