MEINUNG & POSITION

Check zur Bundestagswahl, Teil 1

Am 24. September ist bundestagswahl - viele Menschen sind momentan noch unentschlossen, wen sie wählen sollen. Foto: Pixabay, KleeKarl
Am 24. September ist Bundestagswahl – viele Menschen sind momentan noch unentschlossen, wen sie wählen sollen, Foto: Pixabay, KleeKarl

Es sind noch gut vier Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September. Ich weiß ehrlich gesagt noch nicht, wen ich wählen soll und Umfragen zeigen, dass ich nicht alleine bin: Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder wollen nicht wählen. Für alle Unentschlossenen stellen wir bis zur Wahl die Positionen der Parteien zu den Themen Energiewende und Erneuerbare, Mobilität- und Wärmewende, Digitalisierung sowie Klimaschutz vor.

Den Anfang machen die Energiewende und die Erneuerbaren mit Fokus auf die Stromversorgung.

CDU: Langfristiger Wechsel hin zu Erneuerbaren

Die CDU möchte beim Energiemix langfristig einen Großteil der fossilen Energien durch umweltfreundliche Energien ersetzen sowie die Sektorkopplung vorantreiben. Zugleich sollen die Erneuerbaren konsequent in den Markt integriert werden. Um die Energieversorgung gewährleisten zu können, soll der Netzausbau beschleunigt und Engpässe beseitigt werden. Die Partei hält am Atomausstieg 2023 fest.

SPD: Ausbau der Erneuerbaren mit Bürgerenergiegenossenschaften

Die SPD möchte bei der Finanzierung der Energiewende alternative Konzepte prüfen. Bei der Sektorkopplung setzt die Partei zum einen auf den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und möchte zum anderen Entwicklungsprogramme für Flexibilitäts- und Digitalisierungsoptionen ins Leben rufen. Bei den Erneuerbaren wird vor allem auf Solar- und Windenergie gesetzt. Statt nur eines Ausbaus der Netze möchte die Partei bestehende Stromnetze besser auslasten und grenzüberschreitende Energienetze fördern. Beim Ausbau der Erneuerbaren kommen, nach dem Programm der SPD, verstärkt Bürgerenergiegenossenschaften zum Zuge. Die Energiewende soll solidarischer werden – auch Mieter sollen ihren Strom selbst erzeugen können. Beim Thema Kohlausstieg bleibt die SPD vage. Im Parteiprogramm werden keine Ausstiegstermine genannt. Sie möchte jedoch Förderprogramme für neue Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen initiieren. Auf EU-Ebene will sich die Partei dafür einsetzen, dass Fördermöglichkeiten für neue Atomkraftwerke abgeschafft werden.

Die Grünen: 100 Prozent Erneuerbare bis 2030

Mehr Erneuerbare wollen die meisten Parteien, doch wie und wann 100% Erneuerbare erreicht werden sollen, ist sehr unterschiedlich, Foto: PantherMedia
Mehr Erneuerbare wollen die meisten Parteien, doch wie und wann 100% Erneuerbare erreicht werden sollen, ist sehr unterschiedlich, Foto: PantherMedia

Die Grünen setzen auf 100 Prozent Erneuerbare bei Strom, Wärme und im Verkehr. Bei der Sektorkopplung sprechen sie sich wie die SPD für Kraft-Wärme-Kopplung aus. Für eine gerechtere Verteilung der Energiekosten möchte die Partei die Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum begrenzen. Beim Ausbau der Erneuerbaren setzen die Grünen vor allem auf eine dezentrale Energiewende und möchten besonders Bürgerenergieprojekte fördern. Der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare soll bis 2030 gelingen, dafür soll auch der Ausbaudeckel abgeschafft werden. Damit Kunden Strom aus deutschen Wind- und Solaranlagen beziehen können, wollen die Grünen ein Ökostrommarktmodell schaffen. Zudem sollen Mieterstrom-Projekte einfacher umzusetzen sein. Auch die Grünen fordern einen EU-weiten Netzausbau. Darüber hinaus setzen sie auf die Förderung von Smart Grid. Beim Thema Kohle nennt die Partei ein konkretes Ausstiegsdatum: bis 2030 sollen die Kraftwerke stillliegen, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sollen bis 2020 vom Netz gehen. Die Grünen halten am Atomausstieg 2022 fest. Zudem sollen Förderungen für Atomkraft gestoppt und der weltweite Atomausstieg vorangetrieben werden.

FDP: Strom auch weiterhin aus fossilen Energien

Die FDP ist für einen vielfältigen Energiemix, in dem auch fossile Energie noch längere Zeit eine Rolle spielen. Die Partei setzt sich für eine Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß ein. Der Ausbau der Erneuerbaren soll an kostengünstigen Standorten erfolgen. Zudem soll es für Windkraftanlagen bestimmte Voraussetzungen geben (Abstand zu Wohngebieten etc.). Die FDP spricht sich gegen eine Einspeisevergütung von neuen Anlagen aus. Auch diese Partei ist für einen europäischen Netzausbau und setzt zugleich auf zusätzlichen Netzausbau in Deutschland. Dafür sollen die Anlagenbetreiber zum Teil an der Netzfinanzierung beteiligt sein.

Die Linke: Für eine sozial gerechte Energiewende

Die Linke ist für den schrittweisen Ausbau der Erneuerbaren bis auf 100 Prozent im Jahr 2040. Die Energiewende soll sozial gerecht sein und vor allem durch die Bürger und nicht die Stromkonzerne gestaltet werden. Für die Förderung von Erneuerbaren soll das EEG reformiert werden. Darüber hinaus soll es statt Ausschreibungen wieder eine Einspeisevergütung geben. Die Linke unterstützt die Förderung von Mieterstrom aus BHKW und PV-Anlagen. Sie fordert die Rekommunalisierung der Strom- und Wärmenetze und der Netzentwicklungsplan muss an die Klimaschutzziele angepasst werden. Für die Überwachung der Strompreise soll ein Beirat geschaffen werden. Grundsätzlich soll Energiearmut mit einem Sockeltarif verhindert werden. Deutschlandweit möchte die Partei einheitliche Netzentgelte einführen. Zudem sollen Industrierabatte bei Steuer, Netzentgelten etc. abgeschafft werden. Beim Thema Kohle fordert die Partei einen Ausstieg bis 2035. Zudem sollen neue Braunkohletagebaue bzw. deren Erweiterung verboten werden. Die betroffenen Regionen sollen mit einem Strukturwandelfonds unterstützt werden. Die Linke fordert die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und einen europäischen Plan zum Atomausstieg. Die KfW soll zudem keine Atomkraftwerke im Ausland mehr fördern dürfen.

AfD: Energiemix auch mit Atom- und Kohlestrom

Die AfD setzt beim Energiemix auch weiter auf Gas- und Kohlekraftwerke. Die Atomkraftwerke sollen bis zum Ende der Nutzungsdauer weiterlaufen.

Die Agentur DWR eco bietet auf ihrer Webseite eine detaillierte Übersicht über die Programme der einzelnen Parteien.


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