MEINUNG & POSITION

Wenn der Hund auf den Knochen aufpassen soll…

Ein Interview von Mara Berg mit Gero Lücking

Der Energiemarkt hat sich mit der Liberalisierung des Marktes stark verändert. LichtBlick wurde im gleichen Jahr der Liberalisierung – 1998 – gegründet. Im Interview berichtet Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft, wie die Anfangsjahre bei LichtBlick waren, welche Hürden dem Unternehmen in den Weg gelegt wurden und wie es LichtBlick geschafft hat, sich am Markt zu behaupten.

Wir bohren dicke Bretter und wir brauchen einen langen Atem

Nach der Liberalisierung des Strommarktes 1998 sind viele neue Stromanbieter gegründet worden. Die meisten sind gescheitert. Warum hat LichtBlick es geschafft, sich im Markt zu etablieren?

Wir haben es geschafft, weil unsere Gesellschafter und wir uns sehr frühzeitig, nämlich vor der Firmengründung, über die Strukturen des alten und neuen Marktes intensive Gedanken gemacht haben. Unsere Analyse hat damals ergeben: Wir bohren dicke Bretter und wir brauchen einen langen Atem. Es wurde ein Markt liberalisiert, der über 100 Jahre lang in einem Monopol organisiert war. Verschärfend kam hinzu, dass der Markt vollständig gesättigt war. Also nicht nur 100 % Marktanteil, sondern auch kein neues Wachstum mehr möglich war, weil jeder schon an das Stromnetz angeschlossen war. Das heißt jeder Neueinsteiger griff ganz unmittelbar den etablierten Monopolisten an. Sprich unser Erfolg war der Misserfolg des anderen.

Da sich die Monopolisten natürlich satt und fett eingerichtet hatten – das haben Monopole so an sich, nicht zufällig spricht man von Monopolrenditen -, war uns sehr bewusst, dass diese Unternehmen ihr angestammtes margenträchtiges Geschäft nicht kampflos räumen würden. Und es kam noch schlimmer: Sie haben es nicht nur nicht freiwillig geräumt, sondern sie haben eine sehr dezidierte Strategie entwickelt, um den Neueinsteigern wettbewerbsfähige Angebote unmöglich zu machen. Von Wechselgebühren, über das Zweivertragsmodell, verzögerte Ummeldungen, Stromabschaltungen bis hin zu überhöhten Netzentgelten reichte die lange Liste der Blockadestrategie.

Freiwillige Selbstverpflichtungen

Der Clou dabei: Der Politik haben sie gleichzeitig erklärt, sie bräuchten keinen Rechtsrahmen, denn sie seien bereit, dem neuen Markt im Wege freiwilliger Selbstverpflichtungen selbst die notwendigen Regeln zu geben. Der damalige FDP-Wirtschaftsminister Rexroth ist darauf reingefallen und hat die Monopolisten gewähren lassen. Das Ergebnis waren viele insolvente Unternehmen, die auf die schnelle D-Mark gehofft hatten und eine um Jahre verzögerte Marktliberalisierung. Die Verbraucher mussten über Jahre weiterhin Monopolrenditen durch überhöhte Strompreise zahlen.

Das natürliche Monopol

Mit der Bundesnetzagentur und dem Recht auf diskriminierungsfreien Netzzugang hat sich die Ausgangssituation für neue Anbieter, aber auch für Anlagenbetreiber und Kunden ganz grundlegend zum Positiven geändert
Mit der Bundesnetzagentur und dem Recht auf diskriminierungsfreien Netzzugang hat sich die Ausgangssituation für neue Anbieter, aber auch für Anlagenbetreiber und Kunden ganz grundlegend zum Positiven geändert

Welche Hürden haben sich LichtBlick trotz Liberalisierung gestellt?

Rechtlich ging es immer um den diskriminierungsfreien Netzzugang. Jeder Anbieter im Strom- und Gasmarkt ist auf die Infrastruktur der Strom- und Gasnetze angewiesen. Neue Kabel oder Gasleitungen zu verlegen, weil ein Kunde seinen Anbieter wechselt, ist nicht sinnvoll – das ist offensichtlich. Die vorhandene Infrastruktur wird von allen Anbietern in gleichem Maße genutzt. Man spricht von einem natürlichen Monopol – man hat keine Wahl, man muss diese Infrastruktur nutzen.

Dieses natürliche Monopol ist jeweils im Besitz eines Unternehmens. Zu Monopolzeiten bzw. zu Beginn der Marktliberalisierung waren die Netze immer im Besitz des einen Unternehmens, das auch Kraftwerke und Kunden besaß. Zur Versorgung eines neu akquirierten Kunden, den man dem angestammten Versorger weggenommen hatte, musste man also durch das Netz genau dieses Versorgers. Das wussten die Versorger mit den oben genannten Strategien zu verhindern. Das wirksamste Instrument war und ist, überhöhte Gebühren für die Nutzung der Netze zu verlangen. Überhöhte Netzentgelte sind der Schlüssel, den Wettbewerb zu verhindern. Denn, wenn einem Unternehmen allein aus der Nutzung der Infrastruktur, um die man nicht drum rum kommt, ein wirtschaftlicher Nachteil entsteht, ist es kaum mehr möglich oder aber nur mit deutlich niedrigeren Margen möglich, Kunden zu versorgen und ein erfolgreiches Geschäft aufzubauen.

Letzte Instanz Bundesgerichtshof

Wegen der Frage der Höhe der Netzentgelte sind wir dreimal bis zum Bundesgerichtshof gegangen. Nur die oberste Instanz konnte rechtssicher und richtungsweisend für alle 1.800 Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland entscheiden, dass einem Dritten allein aus der Nutzung des Netzes kein Nachteil entstehen darf. Auch dürfen keine überhöhten (Monopol-)Renditen aus dem Netz erwirtschaftet werden, aus denen dann das Endkunden- und Kraftwerksgeschäft – also die Geschäftsfelder, die sich im Wettbewerb behaupten müssen – quersubventioniert wird. Denn eine solche sprudelnde Einnahmequelle und Quersubventionierungsmöglichkeit haben neue Unternehmen ohne Netz nicht. Der Bundesgerichtshof hat uns immer vollumfänglich Recht gegeben.

Wenn der Hund auf den Knochen aufpassen soll…

Welche Bedeutung hat die Bundesnetzagentur für den Wettbewerb?

Durch die Rechtsprechung und aber auch durch die öffentlich geführte Diskussion über die nicht in Fahrt kommende Liberalisierung der Energiemärkte sind Politik und Gesetzgeber zu der überfälligen Entscheidung gekommen, dass das System der freiwilligen Selbstverpflichtung ungeeignet ist. Wenn der Hund auf den Knochen aufpassen soll, ist das selten von Erfolg gekrönt. Aufgrund dieser Erkenntnisse und aber auch durch den konsequenten Druck der EU, der der deutsche Alleingang der Nicht-Regulierung immer ein Dorn im Auge war, wurde der Rechtsrahmen in Deutschland geändert und die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde auch auf den Strom- und Gasmarkt erweitert.

Das war nur konsequent. Denn mit dem gleichen Gesetz, das die Strom- und Gasmärkte 1998 liberalisierte, wurde auch der Telekommunikationsmarkt für neue Anbieter geöffnet. Hier wurde von Beginn an die Bonner Behörde mit der Überwachung des Marktes bzw. des Telefonnetzbetreibers Post bzw. Telekom beauftragt. Auch hier mussten die neuen Anbieter das natürliche Monopol überwinden, um den Endkunden günstigere Telefonverbindung anbieten zu können. Dass der Gesetzgeber in diesem Markt von vorneherein auf die staatliche Regulierung bestand, kam übrigens auf Druck der Energieversorger zustande, die im Telekommunikationsmarkt ein großes, neues Geschäftsfeld sahen. Das, was sie für ihr Monopol vehement ablehnten und mindestens in den Anfangsjahren erfolgreich zu verhindern wussten, haben sie im Telekommunikationsmarkt erfolgreich durchzusetzen gewusst.

Diskriminierungsfreier Netzzugang

Mit der Bundesnetzagentur und dem Recht auf diskriminierungsfreien Netzzugang hat sich die Ausgangssituation für neue Anbieter, aber auch für Anlagenbetreiber und Kunden ganz grundlegend zum Positiven geändert. Der Rechtsanspruch, der uns jahrelang mit absurden Argumenten verweigert oder aber zeitlich verzögert wurde, ist jetzt gesetzlich garantiert und damit auch durchsetzbar.

Welche Veränderungen entscheidend für den Erfolg von LichtBlick waren lesen Sie in Teil 2 Verbraucher sind Gewinner der Liberalisierung


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