MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Altmaiers Visitenkarte, deutsches Wahlkampfgetöse und das IOC

Energieintensive Unternehmen fordern Vergünstigungen, Foto: PublicDomain Pixabay, baptisteh
Energieintensive Unternehmen fordern Vergünstigungen, Foto: PublicDomain Pixabay, baptisteh

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info

Klimaretter: Herr Lücking, Bundesumweltminister Peter Altmaier lädt für Ende August zum Energiegipfel ins Kanzleramt. Kernthema sollen die steigenden Strompreise sein. Wie unsozial ist die Energiewende?

Gero Lücking: Es wird nichts Neues bei dem Treffen rauskommen. Die Industrie wird wieder auf bezahlbare Strompreise drängen und auf die von ihr durchgesetzten Befreiungen bei Netzentgelten, Stromsteuer und der EEG-Umlage bestehen. Die Betreiber der Anlagen erneuerbarer Energien werden auf die Einspeisevergütungen als Garant für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verweisen. Und die Verbraucher – sind die überhaupt eingeladen? – haben über eine ansteigende EEG-Umlage die Energiewende hauptsächlich zu finanzieren. Und das tun sie, glaubt man den Umfragen, noch mit großer Gelassenheit und hoher Akzeptanz. Allerdings fürchtet die Politik bei der Bundestagswahl 2013 den Zorn der Wähler.

Die Industrie profitiert derzeit am meisten von der Energiewende

Übrigens profitiert die Industrie derzeit am meisten von der Energiewende. Die Großhandelspreise für Strom sind auf sehr niedrigem Niveau. Das ist insbesondere den Erneuerbaren Energien zu zuschreiben. Sie speisen zu Grenzkosten Null immer größere Mengen in den Markt. Das wirkt sich unmittelbar senkend auf das Strom-Großhandelspreisniveau aus.

Würde sich jetzt die Industrie, die viel niedrigere Strompreise zu zahlen hat als beispielsweise in den Jahren 2007, 2008 und 2009 und damit am meisten profitiert, im angemessenen Maße an der Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren beteiligen – schließlich sorgen sie ja ursächlich für das niedrige Preisniveau (s.o.) – würden die Kosten der Erneuerbaren auf breitere Schultern verteilt. Die Verbraucher würden entlastet, besser gesagt, sie müssten nicht so viel zahlen wie zu erwarten ist. Und Minister Altmaier bräuchte nicht in dem Maße den Zorn des Wahlvolkes zu fürchten. Doch über einen solchen neuen, sachgerechten Interessensausgleich wird er Ende August sicher nicht sprechen.

Professionelles Management ist bei Altmaier leider nicht erkennbar

Altmaier ist seit zwei Monaten im Amt. Er verkündet das Aus für CCS, will neue Kohlekraftwerke bauen lassen, unterstützt die Solarindustrie im Kampf gegen chinesische Billigprodukte, äußert öffentlich Zweifel am zeitlichen Gelingen der Energiewende und scheint die Suche nach einem Endlager für Atommüll in die Hand zu nehmen. Auch wenn es für die übliche 100-Tage-Bilanz noch zu früh ist: Wie lautet Ihre 60-Tage-Bilanz von Altmaiers Arbeit?

Minister Altmaier sollte mal auf seine Visitenkarte schauen oder es müsste ihm mal ein Mitarbeiter stecken, dass er Umweltminister ist. Er war als Vertrauter von Bundeskanzlerin Merkel beauftragt, als Umweltminister die beschlossene Energiewende umzusetzen. Erwartet hatte ich eine ruhige Hand, strategisches Agieren, Konzepte sowie ein umsichtiges Verteidigen und Weiterentwickeln der beschlossenen Mittel- und Langfristziele. Zudem wurde ihm nachgesagt, dass er ein kluger Manager sei und all das, was er bisher im Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel angefasst hätte, sehr zur Zufriedenheit gelöst hätte. Professionelles Management sehe ich bisher leider nicht – im Gegenteil. Er selbst stellt Ziele der Energiewende in Frage.

Wirtschaftsminister Rösler nimmt die Vorlagen natürlich gerne auf und stellt den Ausstiegsfahrplan der noch laufenden Kernkraftwerke in Frage. Dass diese Diskussion kommen würde, war zu erwarten. Aber wer hätte schon damit gerechnet, dass dies ein Jahr nach dem Ausstiegsbeschluss und zehn Jahre vor den anstehenden Ausstiegsterminen passiert? Es ist absurd und wirklich schrecklich. Das Gute: Minister Altmaier hat ja noch 40 Tage Zeit, um diesen Eindruck zu revidieren.

Die Debatte um die Neuverteilung der EEG-Umlage ist poltisches Getöse

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert eine Neuverteilung der EEG-Umlage zwischen den Bundesländern, weil die Bürger in NRW den Eigenheimbesitzern in Bayern ihre Solaranlagen finanzieren. Wie beurteilen Sie seinen Vorstoß? Oder sollte besser das EEG geändert werden, damit sich auch in NRW endlich Photovoltaikanlagen lohnen – trotz der geringeren Sonneneinstrahlung?

Diese Vorstöße sind ausschließlich politisch und nicht sachorientiert motiviert. Man muss es als plumpe Abwehrstrategie sehen. Die Bayern, sprich Ministerpräsident Seehofer, sind bei der Suche nach populistischen Wahlkampthemen auf den Länderfinanzausgleich gestoßen. Bayern ist ein Geberland. Die Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen sind als bevölkerungsreichstes Bundesland die Hauptfinanziers des EEG’s. Sie finanzieren damit insbesondere den bayerischen Fotovoltaik- und Biomasseanlagenbetreiber einen wirtschaftlichen Betrieb ihrer Anlagen. Politisch kann man so eine schöne Rechnung aufmachen: 2,2 Milliarden Euro aus NRW gegen 3,6 Milliarden Euro aus Bayern. Im Ergebnis wird nur viel Getöse in Wahlkampfzeiten bleiben und in der Sache nichts gelöst.

Die London beginnen die Olympischen Spiele, finanziert von dem Atomkonzern EDF, Dow Chemical und BP. Brauchen wir diese Ansammlung von Randsportarten alle vier Jahre überhaupt noch? Oder braucht das IOC einen neuen Ethikkodex gegen Greenwashing?

Viele Menschen versprechen sich von den Olympischen Spielen herausragende und tolle sportliche Leistungen sowie spannende Wettkämpfe. Als Ansammlung von Randsportarten würde ich die olympischen Spiele nicht abtun wollen. Man täte den Sportlerinnen und Sportlern damit sicher unrecht. Dass solche Großereignisse von Großkonzernen gesponsert werden, ist offenbar Teil der Show. Vattenfall ist übrigens seit langem Partner der Deutschen Olympiamannschaften. Ich würde dem IOC folgende Priorisierung vorschlagen: erst das Doping in den Griff bekommen, dann einen Ethikkodex gegen Greenwashing verabschieden.

Altmaier hätte das Aus für die CO2-Schleuder Brunsbütttel begrüßen müssen

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Überraschung der Woche war, dass Umweltminister Altmaier praktisch unmittelbar, nachdem das Bündnis deutscher Stadtwerke, Südweststrom, das Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel final zu den Akten gelegt und beerdigt hat, den Neubau genau solcher Kohlekraftwerke fordert. Ich hätte erwartet, dass er der Öffentlichkeit aus diesem Anlass nochmals kurz und knapp verdeutlicht, dass man mit Konzept A und B auf gutem Weg sei, die Energiewende umzusetzen, und er deshalb das Aus dieser CO2-Schleuder ausdrücklich begrüße.


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