MEINUNG & POSITION

Gedanken zum „Atomkompromiss“

Nicht ohne Restrisiko, Foto: PublicDomainPicture Pixabay, nafets
Nicht ohne Restrisiko, Foto: PublicDomainPicture Pixabay, nafets

Als „epochal“ und als eine „Revolution“ wird der „Atomkompromiss“ vom Wochenende durch die Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierung gepriesen. In Wahrheit ist es ein noch nie dagewesener Durchmarsch der Atomlobby von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall und ein energiewirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Rückschlag ohne Gleichen.

Die Sicherheit spielt keine Rolle mehr

Sämtliche Sicherheitsdiskussionen spielen keine Rolle mehr, sie sind vom Tisch. Was hat Umweltminister Röttgen alles an Nachrüstungen gefordert und in Aussicht gestellt? Die AKWs sollten gegen Terroranschläge und Flugzeugabstürze gesichert und nachgerüstet werden. Die Abschaltung von bis zu vier der ältesten Reaktoren wurde als Preis für eine Laufzeitverlängerung vom BMU gefordert. Nichts ist davon geblieben. Sicherheitsaspekte kommen im Atomdeal nicht mehr vor.

Die Teilabschöpfung der Gewinne wurde auch mit einer Beteiligung an den Sanierungskosten für das marode Atommülllager Asse begründet. Jetzt wird bekannt, dass die hierfür derzeit veranschlagten vier Milliarden Euro allein vom Steuerzahler zu zahlen sind. Die Verursacher sind weiterhin fein raus.

Die Brennelementesteuer ist nur befristet

Die Brennelementesteuer sollte dem Bundeshaushalt während der Laufzeitverlängerung Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bescheren. Rausgekommen ist eine auf vier bis sechs Jahre befristete Steuer. Zur Erinnerung: die Kraftwerke dürfen zwischen acht und zwölf Jahr länger laufen, die Steuer wird nur halb so lang erhoben.

Zudem wird sie nicht in der genannten Höhe Geld in den Haushalt spülen. Sah der Gesetzesentwurf vor, eine Steuer in Höhe von 220 Euro pro Gramm Uran zu verlangen, sind es im Resultat nur noch 145 Euro. Ebenso darf die Steuer betriebsausgabenmindernd geltend gemacht werden. So sinken die Belastungen aus der Körperschaftssteuer. Macht 700 bis 800 Millionen Euro mehr für E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und statt der kommunizierten 2,3 nur 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt.

Zählt man alle Effekte zusammen werden unterm Strich nicht – wie angekündigt – 50 % der zusätzlichen Gewinne abgeschöpft sondern weniger als 30 %.

Ein zusätzlicher Gewinn: Die Sonderabgabe für erneuerbare Energien

Auch die unklare „Sonderabgabe“ für die erneuerbaren Energien kompensiert nichts. Sie schafft den großen Vieren allein die Möglichkeit, sich das Geld über das politisch erzwungene und wider Willen getätigte Engagement in die erneuerbaren Energien wieder selbst zukommen zu lassen, um dann – über die bestehenden Förderungen nach dem EEG – das Geld gleich nochmals, also zum zweiten Mal, zu verdienen.

Die Branche der Erneuerbaren Energien investiert seit Jahren übrigens ohne jegliches Geschrei nach Unterstützung aus ominösen Sonderfonds Milliardenbeträge in diesen Zukunftsmarkt. Die großen Vier können das offenbar nur mit einer Turboanschubfinanzierung. Aber schauen wir mal, ob sie dann überhaupt investieren. Dieser Selbstbedienungsladen wird als „anspruchvollstes und klimaverträglichstes Abkommen, das es je gegeben habe“ angepriesen. Eigenwillige Interpretation.

Statt zu feiern, klagen die großen Vier

In allen Punkten haben die großen Vier die erklärten politischen Ziele zu ihrem Gunsten runter gehandelt. Sie hätten also allen Grund zum Feiern. Aber was passiert? Sie kritisieren laut und deutlich und fordern maßlos und gierig mehr. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall „fürchten die Kosten der Laufzeitverlängerung“. „Tiefe Einschnitte“ kämen auf EnBW zu, von „erheblichen Belastungen“ spricht E.ON. RWE sieht „erhebliche und unerwartet hohe finanziellen Belastungen“ auf sich zukommen und Vattenfall erklärt, „die Bundesregierung schöpfe den größten Teil der möglichen Zusatzgewinne ab“. Auf 94 Milliarden Euro wird das Laufzeitgeschenk beziffert und die Belastungen fallen weit geringer aus als angekündigt. Und als Dank hört Frau Merkel nur Klagen und Kritik.

Der Mythos fallender Strompreise

Bleibt noch das wesentliche Argument der Regierung fallender Strompreise. Auch mit diesem Mythos räumte RWE umgehend nach Vertragsunterzeichnung am Montagvormittag auf. „Die Preise sinken nicht, weil sich am Kraftwerksmix nichts ändert.“, so der Chef von RWE Power. Das was die Experten im Vorfeld immer behauptet haben, wird also umgehend von den vier Großen bestätigt.

Bleibt noch die Frage nach der Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates und der Planungssicherheit für die Energiewirtschaft. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht ist angekündigt und bringt mindestens eineinhalb Jahre Rechtsunsicherheit. Der Bundesrat wird wegen mangelnder politischer Mehrheiten übergangen. Grundprinzipien der Verfassung werden so mit Füßen getreten. Eine Regierung hat das Privileg, Steuern erheben zu dürfen, stattdessen schließt sie Verträge mit der Privatwirtschaft. All das kann sich nur als politisch fatal erweisen.

Die Verbraucher haben nur eine Möglichkeit: Mit dem Anbieterwechsel, den großen Vieren die rote Karte zeigen und (energie)politische Signale setzen.


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3 Kommentare

  • Billybob sagt:

    Hey, you’re the goto expert. Thanks for hniagng out here.


  • Thomas Mayer sagt:

    Gestern sagte Frau Gönner im SWR-Fernsehen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau von Stuttgart 21, dass es nicht möglich wäre, bestehende und gültige Beschlüsse zu ändern oder zu revidieren. Im Umkehrschluß dürfte dieser „Atomkompromiss“ auch nicht gültig werden, da er ja gültigen Beschlüssen widerspricht?


  • Michael Hartmann sagt:

    Umso mehr ich solche Meldungen lese, desto mehr bin ich überzeugt dass UNSERE POLITIKER BESTECHLICHE VERBRECHER SIND. Und untätige Stromkunden sich mitschuldig an den Folgen des Klimawandels. Und dann beschweren die sich noch so jämmerlich: „Oh, die Strompreise steigen wieder, ich muss den Cent 3 mal rumdrehen, oh je…“

    Wenn jemand, warum auch immer, nicht von Lichtblick überzeugt ist: Es gibt ja noch 3 Andere. Hauptsache den großen Umweltverschmutzern den Geldhahn zudrehen durch sinkende Kundenzahl und damit sinkende Umsätze!


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