MEINUNG & POSITION

Check zur Bundestagswahl, Teil 2

Am 24. September ist bundestagswahl - viele Menschen sind momentan noch unentschlossen, wen sie wählen sollen. Foto: Pixabay, KleeKarl
Am 24. September ist bundestagswahl – viele Menschen sind momentan noch unentschlossen, wen sie wählen sollen. Foto: Pixabay, KleeKarl

Das TV-Duell mit Angela Merkel und Martin Schulz am Sonntagabend hat bei vielen Wählerinnen und Wählern sicher nicht zu mehr Klarheit geführt, wen sie nun wählen sollen. Viele relevante Themen unserer Zeit, wie Klimaschutz, Energiewende, wurde erst gar nicht angesprochen. Dafür haben wir uns die Programme der Parteien einmal angeschaut.

In unserem ersten Beitrag zur Bundestagswahl am 24. September haben wir die Parteiprogramme zu den Themen Energiewende und Erneuerbare unter die Lupe genommen. Heute schauen wir, was die großen Parteien zu Mobilität und Wärmewende sagen.

CDU: Marktführer für alternative umweltfreundliche Antriebe

Die CDU möchte, dass Deutschland Marktführer bei neuen Mobilitätskonzepten wird. Marktführer soll Deutschland auch bei der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe werden. Der Fokus soll nicht auf einer Technologie liegen, sondern es soll eine Strategie zur Förderung alternativer Kraftstoffe und Antriebe geben. Die Partei möchte 50.000 Ladesäulen für E- und Wasserstoffmobilität installieren. Zudem soll es Förderungen geben, wenn ein Fuhrpark auf E-Fahrzeuge umgestellt wird. Die CDU spricht sich für die Reduktion von Umweltbelastungen in Städten aus, es soll jedoch keine generellen Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen geben.

Zum Thema Wärmewende liegen keine konkreten Forderungen vor.

SPD: Schadstofffreie Mobilität bis 2050

Wie sieht die Mobilität in Zukunft aus - Verbrennungsmotor oder alternative Antriebe, wie das E-Auto?, Foto: LichtBlick
Wie sieht die Mobilität in Zukunft aus – Verbrennungsmotor oder alternative Antriebe, wie das E-Auto?, Foto: LichtBlick

Die SPD fordert ein Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität, die bis 2050 auch schadstofffrei sein soll. Die E-Mobilität möchte die Partei mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur voranbringen. Zudem soll es eine Förderung für E-Busse und E-Taxen geben. Die SPD setzt sich für ambitionierte Grenzwerte beim Schadstoffausstoß auf europäischer Ebene ein.

Auch die SPD hält sich beim Thema Wärmewende zurück, fordert jedoch den Ausbau von Energieeffizienzmaßnahmen, so dass Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtshaft der Welt wird.

Die Grünen: Bis 2050 nur noch erneuerbare Wärme

Die Grünen wollen bis zum Jahr 2050 den Verkehr zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen. Der Verbrennungsmotor soll bis 2030 ausgedient haben. Dafür soll es einen Fahrplan zum Ausbau der E-Mobilität geben: Fuhrparks im öffentlichen Sektor sollen klimaneutral werden, Busse auf E-Antrieb umgestellt werden und Kommunen gefördert werden, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Mobilität umstellen. Zudem fordern die Grünen, dass es zeitlich begrenzte Zuschüsse für E-Nahverkehrsbusse, E-Autos und E-Lastenräder gibt. Der Schadstoffbelastung in Städten begegnet die Partei mit ambitionierten CO2-Grenzwerten, mit rechtlichen Instrumenten, die Umweltzonen zu stärken und damit, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden dürfen.

Beim Thema Wärmewende fordern die Grünen die Nutzung von erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand und bis zum Jahr 2050 ausschließlich die Nutzung von Erneuerbaren im Gebäude. Mit dem Programm „Faire Wärme“ sollen Wohnungen energetisch modernisiert werden und Maßnahmen zum Energiesparen gefördert werden. Der Umstieg auf klimaschonende Wärme soll bezahlbar sein.

FDP: Kein Verbot für Verbrennungsmotoren

Die FDP möchte kein Verbot von Verbrennungsmotoren und keine zwangsweise Einführung von E-Autos.

Zum Thema Wärmewende liegen keine konkreten Forderungen vor.

Die Linke: Ab 2030 nur noch CO2-freie Pkw

Die Linke ist für die Förderung von E-Mobilität im öffentlichen Verkehr, allerdings soll die Kaufprämie für E-Autos abgeschafft werden. Lediglich Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen, sollen Zuschüsse erhalten. Um die Schadstoffbelastung in Städten zu reduzieren möchte die Partei, dass EU-weit die CO2-Grenzwerte ab 2025 bei Neuwagen unter 60g liegen. Ab 2030 sollen dann nur noch CO2-freie Pkw zugelassen werden.

Zum Thema Wärmewende fordert die Linke, dass ab 2020 der Anteil der Erneuerbaren im Wärmesektor mindestens 20 Prozent beträgt.

AfD: Für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Die AfD fordert die Entwicklung der E-Mobilität auf marktwirtschaftlicher Basis. Die Umweltzonen in Städten sollen abgeschafft werden.

Zum Thema Wärmewende setzt sich die Partei für die Abschaffung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ein.

Die Agentur DWR eco bietet auf ihrer Webseite eine detaillierte Übersicht über die Programme der einzelnen Parteien.


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