MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Der Hamburger SPD-Senat im Bett mit Vattenfall

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info

Klimaretter.info: Herr Lücking, in dieser Woche wurde das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz beschlossen. Ein gutes Gesetz?

Gero Lücking: Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes wurde diese Woche erst einmal auf den 25. Mai verschoben. Wie wir hören, weil der zuständige Bundewirtschaftsminister Rösler (FDP) persönlich zu dem Gesetz sprechen wolle. Die Verschiebung ist eine schlechte Nachricht, die hohe Priorität beim Bundeswirtschaftsminister eine gute. Inhaltlich sind wir bisher nicht zufrieden. Alle monetären Verbesserungen, die bisher vorgesehen sind, nutzen ausschließlich der großen und mittelgroßen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die kleine KWK soll sogar weniger bekommen, als alle Verbände in einer gemeinsamen Position fordern (nur der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung fordert noch mehr für die kleine KWK).

Enttäuschend ist auch, dass bisher nichts für die flexible Kraft-Wärme-Kopplung als Ergänzung zu den fluktuierenden erneuerbaren Energien Wind und Sonne getan wird. Die Linken haben aktuell nochmals Änderungsanträge eingebracht, denen sich die SPD und die Grünen angeschlossen haben. Noch sind also die Messen nicht gesungen. Auch der Bundesrat hat noch ein Wörtchen mit zu reden. Ein abschließendes Fazit werden wir also erst nach der Bundesratssitzung am 15. Juni ziehen können.

Die Bundesregierung tut zu wenig für die Flexibiliserung der Kraft-Wärme-Kopplung

Gleichzeitig wurde bekannt, dass Betreiber kleiner Blockheizkraftwerke unter zwei Megawatt Leistung ab sofort keine Steuererleichterung mehr erhalten. Die Regierung habe verpennt, dass rechtzeitig in Brüssel zu beantragen, urteilt Oliver Krischer, Sprecher der Bündnisgrünen für Energie- und Ressourceneffizienz.  Hat er Recht? Und: Wie ist Lichtblick davon betroffen?

Betreiber von KWK-Anlagen bis zwei Megawatt elektrischer Leistung sind von der Erdgassteuer befreit – sofern die Bundesregierung bei der EU entsprechende Anträge stellt. In der Tat scheint die Bundesregierung hier eine Veränderung im Antragsverfahren verpasst zu haben. Die bisherige Befreiung ist ausgelaufen und damit die Steuerbefreiung derzeit formal ausgesetzt. Ein von der Bundesregierung inzwischen eingereichter Antrag ist von der EU noch nicht bewilligt. Dies ist aber reine Formsache. Die Kunden unserer ZuhauseKraftwerke sind nicht betroffen, weil wir wegen dieses temporären Problems keine Preisänderung vorgenommen haben. Die Steuerbefreiung wird rückwirkend ab dem 1. April und damit übergangslos weiter gewährt werden.

LichtBlick setzt den SchwarmStrom-Ansatz uneingeschränkt fort

Lichtblick-Gründer Heiko von Tschischwitz löst Christian Friege an der Unternehmensspitze ab, er kommt quasi ins operative Geschäft zurück. Hintergrund sollen „unterschiedliche Ansichten zur strategischen Ausrichtung“ des Ökostromanbieters sein. Was ist los in Ihrem Haus?

Aufsichtsrat und Gesellschafter von LichtBlick und unser bisheriger Vorstandsvorsitzender Dr. Christian Friege haben sich in gegenseitigem Einverständnis getrennt. Der Grund sind Differenzen über die strategische Ausrichtung des Unternehmens.

Wir werden unsere ZuhauseKraftwerke und unsere SchwarmStrom-Strategie uneingeschränkt fortsetzen. Dabei werden wir einerseits fokussierter und andererseits auch breiter vorgehen.

Das klingt wie ein Widerspruch, ist es aber nicht. SchwarmStrom heißt für uns, dezentrale Einheiten, egal ob ZuhauseKraftwerke, stationäre oder mobile Batterien (also Elektro-Fahrzeuge), abschaltbare Lasten etc. zentral zu steuern und intelligent in die Strommärkte zu integrieren, die sich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien verändern. Dieses dezentrale Energiewende-Konzept werden wir fokussieren und langfristig entwickeln. Dass dazu die Personen, die das Unternehmen gegründet haben, ins operative Geschäft und in den Aufsichtsrat zurückkehren, ist eine sehr gute Nachricht.

Bei den Stromnetzen läuft beim Hamburger Senat und Vattenfall nicht alles transparent, Foto: PantherMedia
Bei den Stromnetzen läuft beim Hamburger Senat und Vattenfall nicht alles transparent, Foto: PantherMedia

Ein Deal, der nur Vattenfall und Eon dient

Die Hamburger Bürgerschaft stimmte in dieser Woche einer Übernahme des Stromnetzes von 25 Prozent zu – eine Volksinitiative fordern 100 Prozent. Wer hat die besseren Argumente? Was kann man mit einer Minderheitenbeteiligung erreichen?

Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. In dieser Form bewirkt sie nichts. Wenn die Bürgerschaft es ernst gemeint hätte, hätte sie eine städtische Infrastrukturgesellschaft gegründet, die über den Betrieb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zum einen Infrastrukturpolitik für die Stadt und die Energiewende hätte machen können. Zum anderen hätte sie gleichzeitig hohe Synergien nutzen können.

Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient. Neben der 25prozentigen Beteiligung an den Netzgesellschaften besteht der zweite Teil des Deals nämlich in rechtlich höchst umstrittene Zusagen, zusammen die Fernwärme auszubauen und städtische Gebäude (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) zu Eon- und Vattenfall-Kunden zu machen. Außerdem sollen Blockheizkraftwerke errichtet, die E-Mobilität befördert und Smart-Grid-Ansätze verfolgt werden und Speicher und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

All diese netzfremden Leistungen müssten eigentlich ausgeschrieben werden, damit auch dritte Unternehmen – wie beispielsweise LichtBlick und andere – im Wettbewerb gegen Eon und Vattenfall anbieten könnten. Jetzt haben Eon und Vattenfall zu Lasten des Wettbewerbs Blankozusagen erhalten. Wie ein SPD-Senat sich so mit Vattenfall ins Bett legen kann, ist unklar, ärgerlich und geradezu skandalös.

Die Netzbetreiber sind überfordert

Und was war für Sie die Überraschung der Woche?

Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Gründe für den kritischen Netzzustand Anfang Februar analysiert. In diesen zwei extrem kalten Wochen waren die Netze, die Kraftwerke zur Stromerzeugung sowie zur notwendigen Regelenergiebereitstellung an ihrer Belastungsgrenze gelangt. Die ersten Presseberichte wollten Spekulanten und Energiehändlern die Schuld in die Schuhe schieben. Jetzt kommt raus, dass die Fehler bei den Netzbetreibern zu suchen sind.

Einerseits wurden die Lastprofile, mit denen die elektrischen Stromheizungen – Nachtspeicherheizungen – gesteuert werden, aufgrund der Kälte falsch prognostiziert. Und andererseits hatte ein Netzbetreiber im Nordwesten 2.000 bis 3.000 Megawatt Windleistung, die direkt vermarktet wurden, falsch berücksichtigt. Das ist für die weitere Diskussion um die Rolle der Netze eine wichtige Information. Die Rolle, die die Netzbetreiber gerne ausfüllen würden, können sie offenbar schon heute nicht mehr erfüllen. Mit den weiteren Anforderungen der Energiewende werden sie das zukünftig noch weniger können.


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