MEINUNG & POSITION

Das Märchen vom überschüssigen Ökostrom

Von Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe

Deutschland nutze das Ausland „systematisch als Abladeplatz für überschüssigen Ökostrom“, überhaupt gebe es hierzulande „zu viel Ökostrom“. So oder ähnlich berichteten viele Medien, als das Statistische Bundesamt Anfang April einen historischen Höchstwert beim Stromexport aus Deutschland für das Jahr 2012 auswies. Doch exportiert wird nicht etwa erneuerbare Energie, sondern vor allem klimaschädlicher Kohlestrom. Das geht aus einer Analyse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor.

Weniger Wind, mehr Kohlestrom

Nach der DUH-Untersuchung wird sich die Entwicklung im laufenden Jahr 2013 noch massiv verschärfen. Lag der Exportsaldo 2012 schon bei 23,1 Milliarden Kilowattstunden (das entspricht mehr als der Jahresproduktion von vier großen Kohleblöcken), so wird er 2013 voraussichtlich die 30 Milliarden Kilowattstunden-Marke deutlich übertreffen. Bereits im ersten Halbjahr 2013 legte der Exportsaldo um knapp 50 Prozent zu.

Doch wie kommt es – trotz Atomausstieg – zum steigenden Stromüberschuss in Deutschland?  Im ersten Halbjahr 2013 ging – bei praktisch unverändertem inländischem Netto-Stromverbrauch – die Erzeugung aus Erneuerbaren Energien gegenüber dem Vorjahr aufgrund geringeren Windangebots leicht zurück. Beim Erdgas gab es einen dramatischen Einbruch, Strom aus Atomkraft blieb fast gleich, nur die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle stieg gegenüber 2012 drastisch an. Der Detailvergleich zeigt, dass die erneut kräftig gestiegenen Stromexporte allein aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken stammen.

Energiewende? Der Preis für klimaschädlichen Strom sinkt

Das Gerede vom Ökostrom-Überschuss ist folglich ein Märchen. Was wir stattdessen erleben ist ein neuer Kohleboom und damit einen Anstieg der nationalen Treibhausgasemissionen. Deutschland droht so, seine Klimaziele zu verfehlen. Das ist das exakte Gegenteil der Energiewende, die wir uns vorgenommen haben.

Treiber der Entwicklung ist vor allem der Niedergang des europäischen CO2-Zertifikatehandels, in dessen Folge Klimakiller-Kraftwerke ihren Strom konkurrenzlos billig erzeugen könnten. Der Widerstand gegen eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels wird vor allem vom deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler organisiert. Dabei hat noch niemand etwas davon gehört, dass die vormalige Klimakanzlerin Angela Merkel den Minister zur Raison ruft.

Flexible Gaskraftwerke werden vom billigen Kohlestrom verdrängt

Als Folge der gegenwärtigen Kohlepolitik werden sowohl in Deutschland als auch – über den Export – in unseren Nachbarländern flexible und klimaschonende Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt, während unflexible, klimaschädliche Kohleblöcke teilweise das ganze Jahr über laufen. Dabei ergänzen Gaskraftwerke ideal die schwankende Stromproduktion aus Wind und Sonne.

Auch das Argument, Kohlekraftwerke garantierten die Versorgungssicherheit, greift zu kurz. Ein funktionierender CO2-Zertifikatehandel, etwa durch Verschärfung der EU-Klimaziele, würde flexiblen Gaskraftwerken in Deutschland und im Ausland zu mehr Wirtschaftlichkeit verhelfen.

Schwarz-gelb, in Teilen aber auch die SPD propagieren hingegen den Neubau so genannter effizienter Kohlekraftwerke und sogar den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue. Wer so etwas fordert, will dass die Energiewende auch 2050 noch nicht vollzogen ist. Parole: Deutschland, ewig Kohleland! So wird die Energiewende vor die Wand gefahren.


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2 Kommentare

  • Ralph Kampwirth sagt:

    Hallo Dieter,
    gern nehmen wir dazu Stellung.
    Diese Behauptungen sind falsch. Hier versucht ein unseriöser Stromanbieter, sich zum die volle Zahlung der EEG-Umlage zu drücken und so mit Dumpingpreisen Neukunden zu gewinnen. Die EEG-Umlage ist eine gesetzlich geregelte Abgabe – wie zum Beispiel auch die Konzessionsabgabe oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Abgabe. Sie ist von allen Stromkunden zu erbringen. Die Stromanbieter haben die Aufgabe, die gesetzliche EEG-Umlage von den Kunden einzufordern (über den Strompreis) und an die Netzbetreiber weiterzuleiten.
    Das ist im übrigen auch sinnvoll, denn die EEG-Umlage sichert die Finanzierung der Energiewende. Wenn jetzt ein einzelner Stromanbieter daraus ausschert, ist das nicht nur rechtswidrig, sondern auch unsolidarisch und klar gegen die Energiewende gerichtet. Ein billiger Trick, mehr nicht.
    Ungeachtet dieser Argumentation haben wir auch von LichtBlick aus Kritik an der EGG-Umlage. Die ist aber anders geartet. Denn leider gestattet die Bundesregierung viel zu vielen großen Unternehmen Ausnahmen für die EEG-Umlage – und bürdet die Kosten dafür den Privatverbrauchern und Mittelständlern auf. Ohne diese „Umverteilung“ wäre die Umlage für Haushalte deutlich niedriger. Aber dieses Problem muss politisch gelöst werden.
    Mit besten Grüßen
    Ralph Kampwirth


  • Dieter sagt:

    Ich bitte um eine Stellungsnahme von LichtBlick. Was ist dran an dieser Pressemeldung eines anderen Versorgers? Auch mir wurde vom LichtBlick Kundenservice mitgeteilt, dass die EEG Umlage wie eine Steuer zu sehen sei, die das Unternehmen 1zu1 abführen muss. Für diese Erhöhung sei die Bundesregierung verantwortlich, LichtBlick könne ja nichts für die deftige Erhöhung zum Jahreswechsel.

    EEG Umlage: Verbraucher werden scheinbar vorsätzlich getäuscht.

    Das Ergebnis einer Untersuchung ist niederschmetternd. Niederschmetternd aus dem Grund, dass Verbraucher scheinbar vorsätzlich getäuscht werden. Das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten beleuchtet dabei folgende Schwerpunkte:

    1.) Die EEG-Umlage

    Bei der EEG-Umlage, handelt es sich um eine „echte Zuwendung“ des Stromlieferanten an den Übertragungsnetzbetrieb. Dies bedeutet, dass es sich bei der EEG-Umlage nicht um eine gesetzliche Abgabe handelt. Dem Verbraucher jedoch wurde von vielen Anbietern, als auch Branchenverbandspublikationen vermittelt, dass es sich bei der EEG-Umlage um einen Preisbestandteil von Strom handelt, obwohl im Gesetz kein Hinweis zu finden ist, dass der Verbraucher überhaupt für diese Kosten aufzukommen hat, dementsprechend eine privatrechtliche Vereinbarung notwendig gewesen wäre.

    2.) Die steuerliche Behandlung

    Die EEG-Umlage, wird bei den vorliegenden Abrechnungen verschiedener Stromlieferanten in den Nettopreis eingerechnet, als Kosten des Strompreises ausgewiesen und mit Umsatzsteuer beaufschlagt. Diese Vorgangsweise ist schlichtweg falsch, da in den neueren Kommentierungen zum EEG die EEG-Umlage mit einem Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB verglichen wird und nur dann eine Umsatzsteuer berechnet werden darf, so eine solche angefallen ist. Da in den von den vier Übertragungsnetzbetreibern vorliegenden Abschlagsrechnungen für EEG-Umlage dezitiert vermerkt ist, dass es sich bei der EEG-Umlage um einen „echten Zuschluß“ handelt und keine Umsatzsteuer an die Lieferanten verrechnet wird, darf der Lieferant auch keine Umsatzsteuer auf diesen EEG-Umlage verrechnen.
    In allen vorliegenden Fällen wurde jedoch dem Verbraucher eine Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage berechnet. Hier wurde scheinbar der private Verbraucher mit Millionen Euro an zuviel bezahlter Umsatzsteuer belastet und gewerbliche Verbraucher dem möglichen Risiko ausgesetzt, dass diese auf Grund der „falschen Rechnung“ gänzlich den Vorsteueranspruch aus dem Strombezug verlieren.

    3.) Das Sonderkündigungsrecht

    Da es sich bei der EEG-Umlage gegenüber dem Verbraucher eben nicht um eine gesetzliche Steuer oder Abgabe handelt, sondern um einen „echten Zuschuß“ zwischen dem Versorger und dem Übertragungsnetzbetrieb, handelt es sich bei einer Erhöhung der EEG-Umlage um eine reine Preiserhöhung gegenüber dem Verbraucher und somit hätte in jedem Fall eine Sonderkündigung bei Erhöhung gewährt werden müssen. In vielen vorliegenden Fällen jedoch, wurde dem Verbraucher vorgegaukelt, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine gesetzliche Abgabe handeln würde und ein Sonderkündigungsrecht nicht gewährt werden könne.
    Diese Verhaltensweise ist falsch, denn in jedem Fall ist die EEG-Umlage ein „echter Zuschluß“ und eine reine privatrechtliche Abgabe und hätte die Sonderkündigung bei Erhöung begründet.

    4.) Die Täuschung bei der EEG-Umlage handelt es sich um eine gesetzliche Abgabe oder Pflichtabgabe

    In einer Vielzahl von vorliegenden Korrespondenzen und Abrechnungen verschiedenster Stomlieferanten, wurden dem Verbraucher vorgegaukelt, es handle sich bei der EEG-Umlage um eine gesetzliche Abgabe. Diese Äußerung ist grundsätzlich falsch, denn bei der EEG-Umlage handelt es sich um einen echten Zuschuß des Versorgers an den Übertragungsnetzbetrieb und eben nicht um eine gesetzliche Abgabe. Vielmehr verweist das geltende Recht überhaupt nicht darauf, dass der Verbraucher diese EEG-Umlage ohne eine weitere privatrechtliche Vereinbarung an den Versorger zu bezahlen hätte. Das Gesetz regelt nur die EEG-Umlagenzahlung zwischen dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen das Letztverbraucher mit Strom versorgt und dem Übertragungsnetzbetrieb.


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