MEINUNG & POSITION

EEG: Gemeinschaftswerk Energiewende bedroht

Die Reform des EEG steht an – Anfang Juli spätestens soll das neue Gesetz stehen. Am 12. Mai treffen sich die Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundesregierung auf einem Sondergipfel. Gemeinsam mit den drei anderen echten Ökostromanbietern EWS, Greenpeace Energy und Naturstrom fordern wir, dass sich die Ministerpräsidenten für wichtige Korrekturen in der bevorstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stark machen.

Das neue EEG darf Bürgerenergien nicht stoppen, Foto: PantherMedia
Das neue EEG darf Bürgerenergien nicht stoppen, Foto: PantherMedia

Ambitionierte Mindestausbaumengen für Windkraft

Denn wir vier Ökoenergieanbieter, die zusammen immerhin rund eine Million Haushalte und Gewerbekunden mit sauberer Energie versorgen, sehen durch die EEG-Reform den bisherigen Charakter der deutschen Energiewende gefährdet. In einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten warnen wir vor wirtschaftlichen Verwerfungen durch einen im neuen EEG begrenzten Ausbau der Windenergie an Land. Die aktuelle Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes deckelt den Zubau regenerativer Kraftwerke derart massiv, dass die bei der Weltklimakonferenz in Paris zugesagten Emissionsminderungen kaum zu erreichen sind. Ins EEG 2016 müssen deshalb aus unserer Sicht verlässliche, ambitionierte Mindestausbaumengen aufgenommen werden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung ihre technologische und moralische Vorreiterrolle aufgibt und erklärte politische Ziele über Bord wirft.

Bürgerenergie nicht blockieren

Zudem kritisieren wir, dass kleine Bürgerenergie-Akteure von Risiken durch geplante Ausschreibungen für erneuerbare Energien bedroht sind. Damit droht die Energiewende, die als ein Gemeinschaftswerk, das von Bürgerinnen und Bürgern getragen und nicht in erster Linie von Großprojekten und Gewinnmaximierung bestimmt wird, zu scheitern. Die geplanten Sonderregelungen im neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz helfen Bürgerenergie-Akteure kaum und sind teils sogar schädlich.

Innovative Entwicklungen ermöglichen

Sharing-Ideen werden mit dem neuen EEG auch weiterhin nicht unterstützt, Foto: LichtBlick
Sharing-Ideen werden mit dem neuen EEG auch weiterhin nicht unterstützt, Foto: LichtBlick

Der vorliegende Entwurf des EEG 2016 ignoriert außerdem den Bedarf für neue Vermarktungsformen, die etwa erlauben, dass Menschen ihre Nachbarn mit selbst produziertem Strom mitversorgen. Der Einsatz von Speichertechnologien wird im EEG behindert, weil diese Technologien mit Entgelten, Umlagen und Abgaben belastet werden. Im vorliegenden Entwurf fehlt zudem eine Direktvermarktungsform, die eine echte Grünstrombelieferung und innovative Eigenversorgungsmodelle wie Mieterstrom ermöglicht.
Wir fordern von den  Ministerpräsidenten, ihre politischen Möglichkeiten dafür einzusetzen, diese Fehlentwicklungen zu verhindern und sinnvollen Regelungen fordern, die eine schnelle, gerechte, kostengünstige und von hoher Akzeptanz getragene Energiewende ermöglichen. Unser gemeinsamer Offener Brief wurde parallel auch an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags verschickt, da das Parlament in den kommenden Wochen über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beraten wird.


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2 Kommentare

  • Michael sagt:

    Zuerstmal meine Anerkennung, dass Sie sich mit Ihren 3 Konkurrenten in diesem Punkt zusammen tun.
    Wenn Sie aber die bestechlichen deutschen Politiker überzeugen wollen, müssen Sie die selbst bestechen. Auch wenn man dieses Wort in den deutschen Medien (Stichwort Lügenpresse) kaum bis gar nicht hört, praktisch gibt es das noch. Nennt sich heutzutage aber verdeckt Lobbyismus. Soll heißen, Sie müssen einen Lobbyisten (z. B. einen oder besser mehrere Ihrer Mitarbeiter) zu den Politikern schicken, der denen mit irgendwas Honig um den Bart schmiert und irgend einen Gefallen tut. Dies muss kein Geldkoffer sein, sondern kann auch irgendwas anderes sein, wo der persönlich einen Vorteil von hat. In Ihrem Fall z. B. ein Jahr kostenlose Stromlieferung. Als Gegenleistung für „eine Hand wäscht die andere“ tut der Ihnen dann einen Gefallen und beschließt die Gesetze so, wie Sie es gerne hätten, oder stimmt zumindest so wenn mehrere darüber zu entscheiden haben. Dann kriegen halt mehrere Politiker ein Jahr kostenlosen Strom. Immerhin Ökostrom. 🙂
    Ist eigentlich nicht die ehrliche Methode aber bei den Politikern die eigentlich in jedem Land größtenteils korrupt sind, ist es halt nötig.


    • Anke Blacha sagt:

      Hallo Michael,

      vielen Dank – und Danke für den Tipp. Wir setzen dann aber doch eher auf Überzeugungskraft und gute Argumente. Denn auch die Politiker werden langsam einsehen müssen, dass sich die Energiewelt geändert hat und dass ein „Weiter so wie bisher“ einfach nicht mehr möglich ist. Sollten wir damit gar nicht Punkten können, kommen wir auf Ihren Vorschlag zurück 🙂

      Viele Grüße und einen schönen Tag
      Anke Blacha


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