MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Kohle-Ausstieg, Mieterstrom und strauchelnde Stadtwerke

Um die Klimaziele noch zu erreichen, muss die Regierung den Abschied von der Kohle beschließen. Und nach einer aktuellen Studie stehen viele Stadtwerke vor dem Aus. Das sind die aktuellen Themen im Interview mit Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick.

Es wird Zeit für den Kohle-Ausstieg, Foto: PantherMedia
Es wird Zeit für den Kohle-Ausstieg, Foto: PantherMedia

Raus aus der Kohle

Herr Lücking, nach Recherchen des Magazins Klimaretter.info könnten die Klimaziele Deutschlands sogar in noch weiterer Ferne liegen sein, als das Bundesumweltministerium zugestehen möchte. Auf dem Petersberger Klimadialog hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gesagt: „Klimaschutz braucht Anreize.“ Was sind die wichtigsten Anreize, die die Regierung beschließen muss?

Wir brauchen europaweit den Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle und Steinkohle durch ein Kohle-Ausstiegsgesetz. Außerdem eine drastische Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate, indem wir über zwei Milliarden Zertifikate herausnehmen – und nicht wie geplant nur 900 Millionen. Wir brauchen eine CO2-Steuer, steuerliche Nachlässe für die energetische Gebäudesanierung und Abwrackprämien für ineffiziente, alte Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen.

Mieter werden im neuen EEG doppelt bestraft

Das neue EEG sieht Belastungen für die Eigenstromnutzung vor – ein Geschäftsfeld, das Lichtblick gerade für sich entdeckt hat, beispielsweise im Gelben Viertel in Berlin-Hellersdorf. Lohnt sich das Geschäft noch? Wie geht es dort weiter?

Tja, die Regierung konnte sich nicht dazu durchringen, Mieter so zu behandeln wie Eigenheimbesitzer. Das ist für einen sozialdemokratischen Energieminister vollkommen unverständlich und geradezu skandalös. Wenn das EEG am kommenden Freitag in Kraft tritt, ist es amtlich: Während Eigenheimbesitzer Bestandsschutz genießen und von der Zehn-Kilowatt-Bagatellgrenze profitieren – also auch zukünftig von der EEG-Umlage befreit bleiben –, bleibt Mietern all dies verwehrt.

Mieter werden tatsächlich doppelt bestraft. Sie können nicht einmal bei Bestandsanlagen bei der bisher gültigen Regelung bleiben. Die sah vor, dass sie eine um zwei Cent pro Kilowattstunde reduzierte EEG-Umlage zahlen mussten. Dieses sogenannte Solarstromprivileg entfällt. Künftig müssen sie – egal ob Bestands- oder Neuanlage – die EEG-Umlage in voller Höhe zahlen.

In Zahlen bedeutet das: Mieter, die beispielsweise 1.500 Kilowattstunden direkt aus einer Solaranlage beziehen, die auf dem Dach ihres Mehrfamilienhauses umweltfreundlich Strom erzeugt, mussten in der Vergangenheit schon rund 65 Euro EEG-Umlage zahlen. In Zukunft steigt dieser Betrag auf etwa 100 Euro jährlich an.

Investitionen in solche wohnortnahen Solaranlagen werden also bewusst erschwert. Unser Energieminister behindert die Energiewende. Auch verfassungsrechtlich ist die Diskriminierung bedenklich.

Lichtblick hat im Gelben Viertel in Berlin-Hellersdorf das bisher größte Mieterstrom-Projekt Deutschlands gestartet. Wir haben uns entschlossen, die Preise hier trotz der Änderungen im EEG stabil zu halten. Die finanziellen Belastungen nehmen wir auf uns.

Die Energiewende braucht keine 900 Stadtwerke

Zum Schluss: Was war Ihre Überraschung der Woche?

Nach der Insolvenz der Stadtwerke Gera in Thüringen hat die Unternehmensberatung Roland Berger 500 Stadtwerke untersucht und festgestellt, dass davon 100 noch schlechter dastehen [13] als die Stadtwerke in Gera. Die Geraer mussten wegen einer akuten Liquiditätslücke Konkurs anmelden. In Nordrhein-Westfalen stehen die Kommunen als Gesellschafter vieler Stadtwerke wegen der kritischen wirtschaftlichen Lage unter ständiger Aufsicht der Landesbehörden nach den Regelungen des Haushaltssicherungsgesetzes. Die Lage ist flächendeckend kritisch.

Jetzt sehen wir auch, warum die Stadtwerke als Akteure der Energiewende nicht in Betracht kommen. Sie haben weder die Innovations- noch die Finanzkraft. Auf diese Akteure darf man also die Strategie der Energiewende nicht ausrichten. Wir brauchen eine umfassende Strukturreform, denn die Energiewende braucht keine 900 Stadtwerke.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


Zurück zur Übersicht »

Artikel kommentieren