MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Die Strompreisbremse, neue Kohlekraftwerke und der gestiegene Treibhausgasausstoß

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info

Gesetz zur Strompreisbremse

 1. Am 16. April will Umweltminister Peter Altmaier sein Gesetz zur Strompreisbremse in den Bundestag einbringen. Was daran ist gut, was daran nicht?

Noch liegt ja kein Gesetzentwurf sondern nur ein Papier mit Eckpunkten vor. Einige der Punkte sind sicher kompromissfähig, andere ohne eine konkrete Ausformulierung derzeit nicht beurteilbar, viele indiskutabel und andere werden verfassungsrechtlich nicht funktionieren. Bei den Absenkungen der EEG-Vergütungen für Neuanlagen wird man wahrscheinlich regional differenzieren müssen. Während Windkraftanlagen im Norden mit Repowering- und SDL-Bonus sicherlich derzeit  überfördert sind, werden im Süden höhere Vergütungen gebraucht. Deshalb ist der Vorschlag, pauschal und überall zu kürzen, zu undifferenziert.

Gute Ansätze, aber nicht der große Wurf

Der für unser Geschäftsmodell der ZuhauseKraftwerke unmittelbar wichtigste Punkt ist der zum Thema Eigenerzeugung und Selbstverbrauch. Dort heißt es in dem Papier: „Es wird eine Mindestumlage für alle Anlagen eingeführt. Ausgenommen sind Anlagen mit einer Leistung < 2 MW sowie KWK-Anlagen.“  Das ist ein wichtiges politisches Signal mit großer Reichweite: wenn CDU und FDP, die in diesem Punkt als die größten Wackelkandidaten angesehen werden müssen, zum Auftakt der politischen Debatte, KWK-Anlagen explizit von einer Änderung dieser Regelung ausnehmen, ist die Hoffnung berechtigt, dass die bestehende Regelung, die die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen insgesamt maßgeblich beeinflusst, auch in Zukunft so bleiben wird. Denn SPD und Grüne sind in dem Punkt klar. Sie wollen an der bestehenden Regelung nichts ändern.

Insgesamt ist das Papier ein Kurieren am Symptom. Der große Wurf ist es nicht. Die dringend notwendige Marktreform, die EEG-Anlagen schrittweise in den Markt integriert ohne den weiteren Ausbau abzuwürgen, ist es nicht. Da werden wir wohl auf die Zeiten nach der Bundestagswahl warten müssen.

Neue, unrentable Kohlekraftwerke

2. In Stade demonstrierte ein Bündnis gegen das geplante Kohlekraftwerk des Chemieriesen Dow. Gleichzeitig wurde bekannt, dass in diesem Jahr so viele Kohlekraftwerke wie seit der Wende nicht mehr ans Netz gehen sollen – mit einer Leistung von 5.300 Megawatt. Macht die Energiewende eine Pause?

Alle Kohlekraftwerke, die dieses Jahr ans Netz gehen sollten, werden kein Geld verdienen. Die Erlöse aus den Strompreisen geben das derzeit nicht her. Die wirtschaftliche Lage ist so dramatisch, dass diese Kraftwerke weder ihre Kapital- noch die laufenden Kosten für Brennstoffe, CO2-Zertifikate, Personal, Wartung etc. verdienen werden. Insofern bleibt abzuwarten, was aus den Ankündigungen wirklich wird. Betriebswirtschaftlich macht eine Inbetriebnahme dieser neu gebauten Kraftwerke keinen Sinn.

Naturschützer klagen gegen Bürgerwindpark

3. Eine Meldung in dieser Woche lautete: Naturschützer klagen gegen Bürgerwindpark. Es geht um zweifelhafte Drücker-Methoden: Nicht einmal die Naturschützer wollen noch die Klima- und Energiewende?

Eine Aussage, dass nicht einmal Naturschützer die Energiewende wollen, würde ich so pauschal nicht teilen. Dass es lokal immer wieder Konflikte zwischen Natur- und Landschaftsschutz einerseits und der Umsetzung von „Groß“projekten andererseits gibt, ist bekannt. Dies trifft inzwischen auch Projekte, die gefühlt inhaltlich nah an dem liegen, was Naturschützer eigentlich auch unterstützen müssten. Wenn dann – und das verstehe ich unter Drücker-Methoden – Beteiligungen an Bürgerwindparks mit unlauteren Methoden vertrieben werden, wird offensichtlich, dass es sich nicht um „Bürger“-Windparks handelt, sondern um Investments, Beteiligungsmodelle und Anlageobjekte, die mit aller Macht unters Volk gebracht werden müssen. Drücker-Methoden kennen wir aus dem Versicherungs-, Geld- und Finanzanlagegeschäft. Wenn sich diese Investoren jetzt auf Beteiligungen an Windparks, Biomasseanlagen usw. stürzen und glauben, sie können mit den gleichen Methoden Vertrieb im Sinne der Energiewende machen, diskredetieren sie natürlich eine ganze Branche und die Energiewende insgesamt. Die schwarzen Schafe müssen also aussortiert werden. Lokale Naturschützern haben es so natürlich doppelt leicht. Es hilft aber alles nichts: mit den Argumenten der Naturschützer muss man sich – so oder so – konstruktiv und offen auseinandersetzen. Im konkreten Fall lag der Fall aber offenbar noch etwas anders.

Der Emissionshandel muss in sinnvolle Bahnen gelenkt werden, um den CO2-Ausstoß zu vergringern, Foto: PantherMedia
Der Emissionshandel muss in sinnvolle Bahnen gelenkt werden, um den CO2-Ausstoß zu vergringern, Foto: PantherMedia

Gestiegener Treibhausgasaustoß in Deutschland

4. Der Treibhausgasausstoß in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent gestiegen. Die Meldung hat nicht gerade einen Aufschrei in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit ausgelöst. Nimmt man jetzt die Fragen eins bis vier zusammen: Warum nicht? Ist das nicht beunruhigend? Was läuft schief?

1,6 Prozent Zielverfehlung sind erstens wenig. Das klingt nach einer zu erwartenden und tollerablen Bandbreite. Punktlandungen sind immer schwer – und bei einem solch komplexen Thema allemal. Zweitens wurde der gestiegene CO2-Ausstoss auch dadurch relativiert, dass Deutschland trotz der leichten Steigerung die Kyoto-Ziele erreicht bzw. übererfüllt hat. Im Ergebnis stimmt es also. Die eingetretene Steigerung zeigt, wie sensibel die Steuerung der Emissionen insgesamt ist und wie schnell sich ein erfolgreich eingeschlagener Trend auch ins Gegenteil verkehren kann. Insofern ist es unablässlich, an dem Thema eng dran zu bleiben und in den Anstrengungen, die klimarelevanten Emissionen zu senken, nicht nach zu lassen.

Insgesamt  aus der Summe der Meldungen einen Trend gegen die Energiewende erkennen zu wollen, ist aus meiner Sicht derzeit nicht richtig. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Zielsetzungen der Energiewende. Die derzeitige, politische Mode, die Energiewende auf eine reine Kostenfrage zu reduzieren, ist allerdings gefährlich. Das betrifft sowohl die Diskussion um die Höhe der Strompreise als auch die Frage nach den Gesamtkosten der Energiewende. Die von Minister Altmaier in die Diskussion geworfene Zahl von einer Billion Euro ist unseriös und kontraproduktiv. Die Zahl ist nicht nachvollziehbar. Zudem ist sie ohne Aussage, da Kosten immer ein Ertrag und ein Nutzen gegenüber gestellt werden muss. Da der Minister das nicht getan hat, will er offenbar nur Angst schüren. Kann das sein Interesse sein? Ich meine nein.

Überraschung der Woche

 5. Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dem Klimawandel zum Trotz: wir hatten einen sehr kalten Februar. Der vergangene Monat war um rund 1,7 Grad Celsius deutlich kälter als das Mittel der vergangenen 30 Jahre.


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3 Kommentare

  • Wasi sagt:

    Beim Energiegipfel mit Kanzlerin Merkel haben sich alle Beteiligten dafür ausgesprochen, den Strompreisanstieg zu bremsen. In welcher Form, ist noch unklar. (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/produktion-technologie/strompreise-kaum-ergebnisse-bei-energiegipfel/ )
    Die Lösung ist doch ganz klar! Die Abgaben und Steuern liegen bei etwa 50 Prozent. Diese müssen gesenkt werden dann ist nicht nur eine Bremse, sondern vielleicht auch eine Senkung drin.

    Gruß,
    W.


  • Sigwart Zeidler sagt:

    Verzeihung, ein Fehler hat sich eingeschlichen:
    Es muß natürlich heißen „Es ist vor allen Dingen ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Zusammenhänge und Kreisläufe auf wenige (in diesem Fall eine einzige) Zahlen reduziert werden und damit die Gesamtzusammenhänge aus dem Blick verloren werden.“


  • Sigwart Zeidler sagt:

    „Die von Minister Altmaier in die Diskussion geworfene Zahl von einer Billion Euro ist unseriös und kontraproduktiv. Die Zahl ist nicht nachvollziehbar. Zudem ist sie ohne Aussage, da Kosten immer ein Ertrag und ein Nutzen gegenüber gestellt werden muss.“
    Die Zahl ist nicht nur nicht nachvollziehbar. Es ist vor allen Dingen ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Zusammenhänge und Kreisläufe auf wenige (in diesem Fall eine einzige) Zahlen reduziert werden und damit nicht die Gesamtzusammenhänge aus dem Blick verloren werden.
    An anderer Stelle in diesem Block hatte ich schon deutlich gemacht: Wirtschaft ist im Wesentlichen die Prokuktion von Gütern und Waren unter Einsatz menschlicher Arbeitskraft und Energie und der Austausch dieser Güter, Produkte und Dienstleistungen untereinander. Und Geld ist das Mittel, welches den Austausch ermöglicht. Und je freier und effektiver das Geld im Wirtschaftsorganismus fließt, umso mehr kann innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fließen, auch eine oder mehrere Billionen Euro.
    Ich mache das am Blutkreislauf noch einmal deutlich. Ein erwachsener Mensch hat etwa 7 l Blut im Körper. Diese Blutmenge zirkuliert in ca. 20 Minuten einmal vollständig durch den gesamten Körper. Innerhalb von 50 Jahren wird also der Körper von insgesamt 7x3x24x365x50 Litern = 9 198 000 Litern = 9198 Hektolitern Blut durchflossen, obwohl nur 7 l vorhanden sind. Das ist für einen gesunden Körper überhaupt kein Problem.
    Wir müssen nur dafür sorgen, daß auch unsere Wirtschaft endlich als Organismus verstanden wird, den es gesund zu erhalten gilt.


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