MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Altmaiers Strompreisbremse, Rekommunalisierung der Stromnetze und fallende CO2-Preise

Altmaiers "Strompreisbremse" doch noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen.
Altmaiers „Strompreisbremse“ soll noch vor der Bundestagswahl durchgesetzt werden, Foto: AlexanderStein, pixabay

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.

Energiewende auf zwei Themen reduziert

1. Kanzlerin Merkel hat sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um Altmaiers „Strompreisbremse“ doch noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Fachleute und Vertreter der Zivilgesellschaft warnen hingegen vor überhasteten „Schnellschüssen“ bei der Reform des EEG. (http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/13310-nein-zum-schnellschuss) Warum hat Merkel es so eilig? Alles nur Wahlkampfgetöse?

 

Die Minister Altmaier und Rösler haben die Diskussion um die Energiewende auf zwei Themen reduziert: Versorgungssicherheit und Strompreise. Komplizierte Diskussionen um das EEG, die Art der Direktvermarktung erneuerbarer Energien, komplizierte Strompreisbildungsmechanismen, Netzausbau, den Emissionshandel, strategische Reserven oder Kapazitätsmechanismen verstehen schon oft die Experten, Politiker, die entscheiden sollen, und/oder Journalisten, die darüber berichten, nicht.

Angstthemen Versorgungssicherheit und Strompreis

Deshalb haben die Minister versucht, die komplexe Diskussion, in der es keine einfachen Antworten gibt, auf zwei Themen zu reduzieren: Versorgungssicherheit und Strompreise. Das sind die zwei Themen, die alle verstehen. Diesen Themen kann sich auch die BILD-Zeitung annehmen. Sie machen Angst, weil keiner im Dunkeln sitzen und keiner noch mehr Geld ausgeben will. Damit wollten sich die Minister profilieren. Doch dieses Kalkül scheint nicht aufzugehen. Hinter Populismus steckt selten ein Konzept. So auch hier. Jetzt hat Frau Merkel erst einmal alles zurückdelegiert. Ob es nun vor der Sommerpause noch zu vernünftigen Teillösungen kommen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht verspüren alle Beteiligten vor der Sommerpause doch noch den Drang, etwas beschließen zu müssen, damit keiner dem jeweils anderen im Wahlkampf vorwerfen kann, er hätte die Initiative  für günstigere Strompreise blockiert und verhindert. Wir werden es sehen.

Gesunkene Energiewende-Stimmung?

2. Der Deutsche Energiewende-Index (DEX), den die dena und das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young seit Anfang 2012 quartalsweise erheben, ist mit Beginn des Jahres 2013 auf einen Tiefststand gesunken. (http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/13304-zweifel-an-energiewende-wachsen) Sprich: Die Zweifel am Gelingen der Energiewende wachsen – und zwar sowohl aufseiten der Wirtschaft, als auch bei Politik, Verbrauchern und Verbänden. Die „regulatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen“ seien die Hauptursache für die gesunkene Stimmung, heißt es. Was nun?

Ich glaube nicht, dass es an fehlenden regulatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen liegt. Es liegt an Gestaltungswillen, an Konzepten und am politischen Willen, die Energiewende zu wollen. Wenn man von oberster Seite nicht ständig bemüht wäre, über Schlagworte wie Versorgungssicherheit und steigende Strompreise Angst zu schüren, sondern Konzepte und Lösungen anböte, stünde alles in einem besseren Licht da und die Indizes wären  positiv.

Kritik an Rekommunalisierung der Stromnetze

3. Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt hat den Trend zur Rekommunalisierung der Stromnetze kritisiert. „Ich sehe darin keinerlei Vorteile“, so Mundt vergangene Woche in einem Zeitungsinterview. Umgekehrt gebe es aber ein „sehr hohes Missbrauchspotential“, wenn die Netze in kommunaler Hand seien. Der Kartellamts-Chef weiter: „Die Kommunen tun immer so, als ob ihre Interessen und die der Bürger identisch sind. Aber das stimmt doch oft nicht.“ Was ist dran an Mundts Kritik? Wie gewichtig ist sie?

Er hat Recht. Wir haben es in Deutschland mit 900 Strom- und 900 Gasnetzbetreibern zu tun. Diese hohe Anzahl ist kein Ergebnis von Effizienzüberlegungen und Sinnhaftigkeit sondern historisch  gewachsen. Durch die Rekommunalisierung steigt die Anzahl der Netzbetreiber weiter. Wir sprechen von hunderten von Netzbetreibern, die nicht einmal hundert Kilometer Leitung und oftmals weniger als 3.000 Anschlüsse verwalten. Personell kümmern sich oftmals 1,5 Arbeitsplätze um das Thema: der Bürgermeister und eine Angestellte der Gemeindeverwaltung. Diese Netzbetreiber konnten schon den Kundenwechsel nicht abwickeln, geschweige denn Zählerdaten auslesen oder Blockheizkraftwerke und Solaranlagen ans Netz anschließen. Jetzt sollen sie vor dem Hintergrund zunehmender fluktuierender erneuerbarer Erzeugung für Netzstabilität und Versorgungssicherheit sorgen. Das wird nicht funktionieren. Die Aufgaben sind so komplex, dass diese kleinteiligen und mit mangelndem Knowhow ausgestatteten Unternehmen zunehmend zur Gefahr für die Energiewende werden. Da sie wirtschaftlich in dieser Form auch nicht überlebensfähig sind, ist, wie es der Präsident des Bundeskartellamtes sagt, das Potential, zu hohe Netzentgelte zu verlangen oder neue Anbieter zu diskriminieren, hoch. Das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur und wir, als neuer Energieanbieter, können vielfältige Beispiele aufzählen, mit denen wir diese Tatsache belegen können. Wir müssen also eine Strukturreform durchführen, mit der wir zu maximal 25 Netzbetreibern in Deutschland kommen. Das sind dann Unternehmen, die groß und leistungsfähig sind, die Fachpersonal und Knowhow haben, die die berühmten economies of scale darstellen können und mit den zunehmenden Anforderungen der Energiewende nicht überfordert sind, sondern sie aktiv managen können. Für diese Netzbetreiber gelten dann auch die Unbundlingvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes, von denen die ganzen Kleinstnetzbetreiber derzeit befreit sind. Eine Diskriminierung kann so weitestgehend ausgeschlossen werden. Die Rekommunalisierung der Netze macht heute im Übrigen auch kaum noch Sinn. Denn durch die Regulierung  und die gesetzlichen Pflichten haben die Netze ihre strategische Bedeutung verloren. Der Gesetzgeber hat ihnen eine streng regulierte, dienende Funktion zu gewiesen. Diese Rolle ist auch richtig. Die Netze sind die neutrale Plattform, auf der die Unternehmen und der Wettbewerb die Energiewende umsetzen müssen. An die geltenden Gesetze muss sich nun jeder Netzbetreiber halten, egal ob er kommunal, in Bürgerhand oder privat ist.  Wer Erzeugung aufbauen und die Energiewende voran bringen will, muss also nicht Eigentümer des Netzes sein. Und wenn die Netze nicht funktionieren, wird die Energiewende scheitern. Deshalb brauchen wir leistungsfähige Netze, die auch aufgrund ihrer Größe, ihrer Manpower und Knowhows effizient sind.

Preisverfall bei den CO2-Zertifikaten

4. Umweltminister Altmaier hat nun eingeräumt: Deutschland wird seine Klimaziele nicht erreichen. Statt ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, wird die Bundesrepublik nur 33 bis 35 Prozent schaffen. Als Grund nennt Altmaier den Preisverfall bei den CO2-Zertifikaten und fordert: „Wir brauchen unbedingt wieder einen funktionierenden Emissionshandel in Europa!“ Nur eine Spitze gegen den Kollegen Rösler, der eine Reform des Emissionshandels bekanntlich ablehnt? Oder doch mehr?

Minister Altmaier hat Recht: wir brauchen wieder einen funktionierenden Emissionshandel und hohe CO2-Preise. Dazu müssen die zur Verfügung stehenden Zertifikate reduziert werden. Ein wieder funktionierender Emissionshandel würde gleich mehrere Probleme lösen. Träge, nur in der Grundlast zu betreibende Braun- und Steinkohlekraftwerke würden unwirtschaftlicher. Hochflexible und vergleichsweise saubere Gaskraftwerke, die wir zum Ausgleich der erneuerbaren Energien dringend brauchen, wären wirtschaftlicher. Zudem reizen hohe CO2-Preise zum Energiesparen an, was die Emissionen senkt. Offenbar hofft Rösler mit seiner Blockadepolitik, seiner Klientel einen Gefallen tun zu können. Es wäre relativ  einfach zu verstehen: in dem Maße, wie die erneuerbare Energien fossile Kraftwerke verdrängen, werden CO2-Zertifikate nicht in Anspruch genommen. Es entsteht ein Überschuss, der die Preise fallen lässt. Also muss man proportional zum Ausbau der Erneuerbaren Energien die zur Verfügung stehenden Zertifikate reduzieren. Hier müsste sich Altmaier einmal energisch durchsetzen.

Die Überraschung der Woche

5. Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Zum zweiten Jahrestag von Fukushima wurde berichtet, dass in Japan immer noch hunderttausende von zwangsevakuierten Menschen in Notunterkünften leben. Es überrascht wie geduldig die Japaner ihr Schicksal ertragen. Schwer zu sagen, aber in Deutschland hätten die Menschen sicher schon Initiativen ergriffen, um Behörden und Politikern, die keine Abhilfe schaffen, Druck zu machen, damit sich die Lebensbedingungen zügig verbessern. Mal abgesehen von energiepolitischen Initiativen, die jedweden Versuch, Atomkraft weiter zu nutzen, im Keim erstickt hätten.


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