MEINUNG & POSITION

Die fossilen Klimagipfel-Bremser

Wenn die Welt über den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter verhandelt, sind sie immer mit dabei: Die Vertreter der fossilen Industrie selbst. Die Klimagespräche in Bonn sollen nun klären, ob der Zugang für die Lobbyisten beschränkt werden soll. Eine Mehrheit der Staaten ist dafür – allerdings sperren sich die USA, Australien und die EU. Der Beitrag wurde uns mit freundlicher Genehmigung von Klimaretter zur Verfügung gestellt.

Kurz vor dem Klima-Vorgipfel kommende Woche in Bonn hat eine Debatte begonnen, die einigermaßen absurd erscheint. Es geht um Hunderte von Industrievertretern auf den UN-Klimagipfeln, viele finanziert von der fossilen Energiewirtschaft, sowie um die Frage: Gibt es für sie einen Interessenkonflikt?

Klimaschutz-Verhandlungen unter Einschluss der fossilen Industrie, Foto: Panther Media
Klimaschutz-Verhandlungen unter Einschluss der fossilen Industrie, Foto: Panther Media

Fossile Energiewirtschaft und Klimaschutz?

Da wäre zum Beispiel „Fuels Europe“. Der Verband vertritt die Mehrheit der europäischen Raffinerie- und Treibstoffindustrie. Prominente Mitglieder sind BP, Exxon Mobil, Shell und Total. Zwar spricht sich Fuels Europe offiziell für das Pariser Klimaschutzabkommen aus, kritisiert aber zugleich den EU-Emissionshandel, hält die EU-Klimaziele für „überambitioniert“ und setzt sich dafür ein, nichts weiter zu unternehmen als das, was schon beschlossen ist.

Förderung der Ölindustrie „im Interesse des Planeten“

Selbstverständlich gebe es „eine bedeutende Rolle für Ölprodukte und Treibstoffe für viele Jahrzehnte“, erklärt Fuels-Europe-Präsident Michel Bénézit. Es liege im „Interesse des Planeten“, die europäische Raffinerie-Industrie vorwärtszubringen. Die EU tue schon mehr als genug für den Klimaschutz und alles darüber hinaus sei sowieso „irrelevant für die weltweite Bilanz“. Die Vereinigung verspricht ihren Mitgliedern, sich weiterhin für sie einzusetzen, „damit unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter beschädigt wird“.

Mehrheit will Einschränkung der Lobbyisten

Eine Mehrheit der Staaten, darunter China und Indien, setzt sich aber nun dafür ein, den Zugang der Industrievertreter auf den UN-Klimagipfeln einzuschränken. Der Einfluss der Unternehmen soll transparenter gemacht werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Auf der UN-Klimakonferenz in Bonn kommende Woche wollen die Diplomaten darüber verhandeln. Dazu hat die sogenannte Gruppe der Like Minded Developing Countries einen Vorschlag für neue Regelungen zur „sorgfältigen Prüfung, Transparenz und Verantwortlichkeit aller Akteure“ vorgelegt.

Lobbyisten schreiben am IPCC-Bericht mit

Jüngster Aufreger: Für den geplanten Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel werden offenbar auch wieder fossile Lobbyisten tätig: Vorwürfen von Umweltorganisationen zufolge soll ein ausgewählter Autor für Exxon Mobil und ein weiterer für den saudischen Ölkonzern Aramco arbeiten. Über einhundert internationale Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben deshalb einen offenen Brief an den IPCC-Vorsitzenden Hoesung Lee geschickt. Die Auswahl dieser Autoren entspreche nicht den IPCC-Regeln zu Interessenkonflikten, so die Kritik.
Bisher lehnen vor allem die Industriestaaten ein Aussperren der fossilen Industrievertreter ab, darunter die USA, Australien – und die EU. Die Begründung: Man wolle die Transparenz erhalten und so viele verschiedene Sichtweisen wie möglich berücksichtigen. Das Konzept des „Interessenkonflikts“ sei ohnehin zu schwierig zu definieren.

Fossil first - die neue Klimapolitik unter Trump, Foto: Panther Media
Fossil first – die neue Klimapolitik unter Trump, Foto: Panther Media

Neue Dimensionen nach US-Wahl

Mit dem Regierungswechsel in den USA dürfte es nun noch schwieriger werden, den Einfluss der fossilen Lobbyisten auf den UN-Klimagipfeln zu begrenzen. Der neue US-Chefdiplomat Rex Tillerson war bis vor Kurzem noch selbst Chef des Erdölgiganten Exxon Mobil. Ironischerweise ist der Außenminister in der Regierung von Donald Trump noch eine der moderateren Stimmen. Im Weißen Haus tobt ein Kampf um die Frage, ob die USA im Paris-Abkommen bleiben sollen. Ausgerechnet heimische Energiekonzerne drängen Trump dazu, nicht auszusteigen. Denn die Verhandlungen würden ihnen das beste Forum bieten, ihre Interessen durchzusetzen.
Zum Beispiel über die US Chamber of Commerce, eine Industrievereinigung, die von Exxon, Chevron und dem Kohlegiganten Peabody Energy maßgeblich finanziert wird und in ihrer Agenda für 2017 ganz oben stehen hat, die fossile Brennstoffproduktion anzukurbeln und allen Versuchen entgegenzutreten, Treibhausgase durch den Clean Air Act zu regulieren. Oder über die National Mining Association, eine Vereinigung der Kohlekonzerne, die etwa Peabody Energy und Arch Coal repräsentiert und sich gegen das Paris-Abkommen stellt.
„Hunderte von Wirtschaftsverbänden haben Zugang zu den Klimagesprächen und viele von ihnen werden finanziert von einigen der weltgrößten Verschmutzer und Klimawandelleugner“, sagt Tamar Lawrence-Samuel von der US-Bürgerrechtsorganisation Coporate Accountabilty International, einer Gruppe, die sich seit Langem gegen den Einfluss der Industrie auf den Klimagipfeln wehrt und nun einen Bericht dazu vorgelegt hat: „Inside Job – Big Polluters‘ Lobbyists on the Inside at the UNFCCC“. Lawrence-Samuel warnt: „Mit so vielen Brandstiftern in der Feuerwehr ist es kein Wunder, wenn wir es nicht schaffen, das Feuer zu löschen.“


Zurück zur Übersicht »

Artikel kommentieren