MEINUNG & POSITION

Die schwarz-rote Energiewendebremse

Heiko von Tschischwitz zum Koalitionsvertrag und was hier zur Energiewende zu lesen ist, Foto: LichtBlick
Heiko von Tschischwitz zum Koalitionsvertrag und was hier zur Energiewende zu lesen ist, Foto: LichtBlick

von LichtBlick-CEO Heiko von Tschischiwtz

Die Passagen zur Energiewende im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind ebenso ausführlich wie vage. Aber besser schwammig als konkret schlecht. Denn in der Unklarheit liegt die Chance, das Schlimmste zu verhindern. Die Liste der bedenklichen Vorhaben ist indes lang:

Energiewende absurd: Ökostrom-Erzeuger sollen künftig unrentable Kohlekraftwerke finanzieren

SPD und Union wollen das Wachstum der erneuerbaren Energien bremsen. Die dringend notwendige Reform des Emissionshandels bleibt aus. Stattdessen soll der Betrieb klimaschädlicher Braun- und Steinkohlekraftwerke „in bezahlbarer Weise möglich bleiben“. Erzeuger von erneuerbarem Strom sollen dazu beitragen und einen „Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen“. Energiewende absurd: Ökostrom-Erzeuger sollen künftig unrentable Kohlekraftwerke finanzieren.

Eine Energiewende-Atempause für die Etablierten

Das alles klingt nicht nach konsequenter Fortsetzung der Energiewende, nach Förderung von Wettbewerb und Innovation. SPD und Union verteilen Beruhigungspillen für die etablierte Energiewirtschaft. Denn diese hat den Ökostrom-Boom bisher weitgehend verschlafen. Sie hinkt der Wende hinterher. Frau Kraft und Herr Altmaier verschaffen den Etablierten eine Energiewende-Atempause. Die Koalitionäre sorgen sich „um die Handlungsfähigkeit der deutschen Stadtwerke“. Aber muss die Politik die Versäumnisse von Unternehmen heilen, die heute den Preis für ihre starres Festhalten an Atom und Kohle zahlen?

Es ist falsch, den Ausbau der erneuerbaren Energie zu begrenzen und konventionelle Kraftwerke zu subventionieren. Das neue Stromsystem braucht vielmehr eine neues Anreizsystem für Flexibilität. Damit Strom dann erzeugt wird, wenn er gebraucht wird. Das geht nur mit flexiblen Kraftwerken und Speichern. Dazu findet sich wenig im Vertragswerk.

Die Koalition kann die grüne Stromrevolution bremsen – aber nicht mehr stoppen

Bei der Altmaierschen Strompreisbremse ging es ursprünglich einmal darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu niedrigeren Kosten ungebremst fortzusetzen. Die Kosten zu senken, indem der Ausbau minimiert wird, kann jeder. Weil ein Konzept fehlt, wird jetzt gleich die ganze Wende gebremst. Wenn das immer das Ziel war, hätte Herr Altmaier gleich von der Energiewendebremse und nicht von der Strompreisbremse sprechen sollen.

LichtBlick senkt 2014 den Strompreis – trotz steigender EEG-Umlage

Zum Glück hat die Energiewende längst eine Eigendynamik, die sich von der Diskussion um Fördersätze und Ausbaukorridore abgekoppelt hat. Die Koalition kann das Tempo drosseln, stoppen kann sie die grüne Stromrevolution nicht mehr. Auch wir tragen unseren Teil dazu bei. LichtBlick wird den Weg in die Ökostrom-Zukunft mit seinen Kunden konsequent weitergehen. Allen Unkenrufen zum Trotz senken wir 2014 den Strompreis – und das, obwohl die EEG-Umlage steigt. Unsere Kunden profitieren von der Energiewende.


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