MEINUNG & POSITION

Check zur Bundestagswahl, Teil 3

In unseren ersten beiden Beiträgen zur Bundestagswahl am 24. September haben wir die Parteiprogramme nach den Themen Energiewende und Erneuerbare sowie Mobilität und Wärmewende unter die Lupe genommen. Heute schauen wir, was die großen Parteien zu Klimaschutz und Digitalisierung sagen.

Mehr oder weniger für den Klimaschutz machen - die Parteien gehen die dringendste Frage unserer Zeit unterschiedlich an, foto: PantherMedia Bundestagswahl
Mehr oder weniger für den Klimaschutz machen? Die Parteien gehen die dringendste Frage unserer Zeit unterschiedlich an, Foto: PantherMedia

CDU: Klimaziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen

Die CDU hält beim Klimaschutz am Pariser Klimaschutzvertrag fest. Die Klimaschutzziele sollen jedoch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und nicht durch staatliche Regulierungen erreicht werden.

Beim Thema Digitalisierung geht die Partei nicht explizit auf die Digitalisierung oder Sharing-Konzepte in der Energiewelt ein.

SPD: Emissionshandel weiterentwickeln

Die SPD möchte ein technologieneutrales und innovationsoffenes Klimaschutzgesetz verabschieden. Zudem soll der Emissionshandel auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden.

Beim Thema Digitalisierung geht die SPD ebenfalls nicht explizit auf die Digitalisierung oder Sharing-Konzepte in der Energiewelt ein.

Die Grünen: Bundesweites Klimaschutzgesetz

Die Grünen fordern neben der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein bundesweites Klimaschutzgesetz sowie verbindliche Ziele für den Strom- und Gebäudesektor. Zudem soll das Thema Divestment auf EU-Ebene verankert werden. Ebenfalls auf EU-Ebene setzt sich die Partei für eine Reform des Emissionshandels ein – überschüssige CO2-Zertifikate sollen stillgelegt werden und kostenlose Zuteilungen von Zertifikaten nicht mehr möglich sein.

Beim Thema Digitalisierung fordern die Grünen, dass die Chancen, die sich daraus ergeben, auch für die Energie- und Mobilitätswende genutzt werden.

Digitalisierung und Energiewende - keine Partei befasst sich in ihrem Programm ausführlich damit, Foto: Fotolia
Digitalisierung und Energiewende – keine Partei befasst sich in ihrem Programm ausführlich damit, Foto: Fotolia

FDP: Keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz

Die FDP setzt sich für die Angleichung der deutschen Klimaschutzziele auf europäisches Niveau ein und möchte keine nationalen Alleingänge. Beim Klimaschutz sollen marktwirtschaftliche Anreize regulierend wirken und nicht Verzichte und Verbote. Es soll keine sektorspezifischen Emissionsziele geben. Der europäische Emissionshandel soll gestärkt und ausgedehnt werden. Zudem will die Partei auf Mindestpreise für Emissionszertifikate verzichten.

Beim Thema Digitalisierung geht die FDP nicht explizit auf die Digitalisierung oder Sharing-Konzepte in der Energiewelt ein.

Die Linke: Verschärfung des Klimaschutzplans

Die Linke fordert eine Verschärfung des Klimaschutzplans 2050. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll in Deutschland schrittweise bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die Partei setzt sich für eine Stilllegung von rund drei Milliarden überschüssigen CO2-Zertifikaten ein.

Beim Thema Digitalisierung geht die Linke nicht explizit auf die Digitalisierung oder Sharing-Konzepte in der Energiewelt ein.

AfD: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

Die AfD fordert sowohl die Abschaffung des Klimaschutzplans 2050 als auch den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

Beim Thema Digitalisierung geht die AfD nicht explizit auf die Digitalisierung oder Sharing-Konzepte in der Energiewelt ein.

 

Wir haben uns nun die großen Parteien hinsichtlich ihrer Wahlversprechen zu den Themen Energie- Wärme, Mobilitätswende sowie Digitalisierung und Klimaschutz angeschaut. Von vagen Aussagen bis konkreten Zielen, von zukunftsweisenden bis sehr konservativen Haltungen, von umwelt- bis kohlefreundlich ist alles dabei. Vielleicht konnten wir mit unserem Bundestagswahl-Check zu etwas mehr Übersicht verhelfen.

Die Agentur DWR eco bietet auf ihrer Webseite eine detaillierte Übersicht über die Programme der einzelnen Parteien.

Gehen Sie am Sonntag auf jeden Fall wählen!

 


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