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Brüssel paradox! Zahlt die Industrie bald noch weniger für Ökostrom?

Trotz Abschaltung von AKWs kann von Stromknappheit in Deutschland nicht die Rede sein, Foto: Creative Commons
Trotz Abschaltung von AKWs kann von Stromknappheit in Deutschland nicht die Rede sein, Foto: Creative Commons

Die stromintensive Industrie in Deutschland profitiert von sinkenden Strompreisen und milliardenschweren Nachlässen  bei der Energiewende-Förderung. Die Kosten tragen die Verbraucher. Die EU-Kommission wollte die Rabatte eigentlich kürzen. Doch eine Analyse des Öko-Instituts zeigt, dass die neusten Brüsseler Pläne sogar noch mehr Ausnahmen für Unternehmen vorsehen. Dabei lehnen 83 Prozent der Deutschen die weitgehenden Industrierabatte ab.

Haushalte finanzieren die Ökostrom Rabatte

Jeder Haushalt zahlt derzeit eine Ökostrom-Förderung – die sogenannte EEG-Umlage – von 6,24 Cent pro Kilowattstunde netto. Bei einem Jahresverbrauch von 3.000 Kilowattstunden und inklusive Mehrwertsteuer berappt ein Haushalt rund 220 Euro im Jahr für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Mit den 6,24 Cent zahlt der Haushalt aber bei weitem nicht nur für bestehende oder neue Wind- und Solarananlagen. Mit einem Teil der Umlage finanziert er auch die Rabatte vieler Firmen bei der EEG-Umlage.

Manche Firmen zahlen 300 Mal weniger EEG-Umlage als Verbraucher

Statt 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlt ein Unternehmen, das sehr viel Strom verbraucht, nur 0,05 Cent EEG-Umlage – also mehr als 300 mal weniger als ein Haushalt und die vielen nicht von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen.

2100 Firmen profitieren von Nachlässen bei der EEG-Umlage. Neben Konzernen der Stahlindustrie oder Zementfabriken sind darunter auch kleinere Betriebe, wie zum Beispiel Golfplätze.  Begründet werden die Ausnahmen stets mit dem internationalen Wettbewerb – angesichts der langen Liste der befreiten Firmen ein Argument, dass nicht unbedingt einleuchtet.

Mehr Firmen könnten profitieren

Die EU-Kommission in Brüssel wollte den wuchernden Ausnahmen eigentlich einen Riegel vorschieben. Davon hätten auch die Verbraucher profitiert. Doch die Bundesregierung und die Industrie haben kräftig dagegen gewettert – offenbar mit Erfolg.

Denn nun hatte die EU neue Spielregeln für die Energiewende-Rabatte deutscher Unternehmen vorgelegt. Nach einer Analyse des Öko-Instituts müssten demnach zwar Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, eine höhere EEG-Umlage zahlen. Statt bisher 0,05 Cent fielen dann 1,28 Cent an. Aber die Zahl der Unternehmen, die von den Ausnahmen profitieren, könnte sogar noch steigen.

Weitere Milliarden-Entlastung für Unternehmen zu Lasten der Verbraucher

In Summe hieße das aber, dass die Unternehmen in Deutschland statt bisher rund 5,1 künftig nur noch etwa 3,7 Milliarden Euro in den EEG-Topf einzahlen. Die Differenz müssten erneut die Haushalte und die nicht-priveligierten Unternehmen zahlen.

Eine aktuelle Umfrage von LichtBlick  unter 1.000 Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass diese die umfassenden Industrierabatte ablehnen. 52 Prozent sprechen sich gegen jegliche Industrieentlastung aus, weitere 31 Prozent wollen die Rabatte auf Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen.

Ein Argument wird in der öffentlichen Debatte oft unterschlagen: Ökostrom hat für Unternehmen auch ohne Rabatte erhebliche Vorteile. Denn das steigende Angebot an Wind- und Sonnenstrom senkt die Preise. Seit 2008 hat sich der Börsenpreis für Strom fast halbiert. Damit können die höheren Kosten für die Energiewende eigentlich ausgeglichen werden.

 


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