MEINUNG & POSITION

Hektische Geschenke

Es gibt keinen Grund für eine Laufzeitverlängerung, Foto: PublicDomainPicture Pixabay, nafets
Es gibt keinen Grund für eine Laufzeitverlängerung, Foto: PublicDomainPicture Pixabay, nafets

Der Streit um den Ausstieg aus dem Atomausstieg kulminiert – schon in den nächsten Tagen soll es eine Entscheidung geben. Das mit vielem Brimborium und großer Geste in Auftrag gegebene Energie-Konzept der Bundesregierung erweist sich als das, was es wohl von Anfang an gewesen ist: ein durchsichtiges Rechtfertigungsmanöver mit vorbestimmtem Ausgang.. Nur so ist zu erklären, dass die Ergebnisse auf einmal und direkt nach der NRW-Wahl bedeutungslos für die Entscheidung über die AKW-Laufzeiten zu sein scheinen.

Die plötzliche Hektik zeigt: Es geht der Bundesregierung nicht um das ernsthafte Abwägen von Alternativen, um den besten Weg zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung. Sondern es geht schlicht darum, bar jeden Konzeptes die milliardenschweren Interessen der Atomlobby zu bedienen.

Laufzeitverlängerung wäre kaum wieder rückgängig zu machen

Mit einem sehr erfahrenen Verwaltungsjuristen habe ich kürzlich eine interessante Diskussion geführt. Es ging darum, ob zu erwarten sei, dass eine neue Bundesregierung die Laufzeitverlängerung wieder zurückdrehen würde. Er sagte ganz eindeutig: Jede Laufzeitverkürzung, die nicht auf einem Konsens mit den Betroffenen beruhe, sei juristisch äußerst problematisch, weil wahrscheinlich eine Enteignung vorliege. Auch beim „ersten Atomkonsens“ im Jahr 2000 sei eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit gefunden worden.

Im Umkehrschluss heißt das dann aber auch, dass jede Verlängerung der Laufzeiten das Gegenteil von Enteignung sein müsste – nämlich ein Geschenk.

Nun sieht es so aus, als ob die Atomkonzerne sich zur besseren Beherrschung des Strommarktes ihr Geschenk bei der Bundesregierung abholen können – aber nicht ohne viel Begleitprotest von den Atomkraftgegnern (und wohl auch nicht ohne Verfahren vor dem Verfassungsgericht über die notwendige Zustimmung des Bundesrats).

Ein Beitrag von Dr. Christian Friege, Vorstandsvorsitzender bei LichtBlick


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2 Kommentare

  • Christian Friege sagt:

    Hallo Herr Rehbein,

    vielen Dank für Ihren Zuspruch und Ihre guten Wünsche. Und natürlich haben Sie Recht: Je mehr LichtBlick-Kunden, umso deutlicher die Botschaft für die Energiewende!

    Wir machen auf jeden Fall weiter – und als unverbesserlicher Optimist glaube ich immer noch, dass Bundesrat und Bundesverfassungsgericht die Pläne zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchkreuzen werden!

    Ihnen eine gute Nacht und beste Grüße von der Elbe,

    Christian Friege


  • P. Rehbein sagt:

    Hallo Herr Dr. Friege,
    ich gebe Ihnen recht: der Ausstieg von Ausstieg erweit sich als ein machtpolitisch abgekatetes Spiel (mit vollem Ernst und verheerender Wirkung). Dass so etwas mit juristischen Konsequenzen einhergehen wird, ist ebenso klar, wie der Umstand, dass eine Katastrophe für jede energiepolitische Wende daraus folgen kann bzw, wird.
    Aber zum Glück gelten noch immer die Gesetze des freien Marktes – was sich als überaus effizient und nachhaltig erweist, kann und wird die Verbraucher, Nutzer und Kunden innovativer Technik überzeugen und somit seinen Markt finden.
    Nicht jede(r) ist zur Wende bereit, aber denen, die eine Alternative suchen, sollte eben diese geboten werden… und LichtBlick beginnt genau diesen richtigen Weg zu beschreiten. Dabei wünsche ich Ihnen und allen kostruktiven Mitstreitern alles Gute.
    Mit besten Grüßen
    Ihr P. Rehbein


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