MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Die Strompreisdebatte, konzeptlose Politik und die Überraschung der Woche

Die Strompreise sind zum Ende des Jahres immer ein Thema, Foto: AlexanderStein, pixabay
Die Strompreise sind zum Ende des Jahres immer ein Thema, Foto: AlexanderStein, pixabay

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info

Herr Lücking, die Förderung für den Ausbau der Regenerativen steigt auf 5,27 Cent je Kilowattstunde. Ist das EEG noch zeitgemäß? Wie viel teurer wird dadurch der Lichtblick-Strom? Werden sich die Deutschen – jetzt wo es aufs Portemonnaie drückt – von der Energiewende ab?

Die Energiewende ist eine Investition in die Zukunft. Da sie schneller voran schreitet als erwartet, fällt auch die Kostenbelastung früher an und höher aus. Wir befinden uns in einer Investitionsphase. Sie wird uns in Zukunft eine weitgehend autarke und auf lange Sicht günstige Energieversorgung sichern. Wir investieren jetzt in eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung – so wie es in der Präambel des Energiewirtschaftsgesetzes gefordert ist. Leider kommen all diese Aspekte in der öffentlichen Diskussion derzeit nicht vor.

Für die Verbraucher bedeutet dies jetzt flächendeckend Strompreissteigerungen. Nicht nur LichtBlick sondern alle Anbieter werden die Kosten weitergeben müssen.

Dabei ist das EEG nicht das Problem. Das Problem sind die weitreichenden Ausnahmeregelungen für die Industrie und neu eingeführte Abgaben, beispielsweise die zur Haftungsübernahme für private Investitionen in Off-Shore-Windparks. Genau die, die jetzt so laut schreien und eine Abschaffung des EEG fordern, haben mit ihren Entscheidungen zu den jetzt beklagten Kostensteigerungen beigetragen. Ohne die Industrieprivilegien könnte die EEG-Umlage um ca. 25 Prozent oder 1,3 Cent günstiger ausfallen. Hätte man im Sommer nicht die Haftungsregelung für den Netzausbau auf See beschlossen, würden weitere Kostensteigerungen in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde den Verbrauchern erspart bleiben. Diejenigen, die die Energiewende im Sommer letzten Jahres beschlossen haben, werden zur größten Gefahr für die Energiewende.

Von „Das EEG muss weg“ bis „Wir tragen die Energiewende“

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ plakatiert „Das EEG muss weg“, der Bundesverband Windenergie ruft unter dem Motto „Wir tragen die Energiewende“ am Samstag zur Demo auf. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Ist das der Kampf der Lobbyisten? Wer wird gewinnen? Ist es richtig, das der Lobbyverband der Windindustrie zur Demo aufruft? Ihre Prognose: Wie viele Demonstranten kann der Bundesverband mobilisieren?

Vielleicht kommen tausend Demonstranten. Für die mediale Auseinandersetzung wird die Anzahl der Teilnehmer aber nicht relevant sein. Wenn es gelingt, Bilder einer Demo „Pro Energiewende“ am Wochenende in die Nachrichtensendungen und am Montag auf die Titelseiten der Tageszeitungen zu platzieren, ist das doch ein toller Erfolg. Den Verlierern der Energiewende, die seit Monaten diese Kampagne treiben, muss massiv entgegengetreten werden.

 Ist Altmaiers Politik konzeptlos?

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schlug als Gegenmittel zu steigenden Strompreise für alle Haushalte kostenlose Energieberatung vor. Die Verbraucherzentrale Sachsens sagte uns im Interview, dass es so was schon längst gibt – aber gar nicht nachgefragt wird. Woran liegt das, ist Energie einfach zu billig? Oder anders gefragt: Ist Altmaier einfach nur konzeptlos?

Alles, was wir derzeit erleben, ist symbolische Politik und weder problem- noch lösungsorientiert. Minister Altmaier spielt auf Zeit. Irgendwas muss er tun. Deshalb präsentiert er Energiesparkampagnen und Verfahrensvorschläge, aber keine Lösungen. Beratungsangebote sind ja sinnvoll. Sie sind wie Warnhinweise an den Autobahnen, die zu Disziplin im Verkehr aufrufen. Man muss sie haben, sie verhindern aber keine Raserei. Immerhin: Eine vernünftige Energieberatung hilft dem Verbraucher zu sparen, wenn ihm die Rechnung zu sehr aufs Portemonnaie drückt. Die Verfahrensvorschläge hingegen sind Nebelkerzen. Sie suggerieren Aktivität, schweigen aber zu jedweden Inhalten.

Minister Rösler hat es einfacher. Er hat nichts zu verlieren. Er muss mit seiner Partei die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Und zwar egal wie. Da kommt doch das Thema Energiewende gerade recht. Der größte Atomkraftgegner war die FDP noch nie. Deshalb hofft die FDP mit ihrer pauschalen und inhaltlich unbegründeten Forderung nach der Abschaffung des EEG bei ihrer angestammten Wählerschafft punkten zu können. Und vielleicht gibt es – aus der Sicht der FDP – sogar noch eine doppelte Dividende. Denn vielleicht lassen sich sogar noch zusätzliche WählerInnen dank dieser radikalen Forderung ansprechen. Man kann es ja mal probieren, man steht ohnehin mit dem Rücken zur Wand. Inhaltlich ist eine Forderung nach einer Abschaffung des EEG niemals  mehrheitsfähig. Die Forderung ist absurd. Das weiß natürlich auch die FDP. Meine Empfehlung: ignorieren.

Die Frage der Mehrheitsfähigkeit ist die Entscheidende. Jeder Politiker jeder Partei weiß, dass man mit keinem noch so guten und inhaltlich richtigen Vorschlag ein Jahr vor einer Bundestagswahl eine parlamentarische Mehrheit zusammen bekommt. Zudem nicht bei einer Frage, die quer durch alle Parteien breite Unterstützung findet: denn nicht nur der CDU/CSU wählende Landwirt aus Niedersachsen oder Bayern (in beiden Ländern sind nächstes Jahr Landtagswahlen) hat längst seine Solaranlage auf dem Scheunendach sondern auch der SPD, FDP oder Grün wählende Rechtsanwalt, Zahnarzt oder Makler hat sein Geld in Windfonds investiert, die dank der EEG-Vergütungen gute Renditen erwirtschaften. Weil dies so ist und die Befürworter des EEG in allen Parteien sitzen, wird politisch gepoltert und auf Zeit gespielt. Warten wir also die Ergebnisse der Bundestagswahl im September 2013 ab. Erst danach wird es inhaltlich weiter gehen.

 Die Strompreisdebatte und das große Ganze

Bei der ganzen Strompreisdebatte scheint es, als verlören wir den Blick für das große Ganze: Eine Tagung in Kalifornien bilanzierte wegen der zunehmenden Versauerung der Meere bereits heute ein „Chaos im Meer“ : Fische würden wegen der fossilen Energieversorgung ihre Sinne verlieren, Schnecken ihre Panzer, die gesamte Nahrungskette wichtige Bindeglieder. Wie kann es gelingen, in die Strompreisdebatte solche Fragen zu integrieren? Wären Menschen bereitwilliger ein paar Cent je Kilowattstunde mehr zu zahlen, wenn solche Zusammenhänge verständlich wären? Ist es Aufgabe von Altmaier und Co. solche Aspekte in die Debatte einzubringen? Wer versagt?

In der aufgeheizten Debatte wird es kaum gelingen, solche Aspekte unter zu bringen. Trotzdem würde ich schon erwarten, dass ein UMWELTminister Altmaier die Energiewende verteidigt und nicht immer wieder mit Aussagen wie ‚der Ausbau der Erneuerbaren ginge zu schnell‘ etc. irritiert. Noch dazu, wo er von der Bundeskanzlerin beauftragt wurde, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Erfolgreich wird man nicht werden, wenn man Aussagen trifft, die an der Überzeugung und Unterstützung des für die Energiewende zuständigen Ministers zweifeln lassen. Das Feld den Gegnern der Energiewende zu überlassen, ist sicher die falsche Strategie.

Die Überraschung der Woche

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Keine Überraschung, doch interessante Zahlen: jede dritte Kommune in Nordrhein-Westfalen arbeitet mit einem Nothaushalt, viele fallen unter das Haushaltssicherungsgesetz. Nur acht der 427 Kommunen in NRW können ihren Haushalt ausgleichen. Zustände wie in Griechenland. Was heißt das für die Energiewende? Die vielen kommunalen Stadtwerke, deren Gesellschafter die klammen und insolventen Kommunen sind, fallen für die Energiewende aus. Wir brauchen also auch in der Stadtwerkelandschaft ganz zügig eine Strukturreform, damit wir zu handlungsfähigen Strukturen und Unternehmen kommen. Stadtwerke ohne Handlungsspielraum blockieren. Vielleicht nimmt sich der neue VKU-Präsident dieser Aufgabe mit als erstes an.


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