MEINUNG & POSITION

Lückings Woche: Merkels Glanz, Gabriels Ablenkung und der Optimismus der Ölindustrie

Verkehrte Prioritäten? Merkel fährt zur Fußball-EM statt zum Klimakongress, Foto: PantherMedia
Verkehrte Prioritäten? Merkel fährt zur Fußball-WM statt zum Klimagipfel, Foto: PantherMedia

Kanzlerin Merkel jettet zur WM, nicht aber zum Klimgipfel. Berlin entscheidet über das Erneuerbare Energien Gesetz. Die Ölnachfrage soll steigen – trotz Klimawandel. Und die Stadt Hamburg übernimmt das Stromnetz. Das sind die Energie-Themen von Lückings Woche.

WM ist einfacher als komplexe Klimagespräche

Herr Lücking, Angela Merkel hat Zeit, zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien zu fahren. Zum Ban-Ki-Moon-Gipfel im September in New York will sie nicht reisen. Was sagt uns das über die „Klimakanzlerin“?

Der Erfolg hat immer viele Mütter und Väter. Gerade Politiker glänzen gern im Erfolg anderer. Die Bundeskanzlerin hat zwar keinen Beitrag zum WM-Spiel gegen Portugal geleistet, aber für ihre öffentliche Wirkung und Wahrnehmung ist das natürlich mehr als gut. Das Bild ging durch alle Medien. Das niederländische Königspaar hat es dann direkt nachgemacht.

Wir erinnern uns auch alle noch an die Bilder von Helmut Kohl, als er 1990, kurz nach dem Fall der Mauer, die frisch gebackenen deutschen Weltmeister auf der Ehrentribüne des Olympiastadions in Rom vor den Kameras der Weltpresse persönlich abknutschte. Er machte damit der Welt unmissverständlich klar: Wir sind wieder wer, sowohl die Größten im Weltfußball als auch politisch eine Weltmacht.

Wenn wir also ins Finale kommen sollten – und die Fifa Angela Merkel nicht sperrt –, wird unsere Bundeskanzlerin auch wieder da sein. Dann muss sie noch nicht mal runter in die Kabine. Ist doch schöner und öffentlichkeitswirksamer als mühsame Arbeitstreffen.

EEG-Reform: Noch ist nichts entschieden

Ende nächster Woche soll die schwarz-rote EEG-Reform vom Bundestag verabschiedet werden. Vorher schlug die Wirtschaft nochmal Alarm und kritisiert die geplante 40-prozentige EEG-Umlage für Eigenstrom, die sogenannte „Sonnensteuer“, als „paradox“. Je höher der zu leistende EEG-Umlagesatz für Eigenerzeugung sei, desto geringer sei die Bereitschaft von Unternehmen, in Erneuerbare und Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren. Was ist da dran?

Warten wir erst mal ab, was genau kommt. Noch ist alles offen. Der erste Gesetzentwurf sah 90 beziehungsweise 70 Prozent Belastung vor. Zwischendurch hatte die Lobby eine vollständige Befreiung durchgesetzt, jetzt schlägt Energieminister Gabriel 40 Prozent vor. Nach meiner Einschätzung ist der neue Gabriel-Vorschlag nur ein Ablenkungsmanöver, um die eigene Fraktion zu besänftigen. Die Industrie wird 40 Prozent nicht akzeptieren.

Grundsätzlich gilt: Das, was die Industrie an Privilegien aushandeln können wird, fehlt Gabriel und seiner Mannschaft an anderer Stelle, beispielsweise bei der Eigenerzeugung und Eigenverbrauchsnutzung im Gebäudebestand. Es bleibt also spannend. Jetzt am Montag fallen die Entscheidungen in den Fraktionssitzungen von CDU und SPD, dann geht das Paket ein letztes Mal an die Länder und den Bundesrat. Ende des Monats werden wir definitiv Bescheid wissen. Vorher kann nichts bewertet werden.

Der Anstieg der Ölnachfrage enkoppelt sich vom Wachstum

In ihrem Fünf-Jahres-Ausblick für den internationalen Ölmarkt prognostiziert die Internationale Energieagentur einen Fracking-Boom und einen Aufwärtstrend bei der Ölnachfrage. Genau das darf aber nicht passieren, wenn die Erderwärmung in Grenzen gehalten werden soll. Sehen Sie einen Ausweg?

Bis 2019 wird ein jährliches Wachstum der Ölnachfrage von 1,3 Prozent erwartet, am stärksten für Afrika und den Mittleren Osten. Nur in Europa ist die Nachfrage rückläufig. 55 Prozent des Öls gehen in den Verkehrssektor, 40 Prozent in den Straßenverkehr. Rückgänge gibt es bei Ölverstromung und Ölheizungen. Die Entwicklung der Elektromobilität kann den Anteil im Straßenverkehr reduzieren. Das macht Sinn – wenn der Strom regenerativ erzeugt wird – und muss sein, wenn die Smog-geplagten Menschen beispielsweise in den chinesischen Städten gesund bleiben wollen.

Interessant sind zwei weitere Aspekte. Der Anstieg der Ölnachfrage entkoppelt sich vom Wirtschaftswachstum. Gründe sind Effizienzsteigerungen und die bereits sichtbare werdende Substitution von Benzin- und Dieselkraftstoffen durch Gas und Strom im Verkehr. Das lässt hoffen. Aufgrund des konstant hohen Ölpreises von über 100 US-Dollar pro Barrel fallen aber die erwarteten Förderzuwächse derzeit höher aus als die Zuwächse bei der Nachfrage. Es wäre verfrüht zu sagen, Peak Oil spielt keine Rolle mehr. Zu unsicher sind die Entwicklungen, das hat die Vergangenheit gezeigt, in der die Ölindustrie immer viel zu optimistische Prognosen verkündet hat.

Bei den Reichen reduzieren, bei den Armen Entwicklung ermöglichen

Die größten Förderzuwächse liegen zwar in den USA und können, sofern der Preis auf dem Niveau bleibt, als vergleichsweise sicher gelten. Aber auch der Irak trägt stark zur Fördererhöhung bei. Ob das von Dauer ist, darf aufgrund der aktuellen Entwicklung angezweifelt werden. Fakt ist aber auch, dass der Anteil des Öls aus Fracking nur schwer quantifizierbar und vor allem nicht prognostizierbar ist. Die vergangenen Studien haben gezeigt, dass die tatsächlichen Zuwächse durch Fracking meist viel zu hoch prognostiziert wurden.

Es wird wohl nur gelingen, diese ungezügelte Entwicklung auf Kosten des Klimas in eine nachhaltige Entwicklung umzulenken, wenn die Ansprüche weltweit stark reduziert werden. Wir haben Nachholbedarf bei Wachstum und Wohlstand gerade in den Regionen, in denen es den Menschen am Nötigsten fehlt. Andererseits gilt es, massive wirtschaftliche Schäden und soziale Verwerfungen verursacht durch ungezügeltes Wachstum zu verhindern. Beides geht nur, wenn wir dort, wo alles im Überfluss vorhanden ist, reduzieren und dort, wo es am Nötigsten fehlt, Entwicklung ermöglichen. Politisch total kompliziert. Und schon sind wir wieder bei der ersten Frage: Fußballspiele sind einfacher und populärer.

In Hamburg steigen die Netzgebühren für Kunden

Die Stromnetz Hamburg GmbH hat sich die Konzession für den Betrieb des Hamburger Stromnetzes gesichert – alle Mitbewerber haben sich zurückgezogen. Wie beurteilen Sie die Aussichten für Hamburg?

Dadurch, dass der Eigentümer des Hamburger Stromnetzes nun die Stadt Hamburg ist, ändert sich formal gar nichts. Auch der bisherige Gesellschafter Vattenfall war an die Gesetze und regulatorischen Rahmenbedingungen gebunden. Jetzt steht für den städtischen Netzbetreiber viel Arbeit an. Denn die operativen Einheiten sind in verschiedene Gesellschaften ausgegliedert. Diese Gesellschaften, wie die Vattenfall Europe Netzservice GmbH, gehören derzeit noch Vattenfall. Zwar ist ihr Kauf grundsätzlich zwischen der Stadt und Vattenfall besprochen, aber der Preis ist noch völlig offen. So wird auch der angekündigte Zuwachs von 130 auf 1.000 Arbeitsplätze vonstatten gehen: Es geht nicht um die Schaffung neuer Jobs, sondern um die Integration bestehender Arbeitsplätze in die städtische Gesellschaft.

Schon angekündigt sind auch steigende Netzentgelte. Das nennt man Erwartungsmanagement. Bisher waren das Hamburger und das Berliner Stromnetz bei Vattenfall in einer Hand. Das hat im Management und im Betrieb der größten Verteilnetze in Deutschland hohe Synergien und Effizienzen gebracht. Jetzt muss alles mühsam auseinander dividiert und doppelt aufgebaut werden. Wer glaubt, mit dem städtischen Netzbetrieb wird alles billiger und effizienter, wird also enttäuscht sein. Zur Ehrenrettung sei erwähnt: Sinkende Kosten hatten auch die Initiatoren des Volksentscheids zum Netzrückkauf nie versprochen.

Hamburg braucht ein Rezept für die Energie- und Klimapolitik

Unabhängig von diesen netzspezifischen Fragen wird es um die Energie- und Klimapolitik der Hansestadt gehen. Die gibt es bisher nur in Ansätzen oder äußerst rudimentär – also faktisch nicht. Genau darum muss jetzt die öffentliche Diskussion eröffnet werden. Seine selbst gesteckten CO2-Minderungsziele wird Hamburg jedenfalls nicht erreichen. Der Netzrückkauf war ein Programm, um den ungeliebten Partner Vattenfall aus der Stadt und aus Deutschland herauszudrängen. Energie- und klimapolitisch bringt uns das erstmal nur bedingt weiter.

Beim Mieterstrom rechnet der BDEW bewußt falsch

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Bei der EEG-Reform argumentieren der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW und andere, dass die Gleichstellung von Eigenheimbesitzern und Mietern bei der EEG-Belastung von Eigenverbrauch 2,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Es ist nur zu hoffen, dass weder die Politiker noch die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium an diese Milchmädchenrechnung glauben.

Denn die Rechnung geht davon aus, dass der gesamte Stromverbrauch aller zur Miete wohnenden Menschen von der EEG-Umlage entlastet würde. Wenn wir schon heute in diesem Umfang Strom in Solardächern und Kellerkraftwerken erzeugen würden, wäre die Energiewende längst geschafft. Man ist immer wieder überrascht, mit welch plumpen Methoden versucht wird, Politik zu machen und eigene Interessen zu schützen. Danke, BDEW.

Gero Lücking antwortet regelmäßig auf Fragen unseres Medienpartners klimaretter.info.


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