MEINUNG & POSITION

„EU ist nicht mehr Vorreiter im Klimaschutz“

Die Ratifikation des Paris-Abkommens ist so gut wie beschlossene Sache. Aber was kommt danach? Im klimaretter.info-Interview erklärt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, warum die UN-Klimakonferenz in Marokko vielleicht langweilig, aber wichtig wird und wie eine Kommission den Kohleausstieg in Deutschland in die Wege leiten könnte. Das Interview führte Benjamin von Brackel von klimaretter.info.

Die Welt braucht einen verbindlichen Klimavertrag, um den Klimawandel zu stoppen, Bild: PantherMedia
Die Welt braucht einen verbindlichen Klimavertrag, um den Klimawandel zu stoppen, Bild: PantherMedia

Weltklimavertrag wird ratifiziert

Indien will Ende der Woche den Weltklimavertrag ratifizieren – damit ist dieser so gut wie in trockenen Tüchern. Der Vertrag könnte in nicht mal einem Jahr nach dem Pariser Klimagipfel in Kraft treten. Wie ist das Tempo zu bewerten?
Bis das Kyoto-Protokoll in Kraft treten konnte, hat es acht Jahre gedauert. Dabei gab es damals wie heute die gleichen Schwellenwerte fürs Inkrafttreten – 55 Staaten, die 55 Prozent der globalen Emissionen repräsentieren. Und jetzt sieht es so aus, als könnte schon der Klimagipfel in Marrakesch im November die erste Konferenz des Paris-Abkommens werden. Das hatte selbst in Paris noch kaum jemand für möglich gehalten.

Vertrag hat Verbindlichkeit

Was heißt das praktisch, wenn das Paris-Abkommen jetzt schon in Kraft tritt? Ursprünglich war ja das Jahr 2020 angepeilt.
Das ist sicher ein Signal an alle Investoren und Gesellschaften, dass es das Paris-Abkommen gibt und die Staaten rechtlich verpflichtet sind, die Ziele zu erfüllen, zu denen sie sich verpflichtet haben. Klar ist: Das ist eine völkerrechtliche Verbindlichkeit, die nicht mit heftigen Sanktionen bewehrt ist. Aber die meisten Staaten sehen den Vertrag doch als etwas, gegen das sie nur im Notfall verstoßen können. Das erhöht die Planungssicherheit und den Druck. Etwa die Kohleaktien sind weltweit deutlich gesunken. Sie werden sich nicht mehr wirklich erholen.

Beim Klimaschutz führen inzwischen andere

Es sieht so aus, als bräuchte man die EU nicht mal mehr, um das Quorum zu erfüllen. Der Staatenbund hat noch nicht ratifiziert. Ist das peinlich für die EU?
Die EU wird schon noch gebraucht, um die Ratifikation bis Anfang Oktober zu schaffen. Sie wird vermutlich in der nächsten Woche als Institution ratifizieren. Auf dieser Grundlage dürften dann die Einzelstaaten, die schon ratifiziert haben, selbst ihre Ratifizierungsurkunde einreichen – und nicht erst alle 28 Länder als Block. Um das Abkommen in Kraft zu setzen dürfte es reichen, wenn neben Indien noch Deutschland und Frankreich ihre Urkunden einreichen. Dennoch: Auch dieser Ratifizierungsprozess hat wieder mal gezeigt, was auch schon die Entwicklung der Emissionen und der Investitionen in den vergangenen Jahren demonstrieren: Die EU ist nicht mehr Vorreiter im internationalen Klimaschutz.

Erneuerbare in Schwellenländern

Sind das derzeit China und die USA?
In der Außenpolitik sind die USA im Moment Vorreiter. In der Investitionspolitik und dem Ausbau der Ökoenergien ist es China – zumindest im eigenen Land. International allerdings unterstützen sie den Bau vieler neuer Kohlekraftwerke. Die EU verliert massiv Dynamik. Insgesamt verschiebt sich der Schwerpunkt beim Ausbau der Erneuerbaren in die Schwellenländer.

Erneuerbare nehmen vor allem in den Schwellenländern an Fahrt auf, Foto: PantherMedia
Erneuerbare nehmen vor allem in den Schwellenländern an Fahrt auf, Foto: PantherMedia

Haben Sie ein Beispiel?
Marokko hat inzwischen einen höheren Anteil an Ökoenergien am Strommix als Deutschland. Ähnliches gilt für einige Staaten in Lateinamerika. Und China ist jetzt schon sehr nah dran, seinen Höhepunkt an Emissionen erreicht zu haben. Und das, obwohl sie das in Paris erst für das Jahr 2030 versprochen haben.

Emissionshandel bis 2018 nachbessern

Klar ist, dass die Klimaziele längst nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel und erst recht das 1,5-Grad-Ziel noch zu schaffen. Vorgesehen ist, dass die Länder nochmal nachlegen. Glauben Sie, dass kann noch vor 2030 passieren?
Ja, davon bin ich überzeugt. 2018 gibt es eine Bestandsaufnahme durch den Weltklimarat, welcher zeigen soll, wie groß die Lücke zwischen den Klimazielen der Länder und dem 1,5-Grad-Ziel ist. Da wird das erste Mal großer Druck auf die Industrieländer aufgebaut, dass sie ihre Ziele verschärfen. In der EU wird es zumindest eine Verschärfung der Energieeffizienzrichtlinie geben. Und ich sehe gute Chancen, dass die EU auch beim Emissionshandel bis 2018 nachbessert.

Gibt es Bewegung in anderen Ländern?
China leistet sicher, die USA vermutlich mehr, als sie in Paris versprochen haben. Auch in Indien geht der Ausbau der Kohle deutlich langsamer voran, als vermutet – bei den Erneuerbaren tut sich mehr.

Hoffnung für den Klimaschutzplan

Aber sieht man nicht gerade an Deutschland, dass die Versprechungen nicht viel wert sind, wenn es an die Umsetzung geht, Stichwort Klimaschutzplan: Der wurde auf seinem Weg durch die Ministerien ordentlich zerrupft und erscheint nunmehr konturlos.
Mal sehen, ob das wirklich so bleibt. Eine wichtige Messlatte sind die Sektorziele, die im aktuellen Entwurf rausgeflogen sind. Ich bin optimistisch, dass sie wieder den Weg zurück in den Plan finden. Ich halte es auch für möglich, dass wir einen Klimaschutzplan bekommen, der zwar nicht zum Ziel setzt, dass bis 2050 95 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden müssen – aber zumindest 80 bis 95 Prozent mit der Klarstellung, im oberen Bereich landen zu wollen. Im Moment ist die Bahn allerdings abschüssig, das stimmt. Wenn der Plan so zerfleddert bliebe, wäre das für uns inakzeptabel.

Kohleausstieg muss verhandelt werden

Die Formulierung Kohleausstieg ist aus dem Entwurf wieder rausgefallen. Ist jener nun erst einmal begraben?
Ich halte es aber für möglich, dass eine Kommission auf den Weg gebracht wird, die das Mandat hat, den Kohleausstieg zu verhandeln. Nach der Anhörung der Verbände diese Woche hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth das so zusammengefasst: Wir haben wenige Stimmen gehört, die einen Ausstieg vor 2035 fordern und wir haben wenige Stimmen gehört, die nicht einen Ausstieg bis 2045 für möglich halten. Wenn das die Ausgangslage wäre, muss dann halt nach der Wahl darum gekämpft werden, dass die Einigung bei 2035 liegen wird.

Der Beitrag wurde uns mit freundlicher Genehmigung von klimaretter.info zur Verfügung gestellt.


Zurück zur Übersicht »

Artikel kommentieren


Ich habe die Datenschutzhinweise von LichtBlick, insbesondere die Hinweise zur Kommentarfunktion und dem dort erläuterten Zweck der Datenverarbeitung gelesen und bin damit einverstanden, dass meine Daten zu diesem Zweck gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an datenschutz@lichtblick.de.