MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: EEG-Reform, Verantwortung der Industrie und ein Superminister

Die Reform des EEG bietet noch reichlich Potenzial für Nachbesserungen, bei den Erneuerbaren Energien liefert Deutschland die Blaupausen für die Welt und Sigmar Gabriel entwickelt sich zum Superminister – das sind die Themen von Lückings Woche.

Beim Eigenverbrauch ist von sozialer Gerechtigkeit nichts zu spüren

Herr Lücking, in dieser Woche lag die erste Lesung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Was haben Sie denn Gutes aus dem Entwurf rauslesen können? Und was las sich ganz schlecht?

Bei der Belastung der Eigenstromerzeugung und -nutzung im eigenen Haus oder in einer Mietwohnung mit der EEG-Umlage ist die Diskriminierung von

Solarstrom vom eigenen Dach. Für Mieter mit ZuhauseStrom jetzt möglich, Foto: STADT&LAND Berlin
Solarstrom vom eigenen Dach. Für Mieter mit ZuhauseStrom jetzt möglich, Foto: STADT&LAND Berlin

Mietern gegenüber Eigenheimbesitzern nach wie vor nicht beseitigt. Während bei der Vor-Ort-Vermarktung von Photovoltaik-Strom an Mieter – sogenanntem Mieterstrom – die volle EEG-Umlage fällig wird, zahlen Eigenheimbesitzer mit Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt weiterhin keine EEG-Umlage. Und das, obwohl in beiden Fällen das EEG entlastet wird und keine öffentlichen Netze in Anspruch genommen werden. Die jährliche EEG-Belastung für einen Vier-Personen-Haushalt im Mietshaus liegt damit um bis zu 150 Euro höher als im Einfamilienhaus. Diese soziale Schieflage ist mittlerweile ein Politikum. So etwas darf sich ein SPD-Minister nicht leisten.

Nachbesserungen im EEG bei KWK-Anlagen nötig

Zudem ist bei der Eigenversorgung eine faktische Pflicht zum Einsatz von sehr teuren, in der Praxis unnötigen Smart Metern vorgesehen. Auch das macht weder energiewirtschaftlich noch volkswirtschaftlich Sinn. Lichtblick fordert deshalb: Mieter müssen bei der EEG-Umlagen-Belastung des Eigenverbrauchs mit Eigenheimbesitzern gleichgestellt werden. Und auf Smart Meter bei der Eigenversorgung im EEG sollte zumindest bei Anlagen bis zu 250 Kilowatt verzichtet werden. Darüber hinaus wird die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekte durch die zu niedrige Bagatellgrenze von zehn Kilowatt/zehn Megawattstunden bei der Eigenversorgung bedroht. Die Bagatellgrenze für KWK-Anlagen sollte deshalb von zehn Kilowatt auf 100 Kilowatt erhöht werden. Damit Energiedienstleister EEG- und KWK-Anlagen in den Strommarkt integrieren können – Stichwort virtuelle Kraftwerke –, müssen diese diskriminierungsfrei zugängliche und regelenergiefähige Schnittstellen erhalten. Auch hier muss im aktuellen Entwurf nachgebessert werden.

Letzte Hoffnung Hamburg

Zur Lösung all dieser Punkte haben wir dezidierte Vorschläge gemacht. Alle rot-grün regierten Länder unterstützen inzwischen diese Punkte und fordern entsprechende Nachbesserungen. Noch fehlt ihnen eine Stimme für die Mehrheit im Bundesrat. Unsere Hoffnung ist, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg an die Spitze dieser Länderinitiative setzt und damit dem Anliegen zum entscheidenden Durchbruch verhilft.

Nur die Stromrechnung im Blick

Der Weltklimarat IPCC hat „gravierende Änderungen der Investitionsmuster“ gefordert, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Mit dem neuen EEG wird das nun aber nicht geschehen. Sind die Politiker zu blöd zuzuhören? Oder drücken sich die Wissenschaftler zu unklar aus?

Weder noch. Natürlich können Politiker zuhören und auch verstehen, was Wissenschaftler formulieren. Politiker lassen aber dann in ihre Handlungen und Entscheidungen zusätzliche Kriterien einfließen und setzen andere Prioritäten. So wird derzeit in Deutschland sehr auf die Entwicklungen der Stromrechnungen geschaut – sowohl die der Industrie als auch die der privaten Verbraucher. Und natürlich kann auch dieser Kostenaspekt in der Gesetzgebung und in den politischen Entscheidungsprozessen nicht unberücksichtigt bleiben.

Beim Klimaschutz wäre mehr möglich gewesen

Die Politik muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass bei dem Spagat, klimapolitisch sehr schnell viel erreichen zu müssen, ohne aber die Volkswirtschaft durch „ausufernde“ Kosten zu stark zu belasten, viel mehr möglich gewesen wäre. Die Industrie profitiert massiv aus den weiter sinkenden Strom-Großhandelspreisen. Wäre ein Teil dieses Vorteils zur Finanzierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG genutzt worden, könnte auch der Kostenanstieg für die privaten Haushalte gemildert werden. Oder anders ausgedrückt: bei gleicher Kostenbelastung wäre mehr Ausbau, mehr Klimaschutz möglich gewesen.

Klimapolitische Verantwortung der Industrie

Hilfreich wäre es – und das würde es auch der Politik deutlich erleichtern –, wenn sich auch die Industrie in dieser Richtung äußern und damit stärker zu ihrer klimapolitischen Verantwortung bekennen würde. So geht es immer nur einseitig interessengelenkt darum, die eigenen Privilegien zu bewahren und auszubauen – und von Vorteilen, die sich an anderer Stelle ergeben, abzulenken, um sie „mitzunehmen“ und einzukassieren. Ein systemischer Kostenansatz als Summe aus Großhandelspreis plus EEG-Kosten wäre der richtige Maßstab zur Beurteilung der vorhandenen Handlungsspielräume.

Solarenergie dort nutzen, wo es (ökonomisch) sinnvoll ist

Im US-Bundesstaat Arizona ist gerade der weltgrößte Solarpark ans Netz gegangen. Früher kamen solche Nachrichten aus Deutschland. Was läuft falsch? Hat Deutschland den Anschluss verpasst? Oder sind vielleicht „weltgrößte“ Anlagen gar nicht so wichtig?

Natürlich müssen bei der Bewertung dieser Rekorde und von dem, was zukünftig in der Welt an rekordverdächtigen Inbetriebnahmen passieren wird, auch geografische Rahmenbedingungen berücksichtigt werden – Flächenangebot, Nutzungsmöglichkeiten, Bevölkerungsdichte, Sonneneinstrahlung et cetera. Insofern sollen die US-Amerikaner, Inder, Chinesen und andere doch mit Vollgas powern und die Regenerativen ausbauen. Zum Teil stehen dort menschenleere Wüstenlandschaften mit hervorragenden Einstrahlwerten zur Verfügung, in denen sich der Bau solcher Solarkraftwerke geradezu aufdrängt und auch ökonomisch rechnet. Was Besseres kann doch nicht passieren.

Deutschland bietet die Blaupausen

Dafür bieten sich in Norwegen und Großbritannien beispielsweise Onshore- und Offshore-Windparks an. Und wir in Deutschland, die viel technologische Entwicklung vorangetrieben und damit auch wichtigen Input zu diesen Rekorden beigetragen haben und weiter beitragen, zeigen jetzt im nächsten Schritt, wie der Mix aller regenerativen Energieträger, die Integration in den gesamten Energiemarkt und der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage bei wachsenden Anteilen regenerativer Erzeugung bewerkstelligt werden können. Wir liefern die Blaupausen für die Welt. Im ersten Schritt für die Technik, im zweiten Schritt für die Systemintegration.

Erfolgreiche Fußball-Saison – für Strom09 und den BVB

An diesem Wochenende endet die 51. Saison der Fußball-Bundesliga, Lichtblick ist für seine Zusammenarbeit mit Borussia Dortmund ausgezeichnet worden. Zufrieden mit der Saison?

Sven Krüger, Marco Voigt (Geschäftsführer GreenTec Award), Olaf Westermann (Geschäftsführung Vertrieb bei LichtBlick), Carsten Cramer (Direktor Vertrieb und Marketing BVB) bei der Preisverleihung
Sven Krüger, Marco Voigt (Geschäftsführer GreenTec Award), Olaf Westermann (Geschäftsführung Vertrieb bei LichtBlick), Carsten Cramer (Direktor Vertrieb und Marketing BVB) bei der Preisverleihung

Endlich mal eine vernünftige Frage! Ja, wir sind zufrieden mit der Saison. Wir haben im Rahmen der Zusammenarbeit bisher über 2.500 zufriedene „Strom09“-Kunden akquiriert und zudem mit unserer Strom09-Kampagne den Greentec-Award gewonnen. Beides ist super und eine Bestätigung unserer Arbeit.
Außerdem durften wir bei einigen Spielen des BVB die zum Teil herausragende Leistung, die Leidenschaft und die tolle Atmosphäre im Stadion genießen. Mit den Verletzungssorgen Vizemeister zu werden, ist auch wirklich super. Lichtblick wünscht dem BVB, dass zum Abschluss der Saison das Pokalfinale am 17. Mai in Berlin so ausgehen wird wie beispielsweise das letzte Spiel gegen die Bayern oder aber das Champions-League-Halbfinale gegen Real Madrid. Beides waren herausragende Leistungen. Diese in Berlin nochmals abrufen zu können, würde eine Supersaison natürlich krönen. Wir freuen uns – so oder so – schon auf die nächste Spielzeit.

Superminister Gabriel

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die EEG-Umlage wird sinken! Das ist zumindest die allerneueste Meldung von PricewaterhouseCoopers, die ganz aktuell nachgerechnet haben. Damit kann Sigmar Gabriel den Erfolg seiner Gesetzesnovelle schon vor ihrem Inkrafttreten verkünden. Ist das nicht super? Gabriel entwickelt sich zum Superminister. Er kann seine Arbeit bald einstellen. Denn es tritt – so oder so – das ein, was er vorgibt erreichen zu wollen.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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