MEINUNG & POSITION

Das EEG verjüngen statt verrenten!

Wind- und Solarpark in der Energielandschaft Morbach, Rheinland-Pfalz, Foto: Agentur für Erneuerbare Energien
Wind- und Solarpark in der Energielandschaft Morbach, Rheinland-Pfalz, Foto: Agentur für Erneuerbare Energien

Dieser Beitrag wurde von unserem Medienpartner Klimaretter.info erstellt. Das Onlinemagazin ist Medienpartner des LichtBlickBlogs.

Der Gastbeitrag ist von Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE)

EEG refomieren aber richtig

Bei der künftigen Ökostrom-Förderung plädiert der Branchenverband für eine Mischlösung: Ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das beispielsweise stärker regional differenziert. Außerdem sollen die bestehenden Stromhandelsmärkte für Ökostrom geöffnet und durch neue Märkte für Kraftwerkskapazitäten ergänzt werden.

Mehrheit der Deutschen für Erneuerbare

Mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland wollen den Umbau unserer Energieversorgung und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Das hat Mitte März selbst der eher konservative Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) festgestellt. Dieser großen Zustimmung hat offenbar nicht einmal die hitzige Debatte des vergangenen Jahres über die Energiewende geschadet. Den meisten Menschen ist klar: Wir müssen heute investieren, damit wir in Zukunft nachhaltiger wirtschaften als bisher.
Die anhaltende Debatte um Strompreis und Strompreisbremse, um Bezahlbarkeit und Geschwindigkeit des Erneuerbaren-Ausbaus läuft häufig nach dem gleichen Muster: Der Strompreis steigt. Schuld daran seien die Erneuerbaren und insbesondere das EEG. Also müsse das EEG weg und der Ausbau der Erneuerbaren gebremst werden. Sonst drohe den Armen noch mehr Armut und der Industrie Niedergang oder Abwanderung. Doch diese Argumentation hakt gewaltig. Sie blendet die Vergangenheit ebenso aus wie die Zukunft, sie unterscheidet nicht zwischen Preisen und Kosten, sie fragt nicht nach Alternativen.

Die verbreitete Kritik am EEG ist in mehreren Punkten falsch oder irreführend

Vergangenheit und Zukunft: Auch ohne den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Strompreis für Verbraucher kontinuierlich gestiegen, und in Zukunft werden aller Voraussicht nach auch fossil-atomare Brennstoffe unterm Strich teurer. Dazu kommen schwer kalkulierbare Folgekosten für Klimaschäden und strahlenden Atommüll. Einen Vorgeschmack auf derlei Kosten unserer Energieversorgung von gestern gibt die milliardenteure Sanierung des Atommülllagers Asse. Nur erscheint dieser Posten nicht auf der Stromrechnung – er wird stillschweigend aus Steuermitteln finanziert.
Preise und Kosten: Welche Kosten werden durch die Strompreise überhaupt gedeckt? Klimakosten? Endlagerkosten? Gesundheitskosten? Oder nur die reinen Erzeugungskosten einer Technologie unter aktuellen Marktbedingungen? Während die erneuerbaren Energien ihre Kosten fast vollständig tragen, wälzen andere Erzeugungsarten selbige auf die Allgemeinheit ab. Das zeigt sich zum Beispiel im CO2-Preis. Während das Umweltbundesamt die Klimakosten des Treibhausgases mit 70 Euro pro Tonne veranschlagt, kostet sie auf dem Zertifikatemarkt zurzeit weniger als fünf Euro pro Tonne. Den Rest zahlt die Allgemeinheit – genauer: die nachfolgenden Generationen.
Alternativen: Was geschähe ohne einen weiteren zügigen Ausbau der Erneuerbaren? Die Treiber der Kostendebatte tun so, als würde ohne Erneuerbare alles billiger. Oder zumindest nicht so viel teurer. Das ist falsch. In einem Gutachten für den WWF kommen das Öko-Institut und das Energieberatungsunternehmens LBD zu dem Schluss: „Die aktuelle und absehbare Margensituation [am Strommarkt] wird nicht zu ausreichenden Investitionen in die Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks führen.“ Die Vollkosten für neue Steinkohle- oder Gaskraftwerke, die den alternden Kraftwerkspark ersetzen müssten, könnten beispielsweise auch nur bei wesentlich höheren Strompreisen gedeckt werden.
Sicher, die EEG-Umlage, aus der der Ausbau der Erneuerbaren finanziert wird, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Und zwar stärker, als die Branche erwartet hatte. Doch daran haben unterschiedliche Faktoren und Akteure ihren Anteil. Zum einen natürlich die erneuerbaren Energien selbst: Es wird in regenerative Kraftwerke investiert, diese produzieren sauberen Strom, der wird angemessen vergütet – und das ist auch gut so, denn schließlich wollen wir den Umstieg auf saubere, sichere und dauerhaft verfügbare Energie. Für die Investitionen gibt es somit eine angemessene Gegenleistung.
Aber auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Anteil an der steigenden Umlage – gleichzeitig benutzen die Minister Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) den Anstieg gern als Argument für alle möglichen Wahlkampfmanöver gegen die Erneuerbaren. Erst Schwarz-Gelb kam etwa auf die Idee, bestehende Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage auf immer mehr Unternehmen auszuweiten und damit die Basis für die Finanzierung regenerativer Kraftwerke systematisch zu verkleinern. Das Nachsehen haben kleine und mittlere Unternehmen und natürlich die Privathaushalte.

Altmaier kennt den Grundfehler im EEG – doch statt ihn zu beheben, will er den Ökostrom-Ausbau bremsen

Insbesondere aber trägt die Berechnungsformel für die EEG-Umlage zu ihrer Erhöhung bei. Mit jedem Cent, den der Börsenstrompreis durch das zusätzliche Stromangebot aus Erneuerbaren sinkt, steigt die Umlage. Denn sie wird aus der Differenz der Vergütung zum Börsenpreis gebildet. Auch Altmaier erkennt diesen Fehler im System an. Aber statt Lösungsvorschläge für dieses Dilemma zu erarbeiten, tritt er aufs Bremspedal beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und als bedrohliche Hintergrundmusik stellt er eine nicht fundierte Billionenrechnung in den medialen Raum. So leichtfertig wurde im Bundesumweltministerium selten mit halbgaren Zahlen gearbeitet. Rechnet man seriös und bezieht zum Beispiel eingesparte Kosten für Umweltschäden ein, zeigt sich: Die Energiewende ist ein Gewinn für die Gesellschaft – auch ökonomisch.
Wie kommen wir nun zurück zu einer sachlichen Debatte und heraus aus der Börsenpreisfalle? Und wie muss das EEG weiterentwickelt werden, damit der Umbau unserer Energieversorgung schnell und vergleichsweise kostengünstig weitergehen kann?
Eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien anzustreben bedeutet nichts anderes als eine technische Revolution der Energieversorgung. Künftig werden die fluktuierenden Quellen Wind und Sonne im Zentrum stehen; als Ergänzung bedarf es verschiedener Technologien und Optionen, die flexibel immer dann abgerufen werden können, wenn nicht ausreichend Wind weht oder zu wenig Sonne scheint.
Um diese verschiedenen Systemelemente sinnvoll zu verzahnen und angemessen zu refinanzieren, benötigen wir neue Mechanismen. Denn der existierende Stromgroßhandelsmarkt in Form des börsenorientierten Spot- und Terminmarktes allein ist dafür nicht geeignet. Er kann zwar die Einsatzreihenfolge für Kraftwerke effizient managen. Aber er kann weder die Investitionen in regenerative Kraftwerke wieder einspielen noch ausreichende finanzielle Anreize für die notwendigen Ausgleichsoptionen setzen. Wir benötigen vielmehr ein System, in dem drei Finanzierungssegmente zusammenwirken.

Erstens brauchen wir auch weiterhin das EEG…

…um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu garantieren. Es hat sich als besonders effektiv und letztlich auch als gesamtwirtschaftlich effizient erwiesen – insbesondere, um Wind- und Solarkraftwerke mit ihrer annähernd grenzkostenfreien Stromerzeugung bei vergleichsweise hohen Fixkosten (Investitions- und Kapitalkosten) zu finanzieren. Das EEG darf also nicht in Rente, es muss vielmehr einer Verjüngungskur unterzogen werden. Dabei müssen die Kernelemente erhalten bleiben: Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien, fest kalkulierbare Vergütung, Degression und Technologiedifferenzierung. Diese Elemente sorgen für eine hohe Investitionssicherheit und damit für geringere Kosten,weil der Risikoaufschlag bei der Finanzierung niedrig bleiben kann. Gleichzeitig treiben sie die technologische Entwicklung voran.
Zur EEG-Verjüngungskur gehören daher auch klare Signale für die systemstützende Auslegung neuer Anlagen ebenso wie, wo sinnvoll, dynamische Elemente bei der Vergütungsdegression (sprich: je mehr neue Anlagen, desto schneller sinkt die Vergütung – und umgekehrt). Stärkere regionale Differenzierungsmöglichkeiten sollten ebenso eingeführt werden. Gleichzeitig müssen komplizierte Sonderregelungen und Bonussysteme durchforstet und auf das notwendige Minimum reduziert werden.
Insbesondere aber muss das Umlagesystem überarbeitet und stabilisiert werden. Dafür  brauchen wir einen neuen Ausgleichsmechanismus, der sinkende Preise an der Börse nicht als Aufschlag auf das Konto der Erneuerbaren bucht. Für zielführend hält der BEE einen Vorschlag des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES). Danach sollten Strommengen aus regenerativen Kraftwerken wie vor dem Jahr 2010 wieder an alle Stromversorgungsunternehmen verteilt werden. Anders als beim alten Modell sollten die Vertriebe aber den Erneuerbaren-Strom als stromhandelsübliches 15-Minuten-Band erhalten. Das heißt, alle 15 Minuten erhalten die Vertriebsunternehmen die aktuelle Erzeugung aus erneuerbaren Energien.
Ihre Aufgabe bestünde dann darin, das regenerative Stromangebot so weit aufzufüllen, dass alle von ihm belieferten Stromkunden versorgt werden können. Diese Ergänzung erfolgt über die Strombörse, am Regelenergiemarkt oder an den anderen Strommärkten. Die Stromvertriebe würden also darum konkurrieren, wer den günstigsten „Reststrom“ besorgen kann. Beispielsweise kann dieser aus flexiblen Biogasanlagen, neuen Gaskraftwerken oder modernisierten Kohlekraftwerken stammen. Auch die zeitweise Leistungsreduzierung eines Großverbrauchers wie einer Aluminiumhütte könnte für den notwendigen Ausgleich sorgen. Bei diesem Modell würde also die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen und der Wettbewerb um die günstigsten Ergänzungsmöglichkeiten angefacht werden.

Zweitens benötigen wir auch weiterhin die bestehenden Stromgroßhandels- und Regelenergiemärkte.

Sie leisten einen unabdingbaren Beitrag zum optimalen Einsatz bestehender Kraftwerke. Doch auch sie müssen sich an das neue Energiesystem anpassen. Dazu müssen sie die Anforderungen der erneuerbaren Energien besser berücksichtigen: geringere Anlagengrößen, kürzere Handelsfristen. Außerdem müssen auch verschiebbare Lasten – zeitweise abschaltbare Verbraucher wie Aluminiumhütten oder Kühlhäuser – dort gehandelt werden können.

Drittens muss das System durch Kapazitätsmechanismen ergänzt werden…

…um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Wie diese genau ausgestaltet sind – beispielsweise als Erweiterung der strategischen Reserve – und ab wann sie greifen müssen, ist noch nicht abschließend geklärt. Es besteht aber auch kein dringender Handlungsbedarf. Denn zusätzliche konventionelle Kraftwerke benötigen wir voraussichtlich erst nach 2020. Damit ist genügend Zeit, um nach der Bundestagswahl ein adäquates System zu diskutieren und einzuführen. Dabei gilt es Mitnahmeeffekte zu minimieren und nur solche Anlagen zuzulassen, die auf Dauer mit einem auf Erneuerbaren basierendem System kompatibel sind.
Ein verjüngtes EEG, ein neuer Ausgleichsmechanismus, veränderte Regeln für die Strommärkte – so sieht das Energieversorgungssystem der Zukunft aus. Darauf sollten wir uns konzentrieren, dem anschwellenden Bundestagswahlkampf zum Trotz.

Dr. Hermann Falk ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Dieser Dachorganisation der Branche gehören 25 Einzelverbände aus den Bereichen Wasserkraft, Windenergie, Bioenergie, Solarenergie und Geothermie mit insgesamt mehr als 30.000 Einzelmitgliedern und Firmen an.


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