MEINUNG & POSITION

Wer entscheidet über den Kohleausstieg

Nächste Woche sollen alle Mitglieder der Kohlekommission – eigentlich Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – bekannt gegeben werden. Bereits letzte Woche haben wir erfahren, dass der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sowie die ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser den Vorsitz übernehmen werden. Damit werden drei Vertreter der Kohleländer NRW, Brandenburg und Sachsen über den Kohleausstieg entscheiden.

Die Kohlekommission soll den Kohleausstieg festlegen. Wichtig ist daher, wer in der Kommission vertreten ist, Foto: PantherMedia
Die Kohlekommission soll den Kohleausstieg festlegen. Wichtig ist daher, wer in der Kommission vertreten ist, Foto: PantherMedia

Offener Brief der Ökostrom-Anbieter

Gemeinsam mit den anderen Ökostrom-Anbietern Naturstrom, EWS Schönau und Greenpeace Energy sowie dem Bündnis Bürgerenergie e.V. haben wir einen offenen Brief an Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier verfasst. Denn zum jetzigen Zeitpunkt erscheint unklar, wie der energiewirtschaftliche Teil der Kommission besetzt werden soll. Für uns ist es wichtig, dass die Energiewirtschaft in ihrer gesamten Bandbreite vertreten ist. Ein Ungleichgewicht bei der Kommissionsbesetzung zugunsten der konventionellen Energiewirtschaft wird dem Ziel eines zukunftsfähigen Strukturwandels nicht gerecht.

Über das eigene Ende entscheiden?

Im Koalitionsvertrag ist explizit festgeschrieben, unterschiedliche Akteure auch aus der Energiewirtschaft in die Arbeit der Kommission mit einzubeziehen. Diese Aufgabe mehrheitlich den Betreibern der bestehenden Kohleinfrastruktur zu überlassen, wäre unserer Meinung nach nicht zielführend. Wir sind überzeugt davon, dass eine ausgewogen besetzte Kommission neben Vertretern der konventionellen Energiewirtschaft unbedingt auch alternative Akteure der Energiebranche mit einbeziehen sollte. Insbesondere gilt dies für Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften, die sich bereits seit vielen Jahren für eine ökologische und bürgernahe Energiewende engagieren und mit ihrem Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Entwicklung und Umsetzung von innovativen Geschäftsmodellen erheblich zum Gelingen der Energiewende beitragen.

Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren

Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren kann nur mit einem schnelleren Kohleausstieg gelingen, Foto: PantherMedia
Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren kann nur mit einem schnelleren Kohleausstieg gelingen, Foto: PantherMedia

Die Kohlekommission kann unter den richtigen Voraussetzungen einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten, soweit sie baldmöglichst Ergebnisse vorlegt. Eine weitere Bedingung dafür – neben einer ausgewogenen Besetzung –, ist, dass die Kommission einen klar terminierten Ausstiegspfad für die Kohleverstromung und gleichzeitig einen ambitionierten Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien im Einklang mit den bisherigen klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands für 2020 erarbeitet. Aber: Nur ein zeitnaher Ausstieg aus der Kohle macht den Weg frei für den notwendigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem sollte die Kommission ein Konzept zur CO2-Bepreisung in allen Sektoren verabschieden, ohne dass ein Erreichen der deutschen Klimaziele nicht garantiert werden kann.

 

Wir werdenvoraussichtlich kommende Woche erfahren, ob unsere Forderungen zumindest in Teilen erhört wurden.

 


Zurück zur Übersicht »

Artikel kommentieren


Ich habe die Datenschutzhinweise von LichtBlick, insbesondere die Hinweise zur Kommentarfunktion und dem dort erläuterten Zweck der Datenverarbeitung gelesen und bin damit einverstanden, dass meine Daten zu diesem Zweck gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an datenschutz@lichtblick.de.