MEINUNG & POSITION

Fukushima: Ein Dilemma für Schwarz-Gelb

Die Katastrophe von Fukushima, Foto: Flickr, Jun Teramoto
Die Katastrophe von Fukushima, Foto: Flickr, Jun Teramoto

Folgender Artikel ist heute in dem unabhängigen Onlinemagazin Klimaretter.info erschienen. Als Mitherausgeber unterstützt LichtBlick das Magazin zur Klima- und Energiewende. Der Autor folgenden Beitrags ist Nick Reimer:

Noch ist die Lage in den Tsunami-Gebieten unübersichtlich, da haben die Ausläufer der zu befürchtenden Atom-Katastrophe Deutschland und die Regierung von Angela Merkel (CDU) erreicht. In Gorleben stürmten Atomkraftgegner das Endlager-Gelände, die Anti-Atombewegung ruft heute zu Mahnwachen auf. Und in den Kommentarspalten der deutschen Presse wird eine neue politische Debatte über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke gefordert.

60.000 Menschen sind am Samstag gegen die Atom-Politik in Baden-Württemberg auf die Straße gegangen, am Sonntag stürmten Atomkraftgegner im niedersächsischen Gorleben das Gelände des Atommüll-Zwischenlagers. „So viel ist sicher, dass nichts sicher ist“, , erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. „Schaltet die Reaktoren endlich ab!“

Die Anti-Atombewegung hat heute bundesweit zu Mahnwachen aufgerufen. „In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, rufen wir dazu auf, am Montag, 14. März, von 18 Uhr bis 18.30 Uhr in möglichst vielen Orten auf zentralen Plätzen zu Mahnwachen zusammenzukommen“, heißt es in einem Aufruf der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt.“  Orte, an denen am Sonntag bereits fest stand, dass eine solche Mahnwache stattfinden wird, kann man auf einer Karte der Organisatoren finden.

Auch in den Kommentarspalten der deutschen Presse spielen die Folgen des Atomalarms in Japan für die deutsche Energiepolitik eine große Rolle. Klimaretter.info dokumentiert eine Auswahl der Pressestimmen vom Montag.

Der Kölner Stadt-Anzeiger erwartet den Beginn einer neuen politischen Debatte über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke:

„Im Lichte der japanischen Ereignisse wirkt die Entscheidung der Bundesregierung, die Betriebsdauer der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, jedenfalls seltsam aus der Zeit gefallen. Angela Merkel und ihre Koalition dürfen sich nicht vor einer ernsthaften Debatte darüber drücken, wenigstens zum rot-grünen Ausstiegsplan zurückzukehren. Schließlich ist die Atomkraft auch für sie erklärtermaßen nur eine ‚Übergangstechnologie‘. Oder? Dass die angekündigte Überprüfung der deutschen Kraftwerke zu einem ‚Weiter so!‘ führt, würden die Bürger kaum verstehen, deren Mehrheit dieser Energieform ohnehin skeptisch gegenüber steht.“

Die Rhein-Zeitung aus Koblenz schreibt:

„Der Glaube an die friedliche Nutzung der Kernenergie hat sich als einer der größten Irrtümer der Menschheit erwiesen – für viele schon vor dem Fiasko von Fukushima. Wer jetzt argumentiert, in Japan habe es mit der Dopplung von Beben und Tsunami eine Sonderlage gegeben, wer jetzt darauf verweist, dass Kraftwerkstypen und Meilerstandorte an der Küste Japans nicht mit denen in Mitteleuropa vergleichbar ist, der rast weiter mit Vollgas in eine absehbar endende Sackgasse. Gewissheit war, ist und bleibt: Atomkraft ist nicht verantwortbar – weil sie das Maß dessen übersteigt, was der Mensch beherrschen kann und anrichten darf.“

„Das Dilemma von Schwarz-Gelb ist, dass eine Kehrtwende in der Atompolitik und eine Aufkündigung der erst im Herbst besiegelten Laufzeitverlängerung einer politischen Niederlage gleichkäme. Verharmlosen CDU und FDP andererseits aber die Risiken der Kernkraft, machen sie sich angesichts der nuklearen Notfälle in Japan unglaubwürdig. Sich aber wortreich vor einer neuerlichen Atom-Debatte zu drücken, wie es die Verantwortlichen von CDU und FDP an diesem Wochenende getan haben, dürfte keinesfalls weiterführen. Es zeigt nur, dass die Regierung selbst Angst hat – und zwar vor der Angst vieler Menschen.“

Die Augsburger Allgemeine befasst sich mit dem „Rest-Risiko“:

„Nur zu gerne hatte man sich in den westlichen Industriestaaten, zu denen auch Japan zählt, daran gewöhnt, der Stromproduktion mittels Kernspaltung ein ‚Restrisiko‘ zuzubilligen. Darin sah man freilich nur eine theoretische Größe. Praktisch, so die Erwartung, spiele das keine Rolle. Schließlich betreibe man ja keine Reaktoren vom Tschernobyl-Typ, so ein beliebter Hinweis der Politiker. Doch die Havarien in den Reaktoren von Fukushima zeigen, dass auch die Sicherheit westlicher Meiler relativ ist. Weil die Menschheit nicht gelernt hat, das Undenkbare zu denken. Es ist eine Lehre von Fukushima, dass es nicht genügt, die Sicherheitsauslegung technischer Anlagen ’nur‘ auf solche Gefahren auszurichten, die realistisch erscheinen.“

Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle widmet sich der „Übergangstechnologie“:

„Angela Merkel hat Recht, wenn sie sagt, die Welt könne nach Fukushima nicht einfach zur (alten) Tagesordnung zurückkehren. Die Debatte über eine neue Agenda muss jetzt beginnen. Im Lichte der japanischen Ereignisse wirkt die Entscheidung der aktuellen Bundesregierung, die Betriebsdauer der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, jedenfalls seltsam aus der Zeit gefallen. Angela Merkel und ihre Koalition dürfen sich nicht vor einer ernsthaften Debatte darüber drücken, wenigstens zum rot-grünen Ausstiegsplan zurückzukehren. Schließlich ist die Atomkraft auch für sie erklärtermaßen nur eine „Übergangstechnologie“. Oder? Dass die angekündigte Überprüfung der deutschen Kraftwerke zu einem „Weiter so!“ führt, würden die Bürger kaum verstehen.

Die Stuttgarter Zeitung würdigt den rot-grünen Atomausstiegsbeschluss:

„Der Kontrollverlust im japanischen Fukushima beschwört das Bild einer radioaktiven Wolke herauf, die durch die Millionenstadt Tokio zieht. Das Szenario zeigt, wie schutzlos die Gesellschaft wäre, wenn es zum Äußersten kommt. Weil solche Szenarien inakzeptabel, aber nicht ganz vermeidbar sind, wurde unter Rot-Grün der Ausstieg aus der Atomkraft vereinbart. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Herbst gezeigt, dass sie von diesem Vertrag nichts hält. Sie hat damit den Eindruck erweckt, als könne man alle paar Jahre neu über die Zukunft der Atomenergie verhandeln – je nach politischer Konstellation.“

Der Südkurier aus Konstanz legt einen Focus auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg:

„Warum wurden die deutschen Meiler nicht durchgecheckt, bevor die Bundesregierung die Laufzeiten verlängerte? So läuft die Kanzlerin den Ereignissen hinterher, ohne die mit aller Macht aufbrechende Atomdebatte im Land aufhalten zu können. Mit jeder schlechten Nachricht aus Japan bröckelt auch das Vertrauen in die Atompolitik der deutschen Regierung. Erst recht gilt das für die Landesregierung in Stuttgart. Stefan Mappus gehört zu den treibenden Kräften der schwarz-gelben Atompolitik. Jetzt will er plötzlich über die Verkürzung von Laufzeiten nachdenken. Zu spät: Die Tragödie in Fernost verhagelt ihm den Wahlkampf. Sollte die Landtagswahl zur Abstimmung über die schwarz-gelbe Atompolitik geraten, kämpft die Koalition nach Stuttgart 21 ein weiteres Mal mit dem Rücken zur Wand.“


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1 Kommentar

  • Michael Hartmann sagt:

    Auch wenn ich den Japanern solch ein Unglück nie gewünscht hätte, hat es wenigstens den Vorteil dass bei uns nun ernsthafter über die Unsicherheit der AKWs gesprochen wird. Sogar von das Merkel.


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