MEINUNG & POSITION

Europa-Wahl: Kandidaten-Check

wie soll die EU-Politik in Zukunft aussehen? Bei der Europa-Wahl am 26. Mai können wir mitentscheiden, Foto: Leonardo1982, Pixabay
Wie soll die EU-Politik in Zukunft aussehen? Bei der Europa-Wahl am 26. Mai können wir mitentscheiden, Foto: Leonardo1982, Pixabay

In weniger als zwei Wochen – genauer gesagt am 26. Mai – findet die Europa-Wahl statt. Für viele ist die Europa-Politik weit weg, einige haben ihr gegenüber sogar eine sehr skeptische Haltung. Dabei ist ein starkes, demokratisches Europa heute wichtiger denn je. Auch oder eher vor allem bei Themen wie Klimaschutz und Energiewende. Mit unserer Stimme für Europa können wir mitentscheiden, wie die Zukunft in der EU aussehen wird.

Welche EU-Politiker setzen sich fürs Klima ein?

Doch welche Spitzenkandidaten und Fraktionen vertreten klimafreundliche Werte im EU-Parlament? Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Climate Action Network (CAN) haben 21 Abstimmungen im Europaparlament in den Jahren 2014 bis 2019 ausgewertet.

Es ging dabei um Themen wie Emissionshandel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Doch auch Abstimmungen zum Weltklimagipfel, zur Landnutzung sowie zur Gas- und Verkehrsinfrastruktur kamen in die Auswertung.

Grüne, Linke und SPD auf EU-Ebene klimafreundlich

Und so haben die einzelnen (deutschen) Parteien abgestimmt: Die Abgeordneten von CDU und CSU stimmten im Schnitt nur jeder achten Klimaschutz-Vorlage zu, die FDP-Abgeordneten jeder siebten. Die Linke und die SPD sprachen sich für etwa jedes zweite Klima-Vorhaben aus. An der Spitze liegen – Überraschung – die Grünen, die sich in fast 90 Prozent der Abstimmungen für einen konsequenten Klimaschutz einsetzten.

Ein Blick auf die Spitzenkandidaten der Europa-Wahl

Ein Blick auf einige deutsche Spitzenkandidaten für die Europawahl zeigt ebenfalls erhebliche Unterschiede. So stimmten Ska Keller und Sven Giegold von den Grünen im Parlament zu 96 Prozent klimafreundlich, Udo Bullmann (SPD) zu 85 Prozent und Martin Schirdewan (Linke) zu 64 Prozent. Dagegen befürwortete Manfred Weber (CSU) nur 17 Prozent der Klimaschutz-Vorlagen und Jörg Meuthen (AfD) nur zehn Prozent.

SPD in der EU klimafreundlicher als im Bundestag

Geht es voran mit Energiewende und Klimaschutz in der EU oder einen Schritt zurück?, Foto: PantherMedia
Geht es voran mit Energiewende und Klimaschutz in der EU oder einen Schritt zurück?, Foto: PantherMedia

Kai Niebert, Präsident des Umwelt-Dachverbandes DNR, zeigte sich von den Ergebnissen teilweise überrascht. So habe die SPD im Europaparlament deutlich klimafreundlicher abgestimmt als im Bundestag. Die frühere „Klimakanzlerin“ Angela Merkel müsse sich dagegen fragen lassen, ob ihrer CDU das Klima in Europa egal sei, kritisierte der DNR-Chef.

CDU/CSU ähnlich „klimaschädlich“ wie die AfD

Nach den vorliegenden Informationen stimmten die EU-Abgeordneten von CDU und CSU ähnlich „klimaschädlich“ ab wie die der AfD sowie die Abgeordneten, die über die AfD ins Europäische Parlament gekommen waren. Unter anderem ging es dabei um den Emissionshandel, die Governance-Verordnung für die Energieunion sowie um strengere CO2-Emissionsgrenzen für Autos.

Ein Blick auf die Fraktionen im EU-Parlament

Neben den deutschen Politikern ist für die Wählerinnen und Wähler zusätzlich interessant, wie sich die einzelnen Fraktionen im EU-Parlament verhalten. Denn ähnlich wie es im deutschen Bundestag Fraktionen wie CDU/CSU, SPD, Grüne etc. gibt, gibt es diese auch auf EU-Ebene. Die CDU/CSU gehört beispielsweise der Europäischen Volkspartei an, die SPD der Allianz der Sozialisten und Demokraten, die Grünen der Grüne/Europäischen Freien Allianz.

Populistische Fraktionen sind klimafeindlich

Die Abstimmungen der EU-Fraktionen hat sich das Klimanetzwerk CAN Europe angeschaut. Danach schnitten fünf der acht Fraktionen beim Thema Klimaschutz „schlecht“ oder „sehr schlecht“ ab.

So stimmte die rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ nur drei der 21 Abstimmungsvorlagen zu, die EU-skeptische Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ nur zwei Vorlagen. Diese Gruppen verhielten sich wie „Dinosaurier“, die die Notwendigkeit des Klimaschutzes noch nicht verstanden hätten und auch andere daran hinderten, mehr dafür zu tun, kommentierte CAN.

Grüne, Linke und Sozialdemokraten sind Kämpfer für Klimaschutz

Zum Mittelfeld in Sachen Klimaschutz zählt CAN die europaskeptische und rechtspopulistische Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (AfD) sowie die Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (FDP), die rund 41 beziehungsweise 38 Prozent der Klima-Vorlagen ihre Zustimmung gaben.

Als „sehr gute“ bis „gute“ Kämpfer für den europäischen Klimaschutz sieht der Umweltverband die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne) mit rund 85 Prozent Zustimmung, die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (Die Linke) mit 66 Prozent und die Fraktion Allianz der Sozialisten und Demokraten (SPD) mit 61 Prozent Zustimmung.

Lassen Sie also nicht andere über die Zukunft Europas entscheiden, sondern gestalten Sie mit und gehen Sie am 26. Mai wählen.

Einzelne Absätze des Beitrags wurden uns mit freundlicher Genehmigung unseres Medienpartners klimareporter zur Verfügung gestellt.


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